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Zwischenruf Grüne fördern konsequent Rot-Schwarz

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin sind gescheitert.

(Foto: dapd)

Nach dem Nein der Grünen in Berlin wird eine Koalition aus SPD und CDU immer wahrscheinlicher. Dadurch wird möglich, was die Grünen eigentlich verhindern wollten. Hinzu kommt die Furcht der einstigen Ökopaxe, weiter an Stimmen zu verlieren. Rot-Schwarz im Berliner Roten Rathaus macht zugleich Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz?) im Bund wieder wahrscheinlicher.

Es wird dereinst in den Geschichtsbüchern lächerlich wirken, wenn da zu lesen steht, dass ein Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Grünen in der deutschen Hauptstadt mit ihren großen sozialen Problemen Anfang des dritten Jahrtausends am Streit über eine 3,2 Kilometer lange Straße gescheitert ist. Doch die Sache ist aus Sicht der Grünen ernster als es auf den ersten Blick ausschaut. Sie hatten ein Nein zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zum Dreh- und Angelpunkt ihres Wahlkampfs und einer möglichen Regierungsbeteiligung gemacht. Ein wie auch immer geartetes Jein hätte Renate Künast & Mannschaft in den Augen ihrer Wählerinnen und Wähler völlig unglaubwürdig gemacht.

Sie hätten aber trotzdem eine Kompromissformel finden und fünf Jahre die Geschicke Berlins mitbestimmen können. Doch die Grünen haben berechtigte Furcht, dass sie danach einen Einbruch erlebt hätten, so wie es der beständig kompromisselnden (Rosa Luxemburg) hauptstädtischen PDS, später der Linken, erging. Es spricht für die Prinzipienfestigkeit der Grünen, dass sie sich anders entschieden haben.

Gefährliche Piraten

Doch ist das Prinzip richtig? Eine verlängerte Stadtautobahn würde die Schadstoff- und Lärmbelästigung in den dicht bewohnten inneren Stadtbezirken mit ihren zahlreichen historischen Gebäuden entschieden mindern. Die Radfahrer, ohnehin Herrscher über den Asphalt zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Tiergarten-Mitte, bekämen noch mehr freies Schussfeld. Zudem wären das einstige Ost- und Westberlin verkehrstechnisch enger miteinander verbunden. Andererseits sind die Argumente der Gegner nicht von der Hand zu weisen: extrem hohe Kosten und die Gefahr eines Dauerstaus auf der ohnehin stark überlasteten A 100.

Die Grünen treibt zudem die Furcht um, weitere Stimmen an die Piratenpartei zu verlieren, die sich gegen das Bauprojekt ausgesprochen hatte und nun auch bundesweit zulegt. Die Berliner CDU hat schon signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit der SPD bereit ist. Kommt eine Große Koalition zustande, wird die A100 gebaut. Rot-Schwarz im Roten Rathaus macht auch Schwarz-Rot (oder umgekehrt?) im Bundestag wieder etwas wahrscheinlicher. Insofern kann die heutige Entscheidung der Berliner Grünen von einer Bedeutung sein, die weit über das Landespolitische hinausgeht.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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