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Jubel-Bilder für die Heimatfront Merkel bot al-Sisi eine Propaganda-Bühne

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Merkel und Al-Sisi im Kanzleramt.

(Foto: REUTERS)

In Ägypten bröckelt die Zustimmung für den autokratischen Präsidenten al-Sisi, er braucht dringend internationalen Rückhalt. Die liefert ihm Bundeskanzlerin Merkel - und viele schöne Bilder noch dazu.

Eklat im Bundeskanzleramt nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem despotischen Gast aus Kairo, Tumulte bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Omid Nouripour zur Menschenrechtslage in Ägypten am Dienstag, peinliche Jubel-Ägypter in der Berliner Innenstadt: Nach dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi ist klar, dass die Bundesregierung sich hat instrumentalisieren lassen.

Al-Sisi bot alles auf, um seinen ersten offiziellen Deutschland-Besuch zu einem Triumphzug werden zu lassen. Den hat er auch bitter nötig, denn Ägyptens Bevölkerung wird ungeduldig und erwartet von al-Sisi die Einlösung von Wahlversprechen - vor allem ein Ende der anhaltenden Wirtschaftskrise am Nil.

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Jubel für Al-Sisi vor Schloss Bellevue.

(Foto: REUTERS)

Derweil geht sein Regime weiterhin gnadenlos gegen die islamistische und linksliberale Opposition vor. Regimekritiker und Journalisten werden verhaftet, Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen stehen unter Druck wie selten zuvor. Al-Sisis Regierung lässt der Opposition keine Luft zum Atmen. Ihr Mittel, die Bevölkerung von seiner Politik zu überzeugen, ist der Anti-Terror-Kampf. Doch das Land liegt wirtschaftlich am Boden und die Kritik an ihm wächst. Er muss politische Erfolge vorweisen. Da bot Merkels Einladung nach Deutschland die perfekte Chance, sich öffentlichkeitswirksam für die Heimat zu inszenieren.

Al-Sisi kam nicht alleine nach Berlin. Mit im Flugzeug saßen bekannte ägyptische Schauspielerinnen wie Elham Shahin und Yousra, die 60 Jahre alte Ikone des ägyptischen Kinos. Im Laufe von al-Sisis Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt zeigten sie auf Pro-Regime-Kundgebungen Flagge und warfen sich für "ihren" Präsidenten in den Ring. Ebenfalls mit dabei: Dutzende Journalisten regimenaher Staats- und Privatmedien wie der kontroverse Showmaster Ahmed Moussa oder der Moderator Tamer Amin. Auch sie jubelten Ägyptens Staatschef zu, wo sie nur konnten, und ließen seinen Staatsbesuch damit zu einem peinlichen und grotesken Auftritt verkommen.

"Triumphzug" durch Europa

Während die offenbar geplanten Missachtungen der politischen Etikette in Deutschland heftiges Kopfschütteln auslösten, produziert sein Besuch die perfekten Bilder für die Heimatfront. Nahaufnahmen der europaweit zusammengetrommelten al-Sisi-Unterstützer bei ihren zahlreichen Kundgebungen in der Berliner Innenstadt, ausgerüstet mit Fotos des Autokraten und unzähligen ägyptischen Flaggen, versprühten genau das Straßenbild, dass der Despot in Ägypten derzeit gebrauchen kann: Selbst in Deutschland stehen die dort lebenden Ägypter hinter ihm.

Ungezügeltes Glücksgefühl in den Straßen Berlins machte die regimenahe Tageszeitung "Al-Watan" schon aus, als der Staatsbesuch offiziell angekündigt wurde. Der TV-Kanal Sada El Balad berichtete ausgiebig über al-Sisis Ankunft am Berliner Flughafen. Der dem Regime nahestehende Sender inszenierte die Stippvisite in der Bundesrepublik als Triumphzug des Ex-Generals und früheren Armeechefs, nachdem er zuletzt bereits Spanien, Griechenland und Zypern besuchte hatte. Vor allem der in Tumulten ausgeartete Auftritt der ägyptischen Presse im Bundeskanzleramt war bizarr. Am Ende der Pressekonferenz beschimpfte eine als Journalistin akkreditierte verschleierte Ägypterin al-Sisi als "Mörder" und "Faschist", worauf die mitgereiste und im Saal anwesende ägyptische 30-köpfige Pressedelegation geschlossen aufstand und nationalistische Parolen wie "Es lebe Ägypten, es lebe Ägypten" brüllte. Der eigentlich obligatorische Fototermin fiel aus. Der gesamte Saal war im Aufruhr, alles lief und rief durcheinander. Merkel und al-Sisi wurden zügig vom Sicherheitspersonal aus dem Saal begleitet.

Währenddessen versammelten sich im Berliner Regierungsviertel mehrere Kundgebungen der Unterstützer des ägyptischen Autokraten und jubelten ihm zu. Auf sozialen Netzwerken hatten al-Sisi freundliche Gruppen schon seit Wochen für den Staatsbesuch in Deutschland mobilisiert und tatsächlich hunderte Menschen zusammentrommeln können, die behaupteten, al-Sisis Regentschaft sei demokratisch legitim und ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie. Die Realität in Ägypten sieht indes anders aus, was das Festhalten der Bundesregierung an dem umstrittenen Besuch hochproblematisch macht.

Schon vor seiner Ankunft war klar, dass das Regime jede Gelegenheit nutzen würde, die Visite zu instrumentalisieren und politisch auszuschlachten. Merkel betonte zwar, auch die Menschenrechtslage sei Thema gewesen bei den Gesprächen mit al-Sisi. Doch der Zweck des Treffens war vor allem wirtschaftlicher Natur. Damit bot die Bundesregierung dem ägyptischen Autokraten eine politische Bühne für seinen Kampf gegen die Opposition im eigenen Land. Sicher, ein politisch und wirtschaftlich stabiles Ägypten liegt im Interesse der deutschen Außenpolitik und auch der deutschen im arabischen Ausland operierenden Wirtschaft - doch ist das der Preis, den Deutschland zahlen will?"

Quelle: ntv.de

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