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Tunesier jagen Präsidenten fort Ben Alis Ende

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(Foto: REUTERS)

Am Ende ging alles ganz schnell: Tunesiens Präsident Ben Ali muss nach 23-jähriger Regierungszeit sein Amt aufgeben. Damit haben die Demonstranten ihr erstes Ziel erreicht. Dennoch steht dem nordafrikanischen Land noch ein schwieriger Weg bevor.

"Revolution ist, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen." Dieser Satz stammt zwar vom russischen Revolutionsführer von 1917, Wladimir Iljitsch Lenin. Er beschreibt dennoch treffend die derzeitige Situation in Tunesien. Trotz Taktierens - eigentlich sollte nicht er, sondern die Regierung zurücktreten - und Zugeständnissen gelang es Präsident Zine el Abidine Ben Ali nicht, sein Volk zu beruhigen. Die Reue, die der 74-Jährige seinen Landsleuten via TV zeigte oder vielleicht auch nur vorspielte, verfing nicht mehr. Im Gegenteil: Die Rücknahme der umstrittenen Preiserhöhungen werteten die Tunesier als Schwäche ihres Präsidenten. Das Volk wollte mehr und nutzte die Gunst der Stunde: Es jagte seinen Diktator davon. Auch Militär und Sicherheitsdienst standen nicht mehr vollständig hinter ihm.

Aus den sozialen Protesten waren längst politische geworden. "Ich fühle mich zum ersten Mal frei in meinem Land", sagte ein junger Demonstrant in der Hauptstadt Tunis. Er und seine Landsleute haben ein wichtiges Etappenziel erreicht: Sie sind  Ben Ali endlich los.

Korruption und Vetternwirtschaft

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Zine el Abidine Ben Ali hatte fluchtartig sein Land verlassen

(Foto: dpa)

Die Situation in Tunesien war seit Wochen explosiv. Trotz florierender Tourismuswirtschaft geht es einem großen Teil der Tunesier schlecht. Die Arbeitslosenquote im Land ist hoch. Vor allem junge Menschen finden keinen Job. Perspektivlosigkeit und Wut über die in Tunesien grassierende Vetternwirtschaft und Korruption ließen sie auf die Straße gehen. Dazu kam die politische Unterdrückung; Presse- und Meinungsfreiheit existierten nicht. Im Land, in dem viele Deutsche sorglos ihren Urlaub verbringen, gab es politische Gefangene. Andersdenkende wurden durch die allgegenwärtige Staatsmacht gnadenlos verfolgt.

Dabei setzten die Tunesier einige Hoffnungen in Ben Ali, als er im November 1987 den damals 84-jährigen Habib Bourguiba wegen angeblicher Senilität absetzen ließ und dieser sich aufs Altenteil zurückziehen musste. Aber der Mann aus Sousse, der von 1978 bis zum unblutigen Umsturz erst Sicherheitschef und dann Innenminister war, zog innenpolitisch die Zügel an. Er ließ sich mehrmals bei unfreien Wahlen im Amt bestätigen und besetzte sämtliche Schaltstellen des Staates mit Gefolgsleuten. Sie haben auch die Führungspositionen in der Wirtschaft in ihrer Hand. Lukrative Jobs - etwa im Hotelwesen - gab es nur mit Beziehungen und entsprechender Regimenähe. Für den normalen Tunesier blieb kaum etwas übrig.

Übergang mit alten Kräften

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Der neue Präsident Mebazaa wurde in Windeseile vereidigt.

(Foto: AP)

Ob Fouad Mebazaa, der nun als Übergangspräsident fungieren soll, wieder Dampf aus dem Kessel nehmen kann, ist sehr fraglich. Der 77-Jährige gilt als strammer Gefolgsmann Ben Alis und hatte seit den 1970er Jahren mehrere Ministerposten inne. Zuletzt war er Parlamentspräsident. Mebazaa ist nur eine Übergangslösung. Allerdings ist mit seiner Ernennung zum amtierenden Staatschef laut Verfassung eine Rückkehr Ben Alis in den Präsidentenpalast unmöglich. Mebazaas wichtigste Aufgabe besteht ohnehin darin, den Weg Tunesiens hin zu demokratischen Verhältnissen zu ebnen und Neuwahlen auszurufen.

Wollen Mebazaa und Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi überhaupt eine Chance haben, Tunesien in ruhigeres Fahrwasser zu führen, müssen sie die bereits von Ben Ali angekündigten sozialen Maßnahmen schnellstens umsetzen. Die schwierigere Aufgabe wird aber sein, den Menschen eine Perspektive zu geben. Dazu gehören der Abbau von Arbeitslosigkeit und die Einleitung von Maßnahmen zur Demokratisierung. Die Einbindung aller politischen Kräfte in den gesellschaftlichen Prozess und die Verdrängung der alten Elite von den Fleischtöpfen der Macht sind notwendig. Die kommenden Wochen und Monate werden in Tunesien sehr spannend.

Quelle: ntv.de