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Eine Wahlanalyse Entscheidung in den Ländern

Zwei Feststellungen lassen sich aus den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ableiten, nicht obwohl sondern weil die Ergebnisse so gegensätzlich sind. Erstens: Diese Wahlen standen nicht im Schatten der Bundespolitik sondern waren landespolitische Entscheidungen. Zweitens: Ein polarisierender Wahlkampf im Stile von Roland Koch wird der CDU auch im Bund nicht weiterhelfen. Eine dritte Feststellung kommt hinzu: Die Linkspartei ist in den alten Bundesländern angekommen.

In Hessen ist die CDU auf ihren Kernbestand zurückgeworfen worden. Indem er das Thema der Jugendkriminalität derart überzog, hat sich Koch ein Glaubwürdigkeitsproblem geschaffen. Er hat damit auch bürgerliche Wähler verstört, den konservativen Flügel der CDU geschwächt und der FDP geholfen.

Das Thema der sozialen Gerechtigkeit hat an Bedeutung gewonnen und wird noch wichtiger werden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat es frühzeitig gespürt und den Mindestlohn auf die Agenda gesetzt. Dennoch hat die SPD in Niedersachsen ihr bisher schlechtestes, in Hessen trotz ihres sensationellen Zuwachses ihr bisher zweitschlechtestes Ergebnis erzielt und die Linkspartei nicht zur Splitterpartei machen können. Den Mut zu schmerzhaften Reformen wird es kaum stärken.

Quelle: ntv.de

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