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Zwischenruf Wulff: Der Ehrensöldner

Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes pro Ehrensold für Wulff hat ein Geschmäckle, ist formal aber rechtens. Das Gesetz muss überarbeitet werden. Die Aberkennung der Bezüge würde das Amt noch weiter beschädigen. Nicht nur bei uns.

Allein dem in Deutschland eher seltenen Berufstand der Böttcher dürfte die Causa Wulff Freude bereiten: Es müssen immer wieder neue Fässer her, denen der Boden ausgeschlagen wird. Nach Rücktritt, Aberkennung der Immunität, Schwiegermutterpräsent und Ermittlungsverfahren nun der durch Vertraute im Bundespräsidialamt ohne Grund zur Eile gefasste Beschluss über die Gewährung des Ehrensolds. Als ob das höchste Staatsamt durch den höchsten Vertreter der Generation "Geiz ist geil!" nicht schon genug beschädigt wäre. Nicht nur der Protagonist, auch sein untereinander eng verkumpeltes Umfeld hat das Unrechtsbewusstsein beim Pförtner der hannoverschen Staatskanzlei abgegeben. Nach dem Umzug ins Schloss Bellevue wurde es dort belassen.

Formal hat das Amt rechtens gehandelt. Doch Wulffs Rücktrittsgründe politisch zu nennen, stinkt nach dem ausschließlich privaten Gemauschel der gewesenen "First Family" mächtig zum Himmel. Und nur solche oder gesundheitliche Rücktrittsgründe konnten sich die Väter des entsprechenden Gesetzes im Jahre 1953 vorstellen. Dass eine Affäre à la Wulff und die Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens wegen mutmaßlicher Rechtsverstöße der Auslöser eines Amtsverzichts sein würden, passte nicht in den Ehrenkodex der Autoren des Gesetzes.

Die Forderungen nach einer Anpassung des Gesetzes sind richtig. Doch soll in einer Neufassung stehen, dass der Bundespräsident seines Soldes verlustig geht, wenn er - möglicherweise - straffällig wird? Auch in dieser Hinsicht hat Wulff das Amt nachhaltig beschädigt. Dafür müsste er dem Souverän eigentlich Schadensersatz leisten.

In Zeiten von Hartz IV, Rente mit 67, Kinder- und Altersarmut ist nur schwerlich zu vermitteln, wieso ein Anfangsfünfziger, der seinen Job vermasselt und frühzeitig hingeschmissen hat, derartig viel Geld für eine Ehre erhält, die er gar nicht verdient hat. Doch wer jetzt lautstark nach Aberkennung des Solds ruft, wendet sich nicht nur gegen geltendes Recht. Er konzediert auch, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt finanziell im Regen stehen könnte. Dies wäre dann eine weitere Beschädigung des Amtes. Und international eine Riesenblamage.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist er Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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