Politik
Ein aus Belgien kommender Zug des China-Europe Railway Express erreicht die Stadt Xi'an in China. 16 Tage brauchte der Zug für die Strecke.
Ein aus Belgien kommender Zug des China-Europe Railway Express erreicht die Stadt Xi'an in China. 16 Tage brauchte der Zug für die Strecke.(Foto: Yang jinglong - Imaginechina)
Sonntag, 16. September 2018

Chinas neue Seidenstraße: Historische Chance zur Emanzipation

Ein Gastbeitrag von Stefan Baron

Europa darf der Auseinandersetzung zwischen China und den USA nicht von der Seitenlinie aus zusehen - es muss an seine eigenen Interessen denken, wenn es ein eigenständiger Faktor in der Weltpolitik bleiben will.

Man wagt es kaum zu sagen: Deutschland und Europa sind Donald Trump zu großem Dank verpflichtet. Mit dem Holzhammer hat der amerikanische Präsident klar gemacht, worüber wir uns bei einem weniger grobschlächtigen Mann im Weißen Haus womöglich noch viele weitere Jahre Illusionen gemacht hätten.

Europa müsse künftig stärker selbst für sich sorgen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel festgestellt. Was das über einen höheren Beitrag zum Budget der Nato hinaus heißen könnte, ja, konsequent zu Ende gedacht, müsste, hat kürzlich Außenminister Heiko Maas illustriert. Kess regte der Alt-Achtundsechziger an, dass Europa ein vom Dollar unabhängiges internationales Zahlungssystem entwickelt, um sich so von der Sanktions-Knechtschaft der USA zu befreien.

So viel Emanzipation war der Kanzlerin jedoch des Guten offenbar zu viel. Postwendend ging sie auf Distanz zu dem Vorschlag. Dieser sei zwar "ein wichtiger Beitrag", aber mit ihr "nicht abgestimmt".

Die Kanzlerin setzt offenbar darauf, dass Trump nur ein Ausreißer in der amerikanischen Außenpolitik darstellt. So viel Demokraten und Republikaner untereinander und von Donald Trump jedoch trennen mag - in ihrer Entschlossenheit, die globale Hegemonialstellung ihres Landes mit allen Mitteln zu verteidigen, sind sich alle einig. Trumps Mantra "America first" heißt zuallererst: "Amerika über allen", und wird auch nach ihm die Politik in Washington bestimmen.

Was dies bedeutet, wird besonders an dem sich ständig verschärfenden Handelsstreit der USA mit China deutlich. Er ist der Vorbote einer großen geopolitischen Auseinandersetzung, eines Kalten Krieges 2.0 mit dem Riesenreich in Fernost, in dem Washington eine Bedrohung seiner alleinigen Vormachtstellung sieht.

Europa kann und darf dieser Auseinandersetzung nicht von der Seitenlinie aus zusehen - es muss an seine eigenen Interessen denken und Position beziehen, wenn es ein eigenständiger Faktor in der Weltpolitik bleiben will. Bei näherem Hinsehen bietet die Hegemonialpolitik der USA dazu Europa sogar eine große Chance.

Die "Neue Seidenstraße" soll neue Märkte erschließen

Besonders gut illustrieren lässt sich dies an dem von China angestoßenen Jahrhundert-Projekt einer "Neuen Seidenstraße", dem mit Abstand bisher ehrgeizigsten Entwicklungsvorhaben der Menschheitsgeschichte. In den kommenden zwei Jahrzehnten sollen dabei mehr als eine Billion US-Dollar in Infrastrukturinvestitionen und Entwicklungsmaßnahmen vor allem in Asien, aber auch in Europa und Afrika fließen. Über 70 Nationen mit zusammen 4,5 Milliarden Menschen, die für mehr als ein Drittel des globalen Sozialprodukts stehen, haben bereits förmlich ihre Bereitschaft zum Mitmachen erklärt.

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Deutschland und die EU verhalten sich gegenüber dem Projekt bisher merkwürdig distanziert. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Botschafter von 27 der 28 EU-Länder in Peking erklärt, die Initiative laufe der EU-Agenda für eine Liberalisierung des Handels zuwider und begünstige bei der Auftragsvergabe einseitig chinesische Unternehmen.

Natürlich soll das Projekt "Neue Seidenstraße" vor allem den Interessen seines Erfinders dienen. Auch die Chinesen haben nichts zu verschenken. Und auch bei ihnen gilt der Grundsatz: Wer zahlt, schafft an.

