Feierstunde in Nürnberg: Die CSU wird sich auf ihrem Parteitag einmal wieder an der Stärke Bayerns ergötzen. Dabei trägt sie durch ihre wirre Scheinpolitik gerade nicht zu dieser Stärke bei.

Die Zeit ist reif für ein wenig Selbstreflexion. Selbstreflexion ist allerdings nicht unbedingt Sache der CSU. Das gilt insbesondere, wenn Parteitage anstehen. Und so wird die Truppe um Horst Seehofer sich auch in diesem Jahr feiern und die Stärke Bayerns preisen.

Teils zu Recht. Bayern ist stark. Das Land belegt bei fast allen entscheidenden Politikfeldern einen Spitzenplatz im Ländervergleich. Es gilt aber auch: Seehofer treibt den ohnehin fest in der Partei verankerten Populismus in neue Dimensionen. Und mit seinen bundespolitischen Eskapaden trägt er nicht zur künftigen Stärke Bayerns bei. Im Gegenteil.

Mit Kampagnen wie "Wer betrügt, der fliegt" befeuerte die CSU Anfangs des Jahres eine gewaltige Debatte über ein real kaum messbares Problem. Genützt hat diese Debatte der Stärke Bayerns nichts. Gleiches wird für das Projekt Pkw-Maut für Ausländer gelten. Die kommt zwar nun irgendwie 2016. Es gibt aber keine Garantie mehr dafür, dass in Zukunft nicht auch deutsche Autofahrer Mehrbelastungen aushalten müssen.

Nicht nur plan-, sondern auch skrupellos

Mindestens genauso planlos wirkt die christsoziale Energiepolitik. Erst setzte sich Horst Seehofer für den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland ein. Dann befand er kurz vor den Kommunalwahlen angesichts hässlicher Leitungen in bayerischen Gemeinden, dass man einige der Trassen doch nicht brauche und stattdessen besser ein paar neue Gaskraftwerke bauen sollte. Vor wenigen Tagen erst torpedierte er dann noch die für das Erreichen der Klimaziele notwendige Gebäudesanierung. Seehofer sperrt sich dagegen, den Handwerkerbonus als Quasi-Finanzierung für eine Sanierungs-Förderung zu opfern. Trotzdem tut er so, als wäre er "einer der Initiatoren der Energiewende".

Der jüngste Akt christsozialer Schein-Politik: Die Partei zeigt sich in ihrem Leitantrag zum Thema Migration besorgt darüber, dass Zuwanderer zuhause kein Deutsch sprechen. Als wäre das an sich nicht absurd genug, hat die Partei zugleich keine Probleme damit, Zuwandererfamilien mit der "Herdprämie" dazu zu ermuntern, ihre Kinder vor der Einschulung zu Hause zu behalten. Dabei gilt: Gerade für die Sprachkenntnisse von Kindern von weniger gut Integrierten sind Kita-Besuche ein Segen. Bei für Bayern entscheidenden Fragen wie dem Länderfinanzausgleich kommt die Partei nicht voran.

Was Seehofer und seine Partei in den vergangenen Monaten getan haben, stärkt Bayern nicht. Zu Populismus neigte die Partei schon immer. Derzeit scheint ihre Politik aber aus nichts anderem mehr zu bestehen. Wenn sie sich jetzt in Nürnberg feiert, heißt das nur eines: Die Truppe ruht sich auf den Errungenschaften vergangener Tage aus. Das ist nicht nur planlos, das ist auch skrupellos.