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Forderung nach Zuwanderungsstopp Seehofer zeigt den Holzweg

Der CSU-Vorsitzende Seehofer und JU-Chef Mißfelder haben sich in der Integrationsdebatte verrannt. Anstatt mit Vorschlägen zur Lösung der Probleme beizutragen, fordern sie einen Zuwanderungsstopp und schüren Ressentiments, besonders gegen Muslime.

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CSU-Chef Seehofer vergreift sich an der Integrationsdebatte.

(Foto: dapd)

Horst Seehofer und Philipp Mißfelder missbrauchen die Integrationsdebatte für ihre parteitaktischen Spielchen. Vom Wunsch getrieben, mögliche Wähler am rechten Rand aufzufischen, gehen sie mit ausländer- und vor allem islamfeindlichen Thesen hausieren. Als könne man mit Ressentiments konservative Wähler erreichen oder den Status als Volkspartei retten. Man könnte sich genervt davon abwenden und sie ignorieren. Doch ihr populistisches Treiben ist zu gefährlich, sie öffnen Rechtspopulisten und Fremdenfeindlichkeit Tür und Tor. Einem Gefallen tun sie damit nichts und niemandem, weder ihrer Partei und schon gar nicht der Integrationsdebatte.

CSU-Chef Seehofer und seine Verteidiger führen mit falschen Tatsachen in eine völlig falsche Richtung. Sie tun so, als stelle die aktuelle Zuwanderung von Muslimen Deutschland vor erhebliche Probleme. Der Blick auf die nackten Zahlen zeigt: Von den etwas über 700.000 Zuwanderern im vergangenen Jahr kommen die meisten aus Polen, Rumänien und den USA. Aus der Türkei kamen rund 30.000 Menschen, aber über 40.000 kehrten zugleich zurück. Andere muslimische Länder sind kaum erwähnenswert. Die meisten Menschen nimmt Deutschland dabei zudem aus humanitären Gründen aus dem Irak und Afghanistan auf. Wer also wie Seehofer einen Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern ins Spiel bringt, tut dies ohne Not und bedient damit nur Vorurteile. Wer rechtsextreme oder rassistische Positionen vertritt, dürfte sich durch solche Äußerungen bestärkt fühlen.

Deshalb muss es in der politischen Diskussion in erste Linie nicht um den Stopp von Zuwanderung, sondern um die Integration der bereits hier lebenden Migranten gehen. Mit allen Pflichten und Rechten. Diesen Kurs verfolgt auch Kanzlerin Angela Merkel. Und darauf sollte auch der bayerische Ministerpräsident seine Energie verwenden. Wer wie er pauschal "die Türken" oder "die Araber" ins Visier nimmt, trägt zur Ausgrenzung und Spaltung einer Gesellschaft bei, anstatt sie mit konstruktiven Vorschlägen zu einen.

Das Lied Thilo Sarrazins

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JU-Chef Mißfelder meint, die Fragen der Integration seien vernachlässigt worden.

(Foto: dapd)

Zudem macht Seehofer den gleichen Fehler wie Thilo Sarrazin: Aufgrund einer kulturellen Zugehörigkeit, dem Islam, schreibt er Menschen bestimmte Eigenschaften zu ("Sie tun sich schwerer mit Integration"). Wie oft muss man eigentlich noch darauf hinweisen, dass für solche Schwierigkeiten in erster Linie nicht die Religion verantwortlich ist, sondern die Verfasstheit der Gesellschaften und Staaten, aus denen die Menschen kommen, sowie ihre soziale Zugehörigkeit?

Auch der Chef der Jungen Union, Mißfelder, spielt das gleiche Lied wie Sarrazin. Wenn er, wie jetzt behauptet, die demokratischen Parteien hätten die Integrationsfrage vernachlässigt, liegt er schlicht falsch. Die Annahme mag vor 20 Jahren noch gegolten haben, doch seit mehr als zehn Jahren führt Deutschland eine offensive Debatte um die Versäumnisse und Aufgaben der Integration. Im Ergebnis gab es unter anderem ein modernes Zuwanderungsgesetz, Sprachkurse und klare Regeln zur Einwanderung, die Fachkräften aus der EU, den USA oder anderen westlichen Ländern den Vorzug geben. Diesen Verdienst dürfen sich auch die konservativen Parteien dabei ruhig auf die Fahnen schreiben. Aber sie sollten die Erfolge lobend erwähnen und auf ihnen aufbauen, anstatt sie zu leugnen.

Seehofer und seine Mitstreiter sollten also lautstark und offensiv für bessere Integrationsbedingungen eintreten. Die Rezepte liegen auf dem Tisch und werden in Sonntagsreden auch von Unionspolitikern genannt: Sprache und Bildung sind der wichtigste Schlüssel zur Integration. Warum fordert Seehofer also nicht etwa, die letzten beiden Kindergartenjahre für alle bundesweit verpflichtend einzuführen?

Quelle: ntv.de

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