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Antwort an die Grünen "Die Novelle des EEG ist überfällig"

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Die Grünen-Politiker Hofreiter und Krischer haben vor einer Woche an dieser Stelle Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition formuliert. Vor allem wollen sie die Deckelung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen. Für die CDU kommt das nicht infrage.

Letzte Woche hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen, welche bis zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll. Dieser Beschluss ist ein begrüßenswerter und lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn diese Reform schon viel früher nötig gewesen wäre, ist es gut, dass nun zwei zentrale Themen angegangen werden: die Abbremsung des Ausbaus der Windenergie und die Umstellung der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen.

Mit Hinblick auf den Ausbau der Windenergie sind die Äußerungen der Reformkritiker unverständlich. Die Kapazitäten der erneuerbaren Energien werden heutzutage schneller ausgebaut, als die Infrastruktur der Leitungsnetze mithalten kann. So kommen Leitungen, die beispielsweise Windstrom von Norddeutschland in den Süden leiten, mit dem Transport der hohen Mengen an Windstrom nicht mehr hinterher. Solange diese Ungleichheit zwischen Produktion und Infrastruktur herrscht, ist es absolut richtig, den Ausbau neuer Windräder - wie mit dieser Reform nun beschlossen - zu drosseln. Sonst zahlt die Allgemeinheit für Strom, der niemandem nützt.

Dazu kommt, dass die EEG-Kosten in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Die EEG-Umlage ist in der Vergangenheit stetig gestiegen und derzeit auf einem Rekordniveau: Mit 6,35 Cent pro Kilowattstunde ist sie im laufenden Jahr 33 Mal so hoch sein wie 2000 zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Auch hier zeigt sich, dass ein früheres Handeln der Bundesregierung besser gewesen wäre. Mit der Reform von letzter Woche wird die feste Vergütung für größere Anlagen abgeschafft. Künftig wird der Markt durch Ausschreibungen entscheiden. Das heißt, dass derjenige den Zuschlag für eine neue Ökostromanlage erhält, der die geringste Förderung benötigt. Durch die Reform kann zudem die energieintensive Industrie entlastet werden, was wiederum zur Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze, vor allem in mittelständischen Unternehmen, beiträgt.

Aber nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa ist betroffen. Erneuerbare Energien und insbesondere sogenannte "loop flows" gefährden den gesamten Energiemarkt. Diese Überkapazitäten an Energie, die durch fehlende Netze in Nachbarstaaten überschwappen, verzerren den europäischen Binnenmarkt und gefährden somit auch den internationalen Handel. Umso wichtiger ist es, dieses Thema auf europäische Ebene zu bringen. Man hat mit der Energiewende einen Fehler begangen, den es nun zu begradigen gilt. Doch leider kommt dies in vielerlei Hinsicht zu spät.

Quelle: n-tv.de

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