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Amtsenthebung von Trump? Rassismus verleiht Macht

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Seine Ausfälle sind kalkuliert: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Sogar die meisten Demokraten lehnen ein Amtsenthebungsverfahren des verhassten US-Präsidenten ab. Damit beugen sie sich Trumps Rassismus. Und hoffen auf die Wahl 2020.

Seit Donald Trump Präsident ist, lavieren die oppositionellen Demokraten in den USA um eine Frage herum. Ob, wie und wann sollten wir ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, um unseren verhassten Antagonisten loszuwerden? Als sie im vergangenen Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten, vergrößerten sich zwar die Erfolgschancen, aber die Frage blieb. Der Kongressabgeordnete Al Green aus Texas gab vor wenigen Tagen eine erste Antwort und brachte allein einen Antrag ein. Die meisten Demokraten im Repräsentantenhaus lehnten ab, gemeinsam mit den Republikanern. Taktisch ist das richtig. Ethisch nicht.

Al Greens Argument baute auf der mit demokratischer Mehrheit beschlossenen Erklärung des Repräsentantenhauses auf, Trump habe rassistische Tweets verfasst. "Das war eine Verurteilung. Jetzt haben wir die Möglichkeit, zu bestrafen", sagte Green. Der Präsident hatte in Richtung von vier demokratischen, nicht-weißen Abgeordneten geschrieben, sie sollten "dahin zurückgehen, wo sie herkommen". Im seither tobenden Streit wiederholt sich das typische Muster. Trump sagt etwas, die Demokraten heben empört den moralischen Zeigefinger, Trump lacht sie aus. Was auf dem Schulhof funktioniert, klappt auch in der Politik.

Trumps rassistische Ausfälle sind kalkuliert, das sollten sich alle klar machen, die sich über den Präsidenten aufregen. Im Oval Office sitzt kein heißblütiger Ku-Klux-Klan-Financier, es gibt keine Hakenkreuzbinde und Baumwollplantagenpläne in der Schublade. Da sitzt jemand, der von seiner Position profitieren will, aber kein Empfinden hat für mögliche Langzeitwirkungen seiner Handlungen: Rassismus tötet Menschen. Rassismus hilft mir, denkt Trump. Das war in seinen zwei bisherigen Wahlkämpfen so, und das dürfte auch diesmal so sein. Drei der vier verhasstesten Demokraten republikanischer Wähler gehören zu denen, die der Präsident angriff.

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Bei seinen Anhängern kann Trump mit seinen Tiraden weiter punkten.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

So könnte man also Trumps Handlungen auf machttaktisches Kalkül reduzieren. Dies jedoch birgt das Risiko, sie zu verharmlosen. Er ist kein Rassist, er sagt diese Dinge nur? Auf die Gefahr dieser Denkweise hat der Abgeordnete Green aufmerksam gemacht. Es macht die Realität nicht besser. Ein Amtsenthebungsverfahren ist unsinnig, wenn es keine Erfolgsaussichten hat. Das ist die nachvollziehbare Parteilinie der Demokraten. Scheitern sie, bestätigt das nur ein weiteres Mal Trumps wahrheitsnahe Behauptung, er könne ja ohnehin machen, was er wolle. Die meisten Demokraten folgen dem Argument der Mehrheitsführerin Nancy Pelosi: So lange die Öffentlichkeit nicht auf unserer Seite ist, werden wir keine weiteren Schritte unternehmen.

*Datenschutz

Sechs verschiedene Ausschüsse befassen sich damit, Fakten gegen den Präsidenten zu sammeln. Es geht um Machtmissbrauch, Behinderung der Justiz und andere Vorwürfe, ändert aber nichts am Grundproblem. Das ganze bisherige Tamtam der Ermittlungen gegen Trump, die unzähligen Mahnungen über die verkommenen Werte des Präsidenten und der Spott gegen ihn - all das hat Trump nicht geschadet. Warum sollte sich das plötzlich ändern?

Die Demokraten sollten die Menschen weiterhin daran erinnern, warum sie 2020 wählen sollten; um ihre eigene Lebenssituation zu verbessern. Nicht ohne Grund sind Sozialprogramme wie die allgemeine Krankenversicherung über Parteigrenzen hinweg so populär. Verlöre Trump die Wahl im kommenden Jahr und damit seine präsidentielle Immunität, würde womöglich eine juristische Klagehölle über ihn hereinbrechen. Deshalb wehrt er sich mit allem, was er hat. Ein großer Teil davon ist Rassismus. Denn der bedeutet trotz aller Fortschritte in den USA noch immer Macht.

Hinweis: Zur Vermeidung von Missverständnissen wurde der Anfang des Textes nachträglich geändert.

Quelle: n-tv.de

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