Wieduwilts WocheNiemand hat die Absicht, den Juden an den Kragen zu gehen
Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
ntv bei Google bevorzugenIn Berlin ballt sich ein Linksbündnis mit Toleranz für Judenhass zusammen - und in Sachsen-Anhalt wählen mutmaßlich CDU-Abgeordnete einen AfDler zum Landtagspräsidenten. Vielleicht hilft's ja, zu singen!
Wenn es im Guinness-Buch der Rekorde einen Eintrag für Geschichtsvergessenheit gäbe, dann gehörte dort das Vorsondierungsergebnis aus Berlin hinein. Es ist schon beinahe tollkühn, dass Grüne und SPD in Berlin fast auf den Punkt am dritten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober, bei dem zumeist Juden starben, eine Vereinbarung unterzeichnen, um mit einer antisemitismustoleranten Partei eine Regierungsbildung einzuläuten.
Jeder kennt diesen mit fistelig-hoher und sehr verlogener Stimme gesprochenen Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten". Gesagt hat ihn Walter Ulbricht, Chef des Staatsrats der DDR, auf einer internationalen Pressekonferenz am 15. Juni 1961. Am 13. August ging dann der Bau der Berliner Mauer los.
Das Sondierungspapier hat einen ähnlichen Sound. Was soll uns dieser bizarre Schwur sagen? Niemand hat die Absicht, den Juden an den Kragen zu gehen? "Berlin übernimmt Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah", heißt es. Und wie? Die Sondierungsparteien versprechen unter anderem einen Mechanismus, der auch in einen Fraktionsausschluss münden können soll. Dazu muss man die Linke offenbar beknien.
Hitler hat zu viele Juden ermordet
Nun stelle man sich einmal vor, die CDU koaliere mit der AfD, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, ganz offen und ungeniert. Und sie würde zur Beruhigung der linken Gemüter vereinbaren, im Falle eines rechtsextremen Ausfalls müsse man die schuldige Person aber auch aus der Fraktion ausschließen. Da läge doch der eine oder andere zurecht auf dem Boden vor Lachen.
Lange schaute das politische Deutschland auf diese Verhandlungen in der Hauptstadt, mit einer Linken, die in Teilen sowohl als politischer Arm der Clans als auch radikaler antiisraelischer Kräfte fungiert. Wie macht man das? "Hey, ihr hasst die Juden, aber wir bräuchten Euch grad - könnt Ihr uns da etwas entgegenkommen?"
Der amerikanische Comedian Louis C.K. sagte in einer seiner Shows, Hitler hätte es übertrieben - er hätte zu viele Juden ermordet, er habe einfach "keine Mäßigung" gezeigt. Darin steckt der Kern des Kerns: Beim Antisemitismus gibt es keine Kompromisse. Man kann nicht Antisemiten die Hand reichen und darauf hoffen, dass es schon nicht so schlimm werden wird.
Keine "No Zionists welcome"-Schilder, bitte!
Ausgerechnet die Hauptstadt der Judenvernichtung hat nun doch einen Kompromiss gefunden. In einem Papierchen versprechen sich die Parteien in die Hand, man wolle, bitteschön, keine "No Zionists welcome"-Schilder an "Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten" mehr sehen. Falls Sie sich grad wundern: Ja, das muss man in Berlin wirklich betonen.
Man stehe für eine "Zwei-Staaten-Lösung", schreiben drei linke Berliner Parteien, als seien sie dabei, gerade die nächsten Camp-David-Verhandlungen aufzusetzen - und als würde man in Neukölln, wo man zur Feier des Massenmords Baklava kredenzt, mit der Existenz eines Judenstaates neben einem Staat der Palästinenser klarkommen.
