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Volker Jacobs kommentiert Nicht nur Becks Risiko

Kurt Beck hat sich notgedrungen in den Streit um Wolfgang Clement eingeschaltet, mit erheblichem Risiko. Er will zwischen Clement und denen, die ihn nicht mehr als Parteifreund sehen wollen, eine Brücke bauen. Wenn er scheitert, wird damit unvermeidlich die Frage aufgeworfen, wie groß der Einfluss des Parteivorsitzenden ist. Die Gefahr des Scheiterns ist groß.

Clements jüngste Äußerungen geben jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass er eine Rüge akzeptieren und damit die Brücke betreten will, die ihm die Antragsteller im Ausschlussverfahren schon aufgezeigt haben. Die Bezeichnung "besonderer Sturschädel", so der bayerische SPD-Vorsitzende Franz Maget, trifft es. Aber der stellvertretende bayerische Juso-Vorsitzende Thomas Asböck bestätigt nur, was Beck vehement vermeint, dass es nicht allein um Clement geht sondern um die Richtung, wenn er dazu rät, dem früheren Ministerpräsidenten und Bundesminister den Bundesminister a.D. Schily und den der Berliner Finanzsenator Sarrazin "hinterher zu schmeißen".

Streit um Position und Richtung

Die Debatte wird längst als ein Streit um die Position wahrgenommen, für die Clement ebenso steht wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, um den mittlerweile schon sehr relativierten Kurswechsel, den Gerhard Schröder mit der Agenda eingeleitet hat. Sollte Becks Versuch des Brückenbaus erfolglos bleiben und die Bundesschiedskommission entscheiden müssen, wird sie daher nur wählen können zwischen zwei Beschlüssen, die beide gleichermaßen fatal sind. Verwirft sie die Ausschlussentscheidung der Landeskommission, und die ist wohl begründet, werden sich viele bestätigt fühlen, die schon geneigt sind, von der SPD zur Linkspartei oder in die Parteilosigkeit abzuwandern. Bestätigt die den Rausschmiss, wird die SPD Sympathien bei den Wählern verlieren, die eine pragmatische und wirtschaftsfreundliche Politik erwarten, wie sie Clement vertreten hat.

Clements Bemerkungen über Andrea Ypsilanti waren ein Fehler. Keine Partei kann dergleichen kommentarlos hinnehmen. Aber die seitdem anhaltende Debatte zeigt, dass der Parteiausschluss noch schlimmer war: Eine Dummheit.

Quelle: ntv.de

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