Von Volker Jacobs

Franz Münteferings Neigung, sich in andere Ressorts einzumischen, ist nicht besonders ausgeprägt. Aber als Bundesminister für Soziales ist er so nahe an der Familienpolitik, dass er der Familienministerin durchaus Empfehlungen geben darf. Eine solche Empfehlung ist sein Vorschlag, bei der Hilfe für bedürftige Familien stärker auf Sachleistungen zu setzen. Sein Vorschlag ist pragmatisch, vernünftig und realitätsgerecht.

Er widerspricht zwar einem liberalen Verständnis, wonach die Eltern am besten wissen sollten, was für ihre Kinder gut ist und wofür sie das Geld ausgeben sollten, das ihnen der Staat ihrer Kinder wegen gibt. Aber für Münteferings Vorschlag spricht, was gegen das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld, die spöttisch so genannte Herdprämie spricht. Es gibt bedauerlicherweise Eltern, die vielleicht wissen, wofür die Transferleistungen bestimmt sind, diese aber nicht im Sinne ihrer Kinder verwenden. Grob gesagt: vom Kindergeld kann man auch Schnaps kaufen. Das Betreuungsgeld hat die Kanzlerin zu Recht in der Haushaltsdebatte vorerst beerdigt. Auch vielen verantwortungsbewussten Eltern fällt es schwer, das Schulessen oder die Klassenfahrt oder die Schulbücher zu bezahlen. Für die Kinder ist es eine täglich erlebte Demütigung, wenn sie sich nicht dem Gang in den Speisesaal anschließen dürfen.

Familienministerin Ursula von der Leyen sollte sich mit dem Vorschlag des Kabinettskollegen anfreunden. Und wenn dafür das Ehegattensplitting gekürzt werden müsste, was sie laut dem heftigen Dementi ihres Hauses nicht will, wäre das hinzunehmen.