Spitzenkandidatin Renate Künast erteilt einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP erneut eine Absage. Die Grünen hätten mit CDU, CSU und den Liberalen "in allen zentralen politischen Bereichen" nur wenig am Hut.

In einer Jamaika-Koalition stünden die Grünen einer Übermacht von drei "neoliberalen Parteien" gegenüber, deren Politik bedeute: "dreimal Steuersenkung, dreimal nicht ökologisch, dreimal nicht sozial",  sagte Künast am Rande eines kleinen Parteitags ihrer Partei in Berlin.

Ziel der Grünen sei daher gemeinsam mit der SPD eine "Regierungsbildung mit einem starken grün-roten Kern", sagte Künast. Die Chancen der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 27. September stehen schlecht – die FDP hat auf ihrem Parteitag in Potsdam einer Ampel-Koalition mit Grünen und SPD eine definitive Absage erteilt. Ein rot-rot-grünes Bündnis mit Linkspartei und SPD lehnen die beiden Parteien ab.

Schlechtes Zeugnis für Schwarz-Rot

In ihrer Rede vor den Delegierten stellte Künast der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: In den vergangenen Legislaturperiode habe Deutschland "vier Jahre Stillstand" erlebt. Unter der schwarz-roten Regierung habe das Land seine Vorreiterrolle bei den modernen Technologien und beim Klimaschutz aufgegeben. Auch die Bemühungen zur Regulierung des Finanzmarkts kritisierte Künast als unzureichend.

18-Punkte-Sofortprogramm

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin brachte einen Antrag des Grünen-Bundesvorstands ein, auf dem Parteitag über ein Sofortprogramm abzustimmen, dass die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung in den ersten Wochen nach der Wahl umsetzen will. "Das Programm ersetzt nicht die langfristige Umgestaltung, zeigt aber die ersten Schritte", sagte Trittin. Der Spitzenkandidat forderte unter anderem eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, eine Frauenquote von 50 Prozent in den Aufsichtsräten und die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni ab 500.000 Euro.

Die Grünen fordern in den 18 Punkten des Sofortprogramms zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, einen Bildungssoli und verschärfte Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke rechtskräftig umzusetzen. Zudem wollen die Grünen den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8500 Euro erhöhen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben und eine einmalige Vermögensabgabe einbringen.

Zudem müsse Deutschland wieder die Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen, sagte Trittin. In diesem Punkt sei das Land unter der Großen Koalition zurückgefallen und zum "Bremser" geworden. "Daher wollen wir als erstes das Bundesemissionsschutzgesetz ändern, damit der Neubau von Kohlekraftwerken in diesem Land unmöglich wird", sagte der Grünen-Spitzenkandidat. Merkel hingegen wolle zugunsten der Energiekonzerne die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und sogar neue Atomanlagen bauen.

Trittin warnt vor "ergaunerten Mehrheit"

Trittin warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, eine schwarz-gelbe Regierung auch auf Überhangmandate zu stützen. Merkel wolle mit einer "ergaunerten, einer verfassungswidrigen Mehrheit" weiterregieren, sagte Trittin. "Da müssen wir ihr einen Strich durch die Rechnung machen."

Mehrere Wahl- und Meinungsforscher gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Überhangmandate über die künftige Regierung entscheiden könnten. Die Union könnte demnach ein Rekordergebnis von 20 oder mehr Überhangmandaten erringen und so dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb auf diesem Weg eine Mehrheit im Parlament erlangt. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings im vergangenen Jahr eine Änderung des Wahlrechts bis 2011 gefordert.

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Ziel der Grünen sei es, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag drittstärkste Kraft zu werden und gegenüber der Europawahl im Juni noch eine Million Stimmen mehr zu gewinnen, sagte Trittin. Bei der Europawahl hatten die Grünen mit 12,1 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 waren die Grünen mit 8,1 Prozent der Stimmen auf Platz fünf hinter Union, SPD, FDP und Linken gelandet.

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