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Ein Jahr Trump Der Zerstörer

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Waffe der Dekonstruktion: Donald Trump

REUTERS

Die ersten zwölf Monate unter Donald Trump zeigen: Die USA sind im Krieg gegen ihren eigenen Präsidenten. Dem Staat bleibt bislang nur der Rückzug.

Daniel Drezner, US-Professor für Internationale Politik, hat seit April 2017 über 200 Tweets abgesetzt, alle mit dem gleichen Kommentar. "Ich werde daran glauben, dass Trump dem Präsidentenamt gerecht wird, wenn seine Mitarbeiter aufhören, über ihn wie über ein Baby zu reden." Donald Trump ist wie ein Kind, dumm, hat keine Ahnung? Der Spott greift viel zu kurz. Trump ist ein Zerstörer, der Interessen durchsetzt. Dies versucht er skrupellos mit der Macht seines Amtes. Präsident wollte er ohnehin nicht werden, sondern nur seine Geschäfte befeuern.

Seit seiner "Blut und Boden"-Rede am Kapitol zur Amtseinführung vor einem Jahr regiert das Chaos im Weißen Haus. Unabhängig davon, ob Trump wahrhaftig ein Idiot ist, der sogar seinem eigenen Sicherheitsberater nicht folgen kann, wie berichtet wird: Der infantile Unternehmer eignet sich hervorragend als Waffe. Mehr als ein Jahr lang für den rechtsnationalen Ideologen Steve Bannon. Aber auch für die Lobbyisten der Wirtschaft und der Reichen. Und für die Republikaner und die Dominanz ihrer ideologischen DNA.

Vieles setzte Trump zum Entsetzen seiner Gegner durch: Er hat Dutzende, je nach Rechnung sogar viele Hunderte Vorschriften aus Obamas Amtszeit abgeschafft, die meisten zugunsten von Weißen, Reichen, Unternehmen und Investoren, auf Kosten von Umwelt und unteren Einkommensschichten. Für sein eigenes Establishment. "America First" ist auch "Trump First": Es geht um Geld und das eigene Ego. Alles andere ist zweitrangig oder bedeutungslos. Terroristen sind da die einzige Ausnahme.

Vorgänger Barack Obama hatte Trump in einem Brief ermahnt, die demokratischen Institutionen der USA zu schützen. Dem Unternehmer war das egal. Kaum im Amt, setzte er per Dekret und ohne juristische Prüfung den Einreisestopp für Muslime in Kraft - und beschimpfte danach die Justiz, die ihn wieder kassiert hatte. Trumps Chefberater Bannon rieb sich die Hände, erklärte öffentlich, das Ziel der Regierung sei die Dekonstruktion des Staates. Viele Stellen in der Verwaltung sind unbesetzt. Am Verfassungsgericht, der letzten Instanz dieses Staates, gibt es durch den von Trump berufenen Richter Neil Gorsuch wieder eine konservative Mehrheit. Zudem wurden viele konservative Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt. Beides hat Langzeitwirkung.

Seit dem 20. Januar 2017 befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg gegen ihren eigenen Präsidenten. Zwar verzockte sich Stratege Bannon, als er bei Michael Wolff für dessen Buch "Fire and Fury" Trumps Familienmitglieder beschimpfte und deshalb von Trump verstoßen wurde. Doch sein Hass auf Institutionen, die gehört in den USA schlicht zum konservativen Mainstream. Die Republikaner haben sich mit Trump arrangiert, weil er ihre Agenda vorantreibt: Den Staat so weit wie möglich zurückdrängen. Die Steuerreform ist eine entscheidende Schlacht, die verloren ging: Die Reichen und die Unternehmen werden dauerhaft deutlich entlastet, die unteren und mittleren Einkommensschichten zahlen bereits in wenigen Jahren drauf. Und das doppelt: Wenn die Einnahmen des Bundes sinken, werden die Sozialprogramme zuerst beschnitten, so steht es im Gesetz. Nebenbei wurde auch Obamacare verstümmelt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

Er ist der Boss

Trotz der traditionell republikanischen Agenda macht Trump im Amt einen extremen Eindruck. Das liegt zunächst am ungefilterten Kommunikationskanal Twitter. Mehr als 2500 Tweets setzte er dort seit seiner Vereidigung ab, und 42 Millionen lesen mit - auch die Medien, die ständig darüber berichten. Spätestens seit dem legendären TV-Duell zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon im Jahr 1960 wissen US-Politiker und ihre Berater: Wer im Fernsehen eine gute Figur macht, gewinnt. Jahrzehntelang hatte Trump in Sendungen trainiert - und er war der Boss.

Seit einem Jahr ist die alternative TV-Realität nun echte Politik. Minister und Mitarbeiter drängt Trump zum Rücktritt und verspottet sie öffentlich. Angriff um Angriff um Angriff rollt: So bleibt die Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet, so bestimmt er die Agenda, hält seine Gegner in Atem, die kein eigenes Thema zu setzen vermögen. Die Demokraten sind gespalten und in der totalen Defensive. Ständig verschiebt Trump die Grenze des Sagbaren und dessen, was für das Amt als angemessen erscheint. Der US-Präsident, plötzlich ein populistisches Perpetuum mobile.

Der extreme Eindruck entsteht aber auch, weil Trump zugleich mit republikanischen Traditionen radikal bricht. Beim Handel etwa: Das transpazifische Abkommen TPP besteht ohne die USA weiter, das nordamerikanische Pendant Nafta ist in Gefahr, TTIP liegt ohnehin auf Eis. Trump setzt zur Stärkung der eigenen Wirtschaft auf protektionistisches Getöse statt Freihandel und Kooperation liberaler Demokratien. Bislang geben ihm die Zahlen Recht. Aber was passiert, wenn der Aufschwung stoppt?

In der Sicherheitspolitik geht Trump mit der Brechstange vor: Statt abwägender Schritte pöbelt er pubertär mit "mein roter Knopf ist größer als deiner" in Richtung Nordkorea, droht Diktator Kim Jong Un vor den Vereinten Nationen mit "totaler Vernichtung" und riskiert einen Atomkrieg. Er unterstützt Israel bedingungslos und schert sich einen Dreck um Warnungen vor einem Waffengang in Nahost, der sich zum weltweiten Konflikt ausweiten könnte. Und als wäre das nicht gefährlich genug, lässt Trump im Außenministerium über Unternehmer-Kompagnon Rex Tillerson jahrzehntelang gelernte Expertise zerstören, die das Schlimmste diplomatisch verhindern könnte. Das State Department ist nur eine von mehreren Fronten, an denen der Staat gegen den Präsidenten auf dem Rückzug ist. Auch dies wird lange nachwirken.

Was für ein Präsident sitzt also seit einem Jahr an den Schalthebeln der Macht? "Ich werde daran glauben, dass Trump dem Präsidentenamt gerecht wird, wenn seine Mitarbeiter aufhören, über ihn wie über ein Baby zu reden"; diese Tweets von Professor Daniel Drezmer sind auch immer mit Informationen aus der Presse versehen. Etwa von der "Times": Trump bekomme bei offiziellen Abendessen im Weißen Haus stets zwei Portionen Vanilleeis. Die Gäste aber nur eine. Und ein Mitarbeiter sagte: Zieht sich Trump in seine Privaträume zurück, ist er nicht zu kontrollieren.

Quelle: n-tv.de

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