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Obama verschweigt mehr als er sagt Die NSA-Reform ist entlarvt

Was bedeutet Überwachung, die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten? Und wie steht US-Präsident Obama zu den millionenfachen, weltweiten Menschenrechtsverletzungen? Der mächtigste Mann der Welt schweigt, obwohl er so viel zu sagen hätte. Seine Reform ist entlarvt.

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Viele Details ließ Barack Obama in seiner knapp einstündigen Rede aus.

(Foto: REUTERS)

Sechs Monate lang hat sich eine Expertengruppe in den USA mit den Machenschaften der National Security Agency im Auftrag von US-Präsident Barack Obama beschäftigt. Ihren Vorschlägen folgt der mächtigste Mann der Welt aber nur teilweise. Dennoch, seine Ankündigungen sind im ersten Moment bemerkenswert. Keine Wirtschaftsspionage? Keine Schnüffelei bei befreundeten Regierungschefs, also auch nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel? Keine grundlose Beobachtung von Menschen im Ausland?

Das klingt verführerisch, so als erfülle Obama den Wunschkatalog von Datenschützern hierzulande. Doch der Eindruck trügt.

Ideologisch behaftet

Entlarvend wirkt zunächst die Ankündigung, es werde keine Beobachtung aufgrund von Ethnie oder Herkunft geben. Das ist ein Märchen, Obama weiß das. Anzunehmen, ein jemenitischer Bürger mit islamischer Konfession gerate nicht schneller als Verdächtiger ins Fahndungsraster der US-Geheimdienste als ein katholischer Italiener, ist Augenwischerei. Dafür ist der "Krieg gegen den Terror" zu ideologisch behaftet.

Entlarvend, dass Obama kein Wort zu den massenhaften, millionenfachen Menschenrechtsverletzungen weltweit verliert; dass er stattdessen sagt: "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Behörden effektiver als andere sind". Den bislang größten Skandal des digitalen Zeitalters relativiert er als nötig für den Kampf gegen den Terrorismus.

Hinzu kommen die genannten Ausnahmen der selbst auferlegten Regeln. Im Anti-Terror-Kampf und Angelegenheiten der nationalen Sicherheit darf die NSA weiterhin alles. Der Begriff "Nationale Sicherheit" ist in den USA wesentlich dehnbarer als in Deutschland. Spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs gilt in Übersee: Außenpolitik ist Innenpolitik. Und dazu gehört die Wahrung der eigenen Interessen im Ausland. Was diese sind, sagt er nicht.

Unbekannte Einschränkungen

Entlarvend ist auch, dass Obama nicht erwähnt, was für ihn überhaupt Überwachung bedeutet. Die Debatte in den USA darüber, wann "surveillance" beginnt, hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Ist es die Speicherung von Metadaten? Die von Gesprächen, E-Mail-Inhalten, oder erst die Schnüffelei in Dokumenten auf Privatrechnern ohne Internetanschluss? Wenn eine Software wie XKeyscore die Fäden selbstständig zusammenspinnt und Alarm schlägt, weil bestimmte Kriterien erfüllt sind, ist es nach Ansicht von Geheimdienstlern wohl noch keine Überwachung; sondern erst, wenn ein NSA-Mitarbeiter aktiv in den Prozess eingreift und eine Person als verdächtig markiert. So wird es in den Dokumenten von Edward Snowden beschrieben. Was genau will Obama also einschränken? Unbekannt.

Dies mögen manche als Haarspalterei abtun. Tatsächlich ist eine gemeinsame Sprache elementar. Sonst wird Kommunikation im besten Fall mühsam, im schlechtesten Fall findet Verständigung gar nicht statt. Das merkt jeder, der auf Menschen trifft, deren Landessprache er nicht spricht.

Aufforderung an Deutschland

Seine Spitze gegen die Bundesregierung, der er in der Spionageaffäre indirekt geheuchelte Empörung über die USA vorwirft, sollte eine Aufforderung für Deutschland sein, in Sachen Datenschutz in Europa voranzugehen. Nur bei den US-Telefondaten wird Obama in seiner Rede spezifisch. Wohl deshalb, weil die Praktik der NSA, Metadaten von US-Bürgern zu sammeln, im eigenen Land die größte Aufregung verursacht hat.

Besonders entlarvend ist das Ungefähre in Obamas Rede. "Unsere Freiheit darf nicht von guten Absichten derer abhängig sein, die an der Macht sind. Es ist Sache des Gesetzes, die an der Macht einzuschränken." Das ist eine selbstkritische, wichtige Äußerung. Doch das Problem sind die Schlupflöcher dieser Gesetze. Davon gibt es mehrere. Das größte ist wohl die Zusammenarbeit mit anderen Staaten: Die NSA erhält massenhaft Daten verbündeter Geheimdienste, so wie des GCHQ in Großbritannien, der die transatlantischen Kabel samt Kommunikation aus Deutschland abschöpft. Auch dazu schweigt Obama.

Quelle: n-tv.de

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