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Wulff bleibt im Amt Der dritte Weg

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Das Wort "Fehler" kommt in Wulffs Erklärung nicht vor.

(Foto: dpa)

Die Erklärung des Bundespräsidenten lässt einige Fragen offen. Und doch kann Wulffs Entschuldigung stilbildend sein. Denn eine politische Kultur, die nur die Wahl zwischen Rücktritt und Aussitzen kennt, kann nicht angemessen auf die Vielfalt von möglichem Fehlverhalten reagieren.

Bundespräsident Christian Wulff hat sich viel Zeit gelassen für seine Erklärung. Seit zehn Tagen diskutiert die Republik über Wulffs Kredite, seine Urlaubsreisen und die Finanzierung der Werbung für sein Buch. Seit zehn Tagen geistern die Fragen durch die Öffentlichkeit, ob der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen die richtigen Freunde hat, ob er nicht hätte Distanz halten müssen zur Welt der Reichen.

Diese Fragen hat Wulff leider offen gelassen in seiner gut vierminütigen Erklärung. Es war wohl zu viel verlangt, dass Wulff bekennen würde, er habe den falschen Umgang gepflegt, er habe sich blenden lassen vom Geld dieser Männer. Auch die Hoffnung, Wulff werde zugeben, dass er den von ihm selbst formulierten Ansprüchen nicht gerecht wurde, war vermutlich nicht realistisch. Gut wäre gewesen, Wulff hätte klar gesagt, dass die Annahme von Kredit und Urlauben falsch war. Das Wort "Fehler" sucht man in seiner Erklärung vergebens.

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(Foto: AP)

Wichtiger ist jedoch etwas anderes: Erstens die noch offene Frage, ob Wulff tatsächlich für die von ihm beschworene Transparenz sorgt. Dies überlässt er seinen Anwälten, und das ist auch in Ordnung. Eine Pressekonferenz im Schloss Bellevue, in der es um Zahlen, Daten von Krediten und Urlauben geht, wäre tatsächlich der so oft beschworenen Würde des Amtes nicht angemessen.

Entscheidend ist, zweitens, die schlichte Tatsache, dass Wulff sich entschuldigt hat - übrigens ohne sein kompliziertes Privatleben als Rechtfertigung heranzuziehen und ohne seine Kritiker von oben herab abzukanzeln. Stattdessen hat er die Formulierung "das tut mir leid" benutzt, er hat gesagt, ihm sei klar geworden, "wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat", er hat gesagt, dass er dies hätte "vermeiden können und müssen", er hat sich auch dafür entschuldigt, den Privatkredit im niedersächsischen Landtag nicht offengelegt zu haben: "Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid."

Damit ist die Affäre allerdings nicht vorbei. Die jüngste Veröffentlichung des "Spiegel", die auf Informationen von Wulffs Anwälten beruht und damit offenbar von Wulff selbst angeschoben wurde, dürfte nicht das letzte Detail aus dem Privatleben des Bundespräsidenten gewesen sein. Einiges wird davon abhängen, wie Wulffs Erklärung politisch und medial - nicht zuletzt von der "Bild"-Zeitung - bewertet wird.Und weiterhin gilt, dass Wulff auf schmalem Grat geht, wenn er sich in künftigen Reden zur Finanzkrise oder zur Moral in der Politik äußert - beides Themen, die ein Bundespräsident unmöglich vermeiden kann.

Auch die Opposition wird vermutlich nicht aufhören, noch mehr "Aufklärung" zu fordern. Das ist ihr gutes Recht, zu verführerisch ist aus ihrer Sicht die Vorstellung, in welche Klemme die Bundeskanzlerin mit ihrer Koalition geriete, wenn sie jetzt einen neuen Bundespräsidenten suchen müsste.

Und doch kann Wulffs Entschuldigung Vorbild sein für den Umgang mit politischen Skandalen. Nicht der Zeitpunkt - da hat Wulff versagt. Doch die Art kann stilbildend wirken. Zu oft haben Politiker, die wegen einer Verfehlung in der Kritik stehen, nur die Wahl zwischen Aussitzen und Zurücktreten. Natürlich bleibt ein Rücktritt in vielen Fällen die angemessene Reaktion, und natürlich muss ein Rücktritt nicht das Ende einer politischen Karriere sein. Doch es gibt Verfehlungen, bei denen eine öffentliche Entschuldigung die bessere Alternative ist. Ob dies für den aktuellen Fall gilt, bleibt abzuwarten.

Quelle: n-tv.de

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