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Wahlerfolg in Meck-Pomm Die AfD kann machen, was sie will

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Jubeln über den Wahlerfolg: die Vorstandsmitglieder Gauland und von Storch mit Spitzenkandidat Holm.

(Foto: REUTERS)

In Mecklenburg-Vorpommern gelingt der AfD der Einzug in das neunte deutsche Parlament. Die Partei holt ihr zweitbestes Wahlergebnis. Ihr Erfolg ist keine Überraschung, aber dennoch erstaunlich.

Umfragen sahen die AfD schon seit Wochen über 20 Prozent. Ein Ausrufezeichen setzen die Rechtspopulisten damit dennoch. Sie ziehen in das achte deutsche Landesparlament ein, holen ihr zweitbestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und werden in Mecklenburg-Vorpommern sogar auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Land. Die Partei ist unberechenbar, ihr Abschneiden in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

Die Partei machte im Nordosten Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und stach damit alle Landesthemen aus. Paradoxerweise gelang dies, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Ausländer leben. Der Anteil liegt bei vier Prozent und ist damit so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Nur 12.000 der 20.000 Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr gekommen sind, sind geblieben. Das ist nicht besonders viel für ein so dünn besiedeltes Land mit so viel Fläche. Am Wahlerfolg der AfD hat das jedoch nichts geändert. Das Spiel mit der Angst der Menschen funktioniert ganz prächtig.

Auch in anderer Hinsicht war die Ausgangssituation der AfD nicht optimal: Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat eine gute Bilanz vorzuweisen. Die wirtschaftliche Lage im Land hat sich deutlich gebessert. Die große Mehrheit der Menschen ist mit der Arbeit von Ministerpräsident Erwin Sellering zufrieden. Dennoch knabberte die AfD fleißig bei den Parteien der Großen Koalition.

Provozieren und polarisieren

Ihre Wähler kommen jedoch aus dem gesamten Parteienspektrum. Dabei hat es der AfD auch nicht geschadet, dass sie sich nach rechts nicht abgrenzt hat. Im Wahlkampf kündigte sie sogar an, NPD-Anträge zu unterstützen. AfD-Politiker haben teilweise enge Verbindungen in die rechte Szene. Ihre Wähler scheint – auch das widerspricht den Regeln des Politikbetriebs - so etwas aber nicht abzuschrecken. Ganz im Gegenteil. Mit dieser Strategie profiliert sich die Partei als Kontrapunkt zu den Etablierten. Die gezielten Provokationen sind ihre Lebensversicherung. Die AfD macht sich selbst zum Thema des Wahlkampfes. Die Polarisierung verschafft der Partei die nötige Aufmerksamkeit.

Auch in anderer Hinsicht bricht die Partei mit Gewohntem. Öffentlicher Streit im Wahlkampf schreckt eigentlich Wähler ab. Dies gilt offensichtlich jedoch nicht bei der AfD. Seit Monaten liefert sich die Parteispitze einen Dauerstreit. Frauke Petry ist im Vorstand isoliert, liefert sich mit Parteisprecher Jörg Meuthen und Vize Alexander Gauland einen quälenden Machtkampf um die Ausrichtung der AfD. Deren Anhänger scheint das nicht zu stören.

Die AfD feiert erneut einen großen Wahlerfolg. Die Partei hat sich etabliert und wird so schnell nicht mehr verschwinden. Dennoch ist die Aussagekraft der rund 21 Prozent begrenzt. Die Situation in den neuen Bundesländern ist speziell, ein repräsentativer Stimmungstest ist Meck-Pomm nicht. Im kommenden Jahr stehen wichtige Wahlen an: im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, im Herbst im Bund. Die AfD dürfte dort einstellig, wenn dann nur knapp zweistellig abschneiden.

Das liegt daran, dass die Voraussetzungen anders sind, mutmaßlich schlechter als in den neuen Bundesländern. Eigentlich. Denn bei der AfD heißt das ja nicht unbedingt etwas.

Quelle: n-tv.de