Der drohende Strompreisanstieg wird zur Hypothek der Energiewende. Umweltminister Altmaier will deshalb kostenlose Energieberatungen für alle einführen. Zudem soll die Ökostrom-Förderung bald auslaufen. Die Opposition vermisst einen klaren Plan und für die Presse ist es verwunderlich, dass Altmaier aus der objektiven Not eine persönliche Tugend zu machen versucht.

Die Sächsische Zeitung schreibt zum 10-Punkte-Programm des Ministers: "Zur Redlichkeit gehört allerdings auch die Feststellung, dass die Neuausrichtung keine simple Aufgabe ist. Überall tauchen Probleme auf. Vor allem auf die Frage, um wie viel Euro und Cent die Energie für Bürger und Wirtschaft durch die Energiewende teurer wird, fehlt bisher jede verlässliche Antwort. Umweltminister Peter Altmaier hat sich mit seinem gestern vorgestellten allgemeinen Arbeitsprogramm davor gedrückt. Kostenlose Energieberatung, wie er sie will, klärt noch nicht, wie und mit welchem Geld Erwerbslose oder Leute mit kleinem Einkommen den alten Kühlschrank gegen einen verbrauchsarmen tauschen sollen."

"Er halte nichts von Schnellschüssen und wolle nichts durchpeitschen", zitiert die Landshuter Zeitung den Minister. "Die Energiewende, das ist die eigentliche Botschaft des gestrigen Auftritts, wird erst einmal auf die lange Bank diverser Konsensgremien geschoben. Wiedervorlage nach der Bundestagswahl."

Die Saarbrücker Zeitung verweist darauf, dass die explodierenden Preise bei Strom und Gas im kommenden Jahr ein Wahlkampfthema werden. "So viel steht fest. Und das weiß auch Altmaier. Gestern hat der freundliche Umweltminister wieder betont, es dürfe keine schwerwiegenden Verwerfungen geben, Energie müsse bezahlbar bleiben. Das sind wohlfeile Worte. Doch wie? Die versprochene kostenlose Energieberatung ist da nicht mehr als eine Beruhigungspille. Und auch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die dringend nötig ist, lässt sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. 90 Tage ist Altmaier jetzt im Amt, der Welpenschutz endet. Er muss in dieser Frage konkreter und zielstrebiger werden."

Auch die Leipziger Volkszeitung widmet sich dem umstrittenen Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Der Bundesumweltminister hat verstanden. Die größte Gefahr für die Energiewende ist der Unmut der Bevölkerung. Peter Altmaier muss den Bedenken der Verbraucherschützer und der Sozialverbände Rechnung tragen, die bereits jetzt vor Armut durch enorme Stromrechnungen in Teilen der Bevölkerung warnen. Doch sein Plan droht an einem Punkt zu scheitern: am Widerstand der Lobbygruppen. (...) Dass die Energiewende teuer wird, ist klar. Doch zum Schlaraffenland für Investoren muss sie nicht werden."

Die Landeszeitung aus Lüneburg stellt fest, dass es Peter Altmaier nicht an Ruhe und Energie mangelt und verweist darauf, dass "dem Umweltminister allerdings Erfolgsmeldungen fehlen. Sein 10-Punkte-Plan ist allenfalls eine Grobskizze für die Energiewende. Ende September soll zumindest der Neustart für die Suche nach einem Atommüll-Endlager gelingen. Doch Altmaier muss weitere schwierige Probleme lösen: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz muss beibehalten, aber an die stark gestiegene Ökostrom-Produktion angepasst werden. Der Konflikt zwischen Tank und Teller muss gelöst werden. Und Altmaier muss das anpacken, was die Regierung bisher vernachlässigt hat: Energetische Gebäudesanierung. Damit lässt sich viel mehr Energie sparen als mit Stromspar-Lampen und dem vielgepriesenem Ausbau der Elektromobilität zusammen.

"Altmaiers erste Monate im Amt waren geprägt von Ankündigungen und Willensbekundungen. Allein: Wir wissen noch immer nicht, wozu er in der Lage ist. Daran ändert auch seine medienwirksame Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans nichts", schreibt das Hamburger Abendblatt. Altmaier braucht schnellstens vorzeigbare Ergebnisse. Ein Jahr bleibt ihm noch, ein System zu entwickeln, das die Kosten der Energiewende fair verteilt. Noch erweckt Schwarz-Gelb den Eindruck, als ginge es in erster Linie darum, energieintensive Branchen vor zu hohen Kosten zu bewahren. Doch die werden nicht die Wahl 2013 entscheiden. Das tun die Bürger. Aber eine Regierung, die diese mit einem erschütterten Gerechtigkeitsempfinden und ungeahnten finanziellen Einbußen zurücklässt, darf sich am Wahltag nicht über Konsequenzen wundern."

"Die Energiewende ist ins Stocken geraten", meint die Heilbronner Stimme. "Da kann es nicht schaden, wenn der zuständige Minister mal öffentlich Beruhigungspillen verteilt. Zehn-Punkte-Plan hört sich gut an. Den gab's schließlich schon einmal: bei Helmut Kohl direkt nach dem Mauerfall. Wenn Altmaier so viel Fortune hat mit der Energiewende wie seinerzeit Kohl mit dem Gelingen der Einheit, könnte sich Deutschland schon heute freuen. Allein, es fehlt der Glaube. Es riecht nach Aktionismus, der nichts kostet."

Zusammengestellt von Peter Richter