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Westerwelle, Koch & Co. Der falsche Streit

Mit ihren Attacken gegen angeblich faule Hartz-IV-Empfänger zwingen Guido Westerwelle und Roland Koch der Gesellschaft eine Debatte auf, die vom eigentlichen Problem nur ablenkt. Es ist eine Frage des Menschenbildes.

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Guido Westerwelle (l.), Roland Koch.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV sind zentrale Punkte der Arbeitsmarktreform noch immer eine Baustelle. Hörbar frustriert fordert CSU-Chef Horst Seehofer, Hartz IV müsse "generell einer Revision" unterzogen werden. Das klingt schon fast nach der von der Linkspartei geforderten Totalrevision. "Was damals nächtens im Vermittlungsausschuss zusammengezimmert wurde, ist absoluter Murks", meint Seehofer.

Dem würden die höchsten deutschen Richter wohl höchstens aus Höflichkeit widersprechen. Bereits 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Konstruktion der Jobcenter für grundgesetzwidrig erklärt, vor wenigen Tagen folgte ein ähnliches Urteil über die Berechnung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II.

Trotz Seehofers Forderung nach einer Generalrevision wird Hartz IV im Grundsatz jedoch zweifellos unangetastet bleiben. Denn die Konstruktion hat erhebliche Vorteile: Sie garantiert, dass Politiker immer wieder gegen die angebliche Faulheit der Alg-II-Empfänger zu Felde ziehen können. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Sinken die Löhne, wird Hartz IV gekürzt. So einfach ist das.

In eine ähnliche Kerbe schlug der hessische Ministerpräsident Roland Koch, als er eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger forderte. Diese seien zwar nicht alle faul, das weiß der CDU-Politiker immerhin. "Aber es ist völlig unbestritten, dass eine deutlich sichtbare Minderheit das bestehende System ausnutzt."

In Saus und Braus mit Hartz IV

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Im Kinderladen des Vereins "Rückenwind" in Bremerhaven helfen Kinder bei der Zubereitung des Mittagessens.

(Foto: dpa)

Unbestritten ist das keineswegs. Wo sind denn die Massen, die ihr hartes Los unter der Knute der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegen das Leben in Saus und Braus eintauschen wollen, für das Westerwelle und Koch das Schicksal von Langzeitarbeitslosen offenbar halten? Sicher, einige wenige Arbeitsverweigerer gibt es. Aber diese Gesellschaft kann und muss sie aushalten. Es ist ohnehin nicht genug Arbeit für alle da, besser gesagt: nicht genug Arbeit im Sinne traditioneller sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist zwar nicht unbestritten. Es bleibt dennoch wahr.

Hartz IV garantiert, dass Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin als individuelles Versagen, nicht als gesellschaftliches Problem diffamiert werden kann. Für die Politik ist das eine erhebliche Entlastung: Sie kann über Regelsätze streiten statt über Problemlösungen.

Solch ein Streit wäre jedoch aller Ehren wert. In fast allen Parteien wird über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Diese Debatte gehört in die Parteitage und ins Parlament. Man stelle sich vor: Die FDP streitet mit den Grünen darüber, ob das liberale Bürgergeld sinnvoller ist als die grüne Grundsicherung.

Würden Sie aufhören zu arbeiten?

Die Grundidee ist, Steuerfreibeträge und Sozialleistungen vollständig oder größtenteils abzuschaffen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Wie hoch ein solches Grundeinkommen sein müsste, wie es zu finanzieren wäre - das ist zu diskutieren. Doch solange wir uns von inszenierten Debatten über angeblich faule Leistungsempfänger ablenken lassen, ist eine solche Diskussion nicht möglich. Unbestritten sollte sein: Eine materielle Grundabsicherung wird in der Regel nicht zu Faulheit führen. Der Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, der seit Jahren ein Grundeinkommen fordert, kontert den Einwand der Faulheit gern mit einer Gegenfrage. Es ist die Gretchenfrage jeder Sozialneiddebatte: Würden Sie bei einem Grundeinkommen zu arbeiten aufhören? Natürlich nicht.

Es ist eine Frage des Menschenbildes. Westerwelle meint: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Das liberale Menschenbild, heißt es im jüngsten Wahlprogramm der FDP, beruht "auf freier Selbstbestimmung". Das gilt wohl nur für die dekadente Oberschicht.

Quelle: n-tv.de