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Grünes Licht im Saarland Schneller nach Jamaika

Was in Thüringen und auf Bundesebene schon abgeschlossen ist, soll jetzt auch im Saarland folgen: die Regierungsbildung. Die Grünen koalieren künftig mit der CDU und FDP.

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Hubert Ulrich hat auf der Bundesdelegierten-Konferenz der Grünen grünes Licht für eine Jamaika-Koalition im Saarland erhalten (Archivbild vom 24.10.2009).

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die erste richtige Koalitionsrunde von CDU, FDP und Grünen im Saarland am 2. November könnte zugleich die letzte sein. Nach einer zwei Monate dauernden Hängepartei und quälenden Debatten wird das bundesweit erste Jamaika-Bündnis jetzt vielleicht ein bisschen schneller Wirklichkeit als bisher geplant. Der Grund scheint einfach: "Wir sind weitgehend fertig", sagt Grünen-Landeschef Hubert Ulrich. Möglicherweise wird die für das zweite Novemberwochenende vorgesehene Absegnung des Koalitionsvertrages vorgezogen.

Wochenlang hatte es Ulrich nicht eilig. In Thüringen - wo wie im Saarland auch am 30. August gewählt wurde - steht nach einigen dramatischen Machtspielchen die Landesregierung schon. Auch im Bund sind Wahl und Regierungsbildung vorbei. Ulrich sondierte insgesamt zehnmal mit allen möglichen Partnern. SPD und Linken dämmerte während dieser Phase, dass Ulrich seine Partei wohl lieber nach Jamaika, als in ein Linksbündnis führen wollte. "Um Rot-Rot-Grün an der Basis durchzusetzen hätte er ja nicht solange gebraucht", sagt ein SPD-Funktionär verbittert.

Parteitag gibt grünes Licht

Bereits am Wahlabend hatte Ulrich betont, er könne zwischen den Lagern "hin- und herverhandeln". Noch bevor er damit begann, legte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller die ersten Geschenke auf den Tisch. In der Union sind die vielen inhaltlichen Zugeständnisse nicht unumstritten. Lebhaft wurde in den Gremien über das diskutiert, was die SPD als "Selbstaufgabe zum Machterhalt" bezeichnet. Aber trotz Bauchschmerzen sehen sich die Christdemokraten lieber in der Regierung.

Seit dem geschichtemachenden Landesparteitag der Grünen am 11. Oktober ist der Kurs nach Jamaika klar. Die Versprechen Müllers hatte sich Ulrich zuvor schriftlich geben lassen. Über diese Eckpunkte hatten acht Arbeitsgruppen in den vergangenen zwei Wochen verhandelt. Der daraus entstandene Vertragsentwurf ist Grundlage für die Gespräche der drei Parteichefs. "Es gibt nur noch wenige strittige Punkte", sagt Ulrich. Möglicherweise gibt es noch eine zweite Runde in dieser Woche. Bisher sollen Parteitage am zweiten Novemberwochenende den Vertrag absegnen, Müller soll am 19. November im Landtag gewählt werden. "Wir überlegen, ob wir das vorziehen können", sagt Ulrich.

Ämterbesetzung stehen weitesgehend fest

Auch das Personaltableau steht weitgehend. Die Grünen haben sich festgelegt: Das wichtige Bildungsressort bekommt der Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW, Klaus Kessler. Das Umweltministerium soll von der Biologin Simone Peter geleitet werden, die derzeit für die Agentur für Erneuerbare Energien arbeitet und wie Kessler eher als Parteilinke gilt. Ihre Mutter Brunhilde war bereits Ministerin an der Saar: Sie leitete unter Ex-SPD-Ministerpräsident und Linksparteichef Oskar Lafontaine von 1985 bis 1991 das Arbeitsministerium.

FDP-Landeschef Christoph Hartmann gilt für das Wirtschaftsressort als gesetzt. Über die weiteren Posten wird spekuliert. Vor allem bei der gebeutelten Union geht es um viel. 13 Prozentpunkte hatte die CDU verloren. Möglich, heißt es aus Kreisen der Parteiführung, dass Müller bereits an einer Nachfolgeregelung arbeite. Ein Hinweis könnte sein, dass die mögliche Kronprinzessin und bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Fraktionschefin im Gespräch ist. Dieser Posten dürfte in der heiklen Dreierkoalition erheblich wichtiger werden - vor allem um die Union geschlossen zu halten.

Quelle: n-tv.de, Sebastian Raabe, dpa

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