Rente nach 45 ArbeitsjahrenDrei Gründe, warum der Osten den Rentenaufstand probt
Von Martin Debes
Die zentrale Sozialreform im Bund wackelt, weil sich vor allem die Ostländer gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" stemmen. Doch warum? Den CDU-Rebellen geht es um mehr als nur die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die Botschaft war eindeutig, als die Bundesregierung Ende Juni den Bericht der Rentenkommission vorstellte. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz versprach, dass die Empfehlungen "1 zu 1" umgesetzt würden - einschließlich der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach synchron: "Man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und sich an einzelnen Stellen Rosinen herauspicken." Die Aussage war bemerkenswert für die SPD-Vorsitzende, deren Partei im Jahr 2014 die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen die Union durchgesetzt hatte.
Doch nur gut einen Monat nach dieser kollektiven Ansage sind es ausgerechnet drei CDU-Ministerpräsidenten, die mit dem Rosinenpicken beginnen. Der Sachse Michael Kretschmer, der Thüringer Mario Voigt und der Sachsen-Anhalter Sven Schulze versammelten sich vorige Woche nahe Leuna zum "Strukturwandel-Gipfel" - und forderten, die frühere Rente beizubehalten. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt", hieß es in einem gemeinsamen Positionspapier. "Diesen Grundsatz geben wir nicht auf."
Seitdem fragt sich in Berlin die restliche Unionsspitze, was plötzlich in die drei Männer - alle gewählte Mitglieder des CDU-Bundespräsidiums - gefahren ist, zumal sie sich Ende Juni noch sehr zufrieden mit den Vorschlägen gegeben hatten. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner in Berlin reagiert irritiert - während sich die Schweriner SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Kritik am Rentenpaket bestärkt fühlt.
Warum also fallen Kretschmer, Voigt und Schulze ihrem ohnehin angeschlagenen Kanzler in den Rücken? Dafür gibt es objektive, strategische und taktische Gründe.
Erstens: Die ostdeutsche Versorgungslücke thematisieren
Da sind erst einmal die harten Tatsachen: Die gesetzliche Rente ist in Ostdeutschland für 75 Prozent der Menschen die einzige Altersvorsorge. Im Westen der Republik sind es nur 47 Prozent. Denn dort sitzen die großen Unternehmen, die Betriebsrenten ermöglichten. Dort befinden sich die deutlich größten Vermögen und Erbschaften. Und dort ist auch der Anteil gut abgesicherter Beamter höher. Umgekehrt gibt es in Ostdeutschland deutlich mehr ältere Menschen.
Die "Rente mit 63" hat laut den drei Regierungschefs ein zusätzliches Gewicht, weil dort "verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren" tatsächlich erreichten. Das liege unter anderem daran, dass in der DDR besonders früh mit dem Arbeiten begonnen wurde - und zwar ausdrücklich auch von Frauen.
Was allerdings in der Berichterstattung nahezu unterging: Die Ministerpräsidenten gehen nicht auf totale Konfrontation. Wer das Positionspapier genau liest, kann bereits ihre Verhandlungslinie erkennen. Denn dort ist im Rentenkapitel von "Übergangsfristen", einer "Härtefallregelung" und "Vertrauensschutz" die Rede.
Heißt: Es geht den drei Regierungschefs um eine Sonderregelung für die rentennahen Jahrgänge. Das sind in Ostdeutschland jene Menschen, die nach 1990 durch die radikale Transformation auf dem Arbeitsmarkt mussten.
Zweitens: Mit der Rente Druck für einen Deal aufbauen
Die Initiative besitzt aber auch eine strategische Komponente. Denn der Osten Deutschlands hat kaum noch eine Lobby in Berlin. Dies gilt für die Bundesregierung, deren Kanzler nie einen Bezug zu den sogenannten neuen Ländern hatte und bei seiner Kabinettsreform zwei Ostdeutsche eher rüde behandelte, Staatssekretär Tino Sorge und Staatsministerin Christiane Schenderlein. Und dies gilt für den Bundestag, wo inzwischen die Hälfte aller ostdeutschen Bundestagsabgeordneten von der AfD gestellt wird. Außerdem sind 36 Jahre nach der Wiedervereinigung immer weniger westdeutsche Politiker gewillt, die anhaltende Strukturschwäche des Ostens anzuerkennen - zumal es immer weniger zu verteilen gibt.
Mit den Sozialreformen, die allesamt durch den Bundesrat müssen, ergibt sich eine seltene Gelegenheit, politischen Druck auf Berlin aufzubauen - und bestenfalls einen Deal zu erzwingen. Dabei denken die Ministerpräsidenten offenkundig auch an Koppelgeschäfte. Jedenfalls sprechen sie in ihrem Papier sehr ausführlich über die DDR-Sonderrenten, für die alle ostdeutschen Länder seit 1990 als Sonderlast die unglaubliche Summe von mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen mussten.
Auch wenn der Bund inzwischen 60 Prozent der jährlichen Ausgaben trägt, summiert sich der Anteil der Ostländer immer noch im Jahr auf mehr als zwei Milliarden Euro. Deshalb wiederholen Kretschmer, Voigt und Schulze gezielt noch einmal eine alte, stets von Berlin zurückgewiesene Forderung: "Wir erwarten vom Bund einen verbindlichen Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der Kosten."
Drittens: Wahlkampf machen
Natürlich ist das Vorgehen der drei Ministerpräsidenten am Ende auch Wahlkampftaktik. Denn es ist das Gegenteil von einem Zufall, dass das Treffen der drei Ministerpräsidenten gerade jetzt in Sachsen-Anhalt stattfand. Dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt - und die CDU von Regierungschef Sven Schulze liegt mit 24 Prozent deutlich hinter der AfD, die sich stabil bei gut 40 Prozent festgesetzt hat.
Wenn es gut läuft für die Union, kann eine absolute Sitzmehrheit der AfD im Magdeburger Parlament verhindert werden. Wahrscheinlich wäre dann eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit der SPD, die auch auf Stimmen von Linken oder Grünen angewiesen ist - je nachdem, wer es von den kleineren Parteien überhaupt wieder ins Parlament schafft.
Genau mit solchen Konstellationen regieren Kretschmer und Voigt seit Ende 2024 in Sachsen und Thüringen. Wenn sie also in ihrem Papier mit Blick auf den demografischen Wandel davon reden, dass der Osten ein "Frühwarnsystem der Republik" sei, dann meinen sie die politischen Implikationen mit. Und zwar nicht nur für die CDU, sondern für alle Parteien, die populistisch oder extrem unterwegs sind.
Ob sie damit Gehör finden werden? Ungewiss. Vom neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei gab es schon einmal eine harte Absage an seine drei Parteifreunde. Die geforderte Nachbesserung gefährde "das Gesamtgefüge" der Reform, sagte er. Er sehe da keinen Verhandlungsspielraum.
Dieser Artikel erschien zuerst bei stern.de