China will mit der "Neuen Seidenstraße" neue Märkte für seine Waren erschließen, Überkapazitäten im eigenen Stahl- und Bausektor reduzieren, die Entwicklung seiner westlichen Provinzen beschleunigen, eigene technologische Standards verbreiten, einen Teil der vielfach in US-Staatsanleihen angelegten über drei Billionen US-Dollar an Devisenreserven des Landes nutzbringender verwenden und den Yuan als internationale Währung etablieren.

All dies macht eine Kooperation für Europa jedoch keineswegs unattraktiv, im Gegenteil. Rücken Ost- und Südostasien, schon heute Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft, näher untereinander und mit Europa zusammen, verstärkt dies die wirtschaftliche Dynamik in beiden Weltregionen. Zusammen mit der Entwicklung des Vorderen und Mittleren Orients sowie Teilen Afrikas bietet das Projekt gerade Deutschland mit seiner starken Investitionsgüterindustrie auf Jahrzehnte hinaus lukrative Geschäftschancen. Nicht zuletzt reduziert es auch den Migrationsdruck aus diesen Regionen auf die EU und festigt deren politische Stabilität.

Die "Neue Seidenstraße" hilft der multipolaren Ordnung

Warum zeigt sich diese dem Projekt gegenüber dennoch so reserviert? Letztlich steht dahinter offenbar dieselbe Angst wie die der USA, bei der Seidenstraße handle es sich um ein Instrument Chinas, die Weltherrschaft zu erringen. Doch ist diese Angst berechtigt?

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Chinas Kommunisten sind vor allem Patrioten. Sie betrachten es als ihren historischen Auftrag, ein China zu schaffen, das im 21. Jahrhundert wieder die Weltgeltung erreicht, die es bis ins 18. Jahrhundert hinein hatte. Ziel des Seidenstraßen-Projekts, so Wang Yiwei, Politikprofessor an der Renmin Universität in Peking und einer seiner Gründungsväter, sei "die Formierung eines großen asiatisch-europäischen Marktes, der das geopolitische Gravitationszentrum wieder weg von den USA und zurück nach Eurasien holt".

Die Schwerpunktverlagerung in Weltpolitik und -wirtschaft, die Chinas Regierende im Sinn haben, ist jedoch nicht mit dem derzeitigen globalen Machtmonopol der USA gleichzusetzen. Wer China kennt weiß, dass dessen Gesellschaftsmodell so spezifisch chinesisch ist, dass es sich gar nicht exportieren ließe, selbst wenn Peking dies wollte. Das bewaffnete Sendungsbewusstsein der Amerikaner ist den Chinesen ohnedies von Grund auf fremd.

Geschichte - und Gegenwart - lehren, dass Monopolmacht schädlich ist, in der Politik genauso wie in der Wirtschaft. Schutz dagegen bietet auf der Ebene der Weltpolitik eine multipolare Ordnung. Eine Ordnung, die global für mehr Wettbewerb, Mitbestimmung und Gerechtigkeit sorgt.

Das Projekt "Neue Seidenstraße" kann dazu entscheidend beitragen. Dass der amtierende Monopolist USA es als Bedrohung ansieht und mit aller Macht bekämpft, wie sich derzeit etwa auch an der Politik gegenüber dem Iran zeigt, ist durchaus nachvollziehbar. Für Europa aber stellt es eine historische Chance dar: Mit einer kritisch-konstruktiven Beteiligung könnte unser Kontinent nicht nur wirtschaftlich erheblich davon profitieren, sondern zugleich auch die Ursachen der Fluchtbewegung nach Europa wirksam bekämpfen, zur Entspannung in dem sich anbahnenden Kalten Krieg zwischen den USA und China beitragen, zu einem zentralen Akteur bei der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung werden und sich so selbst global wieder mehr politische Geltung verschaffen.

Wollen Deutschland und Europa tatsächlich, wie die Bundeskanzlerin es gesagt hat, künftig stärker für sich selbst sorgen, wären sie daher gut beraten, dem Projekt nicht die kalte Schulter zu zeigen oder es gar zu bekämpfen wie die USA, sondern zu versuchen, zum Mit-Eigentümer zu werden und es von innen heraus zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen.

Dies erscheint keineswegs unrealistisch. Denn ohne Europa kann Eurasien nicht wieder zum Schwerpunkt von Weltpolitik und Weltwirtschaft werden. Und: Je mehr Druck die USA auf China ausüben, desto mehr ist es auf Europa angewiesen. Kurz: Die "Neue Seidenstraße" bietet Europa eine historische Chance zur Emanzipation.

Stefan Baron ist freier Autor und Kommunikationsberater. Im Februar erschien das von ihm und seiner Frau geschriebene Buch "Die Chinesen: Psychogramm einer Weltmacht".

Die Chinesen: Psychogramm einer Weltmacht
EUR 25,00
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Quelle: n-tv.de