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Wagenknecht bleibt hart "Wulff und Gauck falsches Signal"

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Sahra Wagenknecht will keinen Bundespräsidenten, der für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteichefin der Linken, redet Klartext im Interview mit n-tv.de: Eine Wahl von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl ist für sie ausgeschlossen. Damit wendet sie sich vor allem gegen Linken-Vordenker André Brie und ihren Parteikollegen Dietmar Bartsch. Der Besuch Gaucks bei der Bundestagsfraktion der Linken ist für Wagenknecht eher eine protokollarische Angelegenheit.

n-tv.de: Frau Wagenknecht, die Linke ist uneins darüber, ob sie im möglichen dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck unterstützen würde. Warum eigentlich?

Sahra Wagenknecht: Ich sehe nicht, dass die Linke in dieser Frage uneins ist. Da werden Einzelmeinungen hochgespielt. Wir haben in der Bundestagsfraktion gemeinsam mit Vertretern der Länder und des Parteivorstands eine ausführliche Diskussion gehabt und das Ergebnis war völlig klar. Sowohl Wulff als auch Gauck sind aufgrund ihrer inhaltlichen Positionen für uns nicht wählbar. Deshalb haben wir ja mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt.

Aber was würden Sie denn bei einem dritten Wahlgang mit ihrer Stimme machen?

Ich finde die Debatte müßig, weil ich sowieso davon ausgehe, dass es keinen dritten Wahlgang gibt. Aber Gaucks inhaltliche Positionen werden sich zwischen dem ersten und dem dritten Wahlgang wohl kaum ändern. Deshalb gilt das, was ich eben gesagt habe.

Warum hat die Linke solche Probleme mit Gauck, der auch in der linken Bürgerschaft Sympathie findet?

Weder Wulff noch Gauck stehen für soziale Politik und einen kritischen Umgang mit dem Afghanistan-Krieg, beide vertreten das neoliberale Politikmodell. Es ist falsch, in der jetzigen Zeit einen Bundespräsidenten zu wählen, der für eine Politik steht, die uns in diese tiefe Wirtschaftskrise hereingeführt hat und für wachsende Armut verantwortlich ist.

Nun gibt es so was wie eine gefühlte Mehrheit für Gauck in der Bevölkerung. Könnte da die Linke Volkes Wille nicht entgegenkommen?

Ich bin skeptisch, was gefühlte Mehrheiten angeht. Nach meinen Erlebnissen und vielen Mails, die ich bekommen habe, habe ich eher den Eindruck, dass sich viele Menschen einen Bundespräsidenten wünschen, der für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt und in diesem Sinne auch die Bundesregierung kritisiert. Das ist aber weder bei Wulff noch bei Gauck zu erwarten.

Wäre aber ein Sieg Gaucks nicht das Ende der schwarz-gelben Koalition – und damit in Ihrem Interesse?

Die schwarz-gelbe Koalition ist sicherlich nicht in unserem Interesse. Aber man muss sehen, welche Signale von der Wahl ausgehen. Der Sieg eines Kandidaten, der für mehr sozialen Ausgleich und die Beendigung des unsäglichen Krieges in Afghanistan steht, wäre ein Signal für eine andere Politik. Gauck ist das nicht.

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Die Kandidaten Wulff, Gauck und Jochimsen.

(Foto: dpa)

Gauck besucht dennoch Ihre Bundestagsfraktion. Was erwarten Sie von ihm, was werden Sie ihn fragen?

Naja, das gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die anderen Fraktionen so viel Stil haben, auch unsere Kandidatin Luc Jochimsen einzuladen. Es ist aber selbstverständlich, dass Gauck und Wulff die Gelegenheit bekommen, ihre Positionen darzustellen. Ich erwarte aber keine Überraschungen.

Ist durch die Nominierung Gaucks der Graben zwischen der Linken und der SPD noch tiefer geworden?

Es zeigt sich immer wieder, dass die SPD überhaupt kein ehrliches Interesse hat, einen Politikwechsel zu ermöglichen. Die Linke wäre natürlich der adäquate Partner, wenn sie eine Re-Regulierung der Finanzmärkte, soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung von oben nach unten tatsächlich durchsetzen wollte.

Luc Jochimsen kandidiert für die Linke, viel Beachtung findet sie nicht im Moment. Woran liegt das?

Das liegt daran, dass die Medien sich auf die zwei Kandidaten Gauck und Wulff fokussieren und dabei politische Unterschiede herbeireden, die gar nicht existieren. Die einzige wirklich alternative Kandidatin, die auch für eine andere Politik steht, ist Luc Jochimsen.

Worin liegen deren Stärken?

Sie hat sehr klar betont, dass sie den sozialen Aspekt in den Vordergrund stellt. Wir leben in einem Land, das sozial immer ungleicher wird, wo die Kluft zwischen oben und unten immer größer wird. Das belegen alle Studien zu dem Thema. Dennoch macht die Politik immer weiter wie bisher: kürzt bei den Armen, mästet die Reichen. Jochimsen vertritt exponiert, dass wir eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik brauchen. Und sie ist die einzige Kandidatin, die für ein Ende der Kriegspolitik in Afghanistan steht. Das ist eine Position, die nach Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt.

Quelle: n-tv.de, Mit Sahra Wagenknecht sprach Jochen Müter

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