Wir werden Israel den 7. Oktober nie verzeihen
Aber - wen interessiert's? Die Barbarei von vor drei Jahren ist hierzulande von vielen wieder halb vergessen. Längst ist sie überschrieben von Gaza, Gaza, Gaza. Um ein bitteres Bonmot abzuwandeln: Wir werden Israel das Hamas-Massaker nie verzeihen können. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss man nur den Deutschlandfunk einschalten, der sich längst zu einer Art ehrenamtlichen Außenstelle für propalästinensische Propaganda gewandelt hat. Der Sender entblödet sich nicht einmal am 7. Oktober, eine Meldung über den Jahrestag mit Opferzahlen nach Angaben der "von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde" abzulöschen.
Grell reagierten Linke auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt, wo nun mit vier Stimmen über den Durst ein AfDler zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Also mit, mutmaßlich, Stimmen aus der CDU, womöglich im Gegenzug für zusätzliche Stimmen für den eigenen Vize. Als würde eine Partei mit über 40 Prozent der Stimmen gewählt und bliebe trotzdem auf geheimnisvolle Weise ein machtloser Paria.
Die SPD war dennoch komplett bestürzt. Spitzen der Fraktion marschierten spontan bedeutungsschwanger durch das Brandenburger Tor, der Bundesverteidigungsminister sowie Herzenskanzler Boris Pistorius sang (schief, wie sich niemand anzumerken traute) die Nationalhymne auf dem Bebelplatz, da also, wo die Nazis einst Bücher verbrannten.
Die SPD weiß, wo und wofür sie steht
Zugestanden: Die SPD zeigte hier, wie Identität und Bildsprache funktionieren. Man muss auch keinen Verschwörungserzählungen nachrennen, die nun meinen, das sei alles inszeniert und geplant - die Stimmen für den AfDler womöglich nicht aus der CDU gekommen, sondern aus dem linken Lager, man weiß es ja nicht, geheime Wahl, "false flag", wie der Kanzler andeutete, eine Aktion unter "falscher Flagge" - Quatsch.
Ja, man weiß auch im Willy-Brandt-Haus, wie die Linke wieder groß und Manuela Schwesig die mächtige Frau in der Partei wurde - durch eine Anti-AfD-Kampagne. Die SPD hat aber gegenüber der CDU den Vorteil, dass sie im Innersten weiß, wo und wofür sie steht. Sie trägt den Antifaschismus in ihren Genen, mit mehr Glaubwürdigkeit als irgendeine andere Partei. Die Aktion in Berlin ist eine Rückenmarkaktion, kein Geniestreich eines Spin-Doktors.
Der theatralische Akt zeigt: Die SPD glaubt noch immer, sie sitze in einer Art entführtem Bus der Demokratie, in dem wirre Menschen quasi aus Versehen ganz nach rechts transportiert wurden. Sie glauben, eigentlich wollten die Deutschen etwas ganz anderes. Und da liegt ihr Irrtum.
Fakt ist doch: Sehr viele Menschen haben die völkisch-ausgrenzenden AfD gewählt. Genauso haben sehr viele Menschen die Linke mit ihren Clan-Freunden und Israel-Hassern gewählt. Sie wollten das so.
Von Beust: Drängen die AfD in eine Märtyrerrolle
Sich jetzt darüber aufzuregen, dass dieser Volkswille in Sachsen-Anhalt und Berlin auch umgesetzt wird, dient der eigenen mentalen Entlastung. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD werfen sich gegenseitig radikalen Umgang vor - es wird der Popularität der Koalition nicht helfen.
Zumal die großen Gesten bekanntlich nicht fruchten: Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat es auf den Punkt gebracht: "Ich glaube, wir drängen die AfD in eine Märtyrerrolle rein, wenn wir bestimmte Dinge problematisieren, die aber zwischen uns selbstverständlich sind", sagte er bei "Maischberger" - etwa bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden und Ähnlichem. Von Beust sagte vor 18 Jahren übrigens schon dies: "Man darf Extremisten nicht programmatisch hinterherrennen. Andererseits darf man sie auch nicht dämonisieren." Damals meinte er die Linke.
Der Kern vom Kern: Mehr als Dämonisierung haben SPD und CDU derzeit nicht im Angebot.