Dossier

Hintergrund Wahlprogramm der CSU

Die CSU hat bei ihrem Parteitag in Nürnberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Bayern am 28. September verabschiedet. Hier die Eckpunkte.

Steuern: Steuerentlastungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro stehen im Mittelpunkt des Programms. Die Partei will die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder einzuführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben. Außerdem soll der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt werden. Der Schwellenwert für den Spitzensteuersatz soll von rund 52.000 auf 60.000 Euro angehoben werden.

Bildung: Die CSU tritt für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems mit Haupt-, Realschule und Gymnasium, den Religionsunterricht als Pflichtfach und das Kreuz im Klassenzimmer ein. Künftig soll es kleinere Schulklassen und jährlich mindestens 1000 neue Lehrer geben.

Wissenschaft und Forschung: Die CSU will 1,5 Milliarden Euro in Hochschulen und Forschung investieren. Bis zum Jahr 2020 sollen Forschungsausgaben 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. 235 Millionen Euro sollen in den Bau und die Modernisierung von Hochschulen fließen, insgesamt sollen 38.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.

Familien: Von 2013 an soll nach dem Willen der CSU das von Kritikern "Herdprämie" genannte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eingeführt werden, "mittelfristig" soll es ein kostenloses Kindergartenjahr geben.

Migration: Ein an einer "Leitkultur" orientiertes Zehn-Punkte-Programm soll die Integration von Ausländern erleichtern. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, müsse die deutsche Kultur- und Wertetradition achten. Straffällig gewordene Ausländer sollen nach dem Willen der CSU leichter ausgewiesen werden können.

Energie: Die CSU fordert, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien von 10 auf 20 Prozent erhöht werden.

Verkehr: Autobahnen und die S-Bahn-Netze in München und Nürnberg sollen ausgebaut werden, der Münchner Flughafen soll eine dritte Startbahn bekommen.

Landwirtschaft: Die Partei will keine Erhöhung der Milchquote bis 2015.

Quelle: ntv.de

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