Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann stößt in das Horn der PKW-Maut-Fans. Eine grüne Schnapsidee, bei der es einem schwarz vor Augen werden kann und man ein hochrotes Gesicht bekommt. Die Praxis zeigt: Die Mühen der Ebene lassen auch einen grünen Minister zu Populismus greifen.

Schon der Urlauber in den deutschen Feriengebieten spürt es: Die LKW-Maut auch auf Bundestraßen hat zu einer Mehrbelastung der Landstraßen geführt. Wenn Umweltverbände fordern, die Abgabe auf das gesamte Straßensystem auszudehnen, zeugt das von erschreckender Ignoranz. Der erhöhte Ausstoß an umweltschädlichen Abgasen in einer Endloskolonne, der auf einer Landstraße durch einen schleichenden LKW erzeugt wird, macht vielfach zunichte, was Flora und Fauna durch Umweltschutz Gutes getan wurde. Gleiches gilt übrigens auch für abbiegende Motorfahrzeuge im Stadtverkehr, die es mancherorts erst nach drei bis vier, manchmal sogar fünf Ampelphasen um die Ecke schaffen, weil Scharen von Radfahrern - umweltfreundlich, versteht sich - ein Fortkommen verhindern.

Nun platzt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen mit einer Neuauflage der PKW-Maut ins Sommerloch. Der Populismus hinter der Idee ist unverkennbar. Auch die Menschen im Ländle sind nicht begeistert davon, dass sie in der Schweiz und in Frankreich zur Kasse gebeten werden, während Fahrer aus jenen - und anderen Ländern - deutsche Straßen zum Nulltarif nutzen. Aug um Aug, Zahn um Zahn? Geldbeutel um Geldbeutel?

Aug um Aug, Zahn um Zahn?

Mit einem verquasten System von Berechnungsgrundlagen will sich der bislang strikte Gegner einer solchen Gebühr von den Mauttrompetern aus Bayern absetzen. Doch am Ende läuft es auf dasselbe hinaus: Der Autofahrer wird geschröpft. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Mehrheit der Arbeitenden lebt nicht am Wohnort, ist also nur allzu häufig gezwungen, das eigene Auto für den Weg zur Arbeit und zum Einkauf zu nutzen. Häufig genug auch, um die Kinder zur Schule zu fahren. Nicht nur, aber vor allem im ländlichen Bereich, wo Kleinbahnen nicht zuletzt wegen der auch von den Kabinetten Schröder/Fischer betriebenen Vorbereitung eines Börsengangs der Deutschen Bahn dichtgemacht wurden. Vielerorts muten die zugewachsenen Gleise und verrotteten Wartehäuschen an wie Bilder einer Ghost Town im Wilden Westen. Man denke auch an die dramatischen Situationen, die der Privatisierungswahn bei der Berliner S-Bahn ausgelöst hat: Eines der Ergebnisse waren heillos verstopfte Straßen. Und entsprechende Abgasbelastungen.

Völlig hanebüchen wird Hermann, wenn er seine 180-Grad-Wende mit einem erhöhten Finanzierungsbedarf begründet. Experten gehen davon aus, dass das meiste Geld, das Autofahrer an Steuern und Abgaben zahlen, gar nicht für den Ausbau des Straßennetzes ausgegeben wird. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben es bislang nicht geschafft, eine zweckgebundene Verwendung des Steueraufkommens von Kraftfahrzeugfahrern durchzusetzen. Das ist, freundlich ausgedrückt, ein Armutszeugnis. Bluten dafür aber soll der arme Mann.