Person der Woche Annalena Baerbock hat ein Problem
20.04.2021, 07:57 Uhr
Die Grünen feiern Annalena Baerbock als neue Kanzlerkandidatin. Doch mit dem Griff nach dem höchsten Amt wird sie ab sofort von der Öffentlichkeit anders wahrgenommen und auf Kanzlertauglichkeit geprüft - und da tun sich Schwachstellen auf.
"Ja, ich war noch nie Kanzlerin, auch noch nie Ministerin. Ich trete an für Erneuerung", so verkündete Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatur. Sie sprach ihr Wahlkampfproblem damit gleich frontal an und versuchte es clever zu einem Vorteil umzutexten - ihre fehlende Erfahrung.
Baerbock will Bundeskanzlerin werden, es mit den Putins, Bidens und Erdogans dieser Welt aufnehmen, hat aber noch nie irgendetwas regiert - kein Bundesland, kein Ministerium, kein Landratsamt, nicht einmal ein Dorf-Rathaus, und sei es in ihrem Heimatort Pattensen bei Hannover. Ihr fehlt jedwede Regierungserfahrung, doch sie greift nach dem mächtigsten Regierungsamt im Staat.
Sofort erinnert daher der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans daran, dass man "nur mit solider Erfahrung in der Regierung" Deutschland führen könne, Olaf Scholz also der bessere Kanzlerkandidat sei. Die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" kommentiert: "Über Regierungserfahrung verfügt sie nicht, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Das wird innerhalb der Grünen als nicht unproblematisch bewertet für einen Bundestagswahlkampf mitten in der Corona-Pandemie und einer massiven Wirtschaftskrise." Auch aus der CSU wird das Thema aufgegriffen. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner meint: "Ich bin gespannt, inwieweit sie die Show aufrechterhalten können." Die mangelnde Regierungserfahrung könne für Baerbock bald zum Makel werden. Erstaunt berichtet auch die internationale Presse über die "no government experience" der neuen Kandidatin.
Tatsächlich hatten alle bisherigen Bundeskanzler in unterschiedlichen Positionen Regierungserfahrung sammeln können und müssen. In Deutschland - einem Land, wo jeder Schornsteinfeger erst seinen Meisterbrief nachweisen muss, ehe er hoch hinaus darf - gilt Goethes Diktum "Erfahrung bleibt die beste Wünschelrute" viel. Würden die Grünen - wie in den vergangenen Jahrzehnten - um Platz drei oder vier der deutschen Parteienlandschaft kämpfen, dann wäre das Thema nachrangig. Nun aber haben sie die reale Chance, die nächste Bundeskanzlerin zu stellen, und damit wird die Blankheit der Kandidatin in Sachen Regierungskompetenz zum Problem - es wirkt wie ein Autofahrversuch ohne Führerschein. Eilends bemühen sich die Spitzen der Partei, die Schwäche ihrer neuen Kanzlerkandidatin zu relativieren. Winfried Kretschmann erinnert daran, er habe doch auch keine Regierungserfahrung gehabt, Robert Habeck betont schon im Moment der Kandidatenkür, er werde doch helfen und seine Erfahrung in Regierungen und Koalitionsverhandlungen "einbringen".
Grüne Funktionäre reagieren auf das Thema Regierungserfahrung empfindlich und betonen offiziell lieber die Stärken ihrer Kandidatin - Sympathie, Fachwissen, Durchsetzungskraft, zudem sei sie die einzige Frau im Kandidatenfeld, Mutter gar und verkörpere eine neue Generation. Doch die optimistische Stimmung bei den Grünen ist nicht frei von Zweifeln. Die Wahlkampfprofis der Partei erinnern sich an die Wahlkämpfe von 2013 und 2017. In beiden Fällen waren die Grünen mit glänzenden Umfragewerten gestartet, um dann mit falschen Themen und einer Verbotsparteienhaltung die bürgerliche Mitte zu verschrecken und am Ende bei mageren 8,4 Prozent (2013) und 8,9 Prozent (2017) zu stranden. Einmal waren es Steuererhöhungen und die Kritik an Autos, das andere Mal war es die Forderung nach einem "Veggie-Day", bei dem die Partei für fleischfreie Tage in den deutschen Kantinen plädierte.
Auch diesmal gibt es das Risiko, dass aus dem linken Flügel der Partei wieder unpopuläre, ideologische Forderungen kommen, etwa die Stigmatisierung von Eigenheimen aus angeblichen Klimagründen. Baerbock wird einen Wahlkampf gegen das Verbotsparteien-Image führen und zugleich das Gespenst einer grün-rot-roten Regierungsperspektive vertreiben müssen. Viele der grünen Neuwähler kommen aus der bürgerlichen Mitte und würden durch die Aussicht auf eine solche Linksregierung mit der SED-Nachfolgepartei wieder verschreckt. Baerbock könnte dieses Problem lösen, indem sie eine solche Koalition ausschließt und neue Verbotsforderungen unterbindet. Doch wird sie das tun? Fehlt ihr dazu womöglich die Regierungserfahrung?
Quelle: ntv.de
