Frankreichs Präsident Hollande reagiert auf den Erfolg des rechtsextremen Front National, indem er sich zuwanderungsskeptischen Wählern anbiedert. Damit demonstriert er vieles, ganz sicher keine Lernfähigkeit.

François Hollande hat aus dem Erfolg des Front National nichts gelernt. Der französische Präsident gibt seine Pläne auf, Ausländern ein Wahlrecht auf Kommunalebene zu gewähren. Nicht, weil er ein begrenztes Ausländerwahlrecht für falsch hält. Hollande versucht, zuwanderungsskeptische Franzosen, die sich bei der Europawahl für den Front National entschieden haben, wieder zurück in den Schoß der gemäßigten Parteien zu führen. Doch er wird das Gegenteil erreichen. Hollande stärkt mit seinem Kurswechsel nicht seine sozialistische Partei, er stärkt Marine Le Pen und deren rechtsextreme Truppe.

Das Signal, das Hollande aussendet, ist: "Die haben Recht, wir korrigieren unseren Kurs, kommt bitte zu uns zurück." Aber warum sollte das irgendjemand tun? Statt zu erklären, warum der Front National seiner Meinung nach irrt, adelt Hollande die Politik der Radikalen.

Dieser Fehler ist schon der konservativen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy unterlaufen. Die Partei versuchte dem Front National mit rechtspopulistischen Tönen Konkurrenz zu machen. Teils aus Überzeugung, vor allem aber aus Verzweiflung. Doch am Ende entschieden sich die Wähler, die für rechtes Getöse empfänglich sind, natürlich nicht für die unauthentische Kopie, sondern für das Original. Warum sollte das bei Hollandes Sozialisten anders sein?

Unter Stinktieren

Der Irrglaube, sich beim Wähler den eigenen Überzeugungen zum Trotz anbiedern zu können, ist leider nicht nur ein französisches Phänomen. In den vergangenen Jahren war es in Großbritannien zu beobachten. Und auch hier standen am Ende die Radikalen, namentlich die United Kingdom Independence Party (Ukip), als Sieger da. In Deutschland gibt es diese Tendenz ebenfalls: Die CSU reagierte auf die Konkurrenz der AfD mit einem zusehends europakritischen Kurs. Das Ergebnis: Die Christsozialen stürzten von 48 auf 40 Prozent ab. Die AfD kam aus dem Nichts auf 8 Prozent.

Der frühere CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, der wegen dieses Absturzes seinen Sitz im EU-Parlament verloren hat, zog seine Lehren daraus: "Man soll nie versuchen, das Stinktier zu überstinken", sagte er. Diese Erkenntnis scheint bei Hollande noch nicht angekommen zu sein. Wer übelriechende Politik kopiert, ist kein gewiefter Stratege. Er demonstriert dem Wähler auch keine Lernfähigkeit. Wer übelriechende Politik kopiert, ist stumpf.

Natürlich lässt sich über Vor- und Nachteile eines Wahlrechts für EU-Ausländer streiten. Der Wahlerfolg von Rechtsextremen und Populisten darf aber nicht der Anlass dafür sein.