Die durch Whistleblower Edward Snowden ausgelöste Debatte zum Datenschutz beschäftigt seit geraumer Zeit die deutschen Medien. Besonders das Verhalten der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel stößt dabei auf Kritik. Wie viel wusste die Bundesregierung von den Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA? Und warum werden die vorliegenden Informationen nicht offengelegt? Auf diese Fragen folgt Ernüchterung. Während Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Aufklärung zu der Affäre lobt, fordern viele Oppositionspolitiker mehr Transparenz. Die deutsche Presse ist sich zur Haltung von Merkel weitestgehend einig.

Die Nürnberger Zeitung kommentiert: "Nicht einmal zu Dementis lassen sich die Geheimniskrämer bis jetzt herab; oder sollte man mit ihrem Herrschaftswissen schon von Kryptokraten sprechen? Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, mit welch gespielter Unbekümmertheit die regierenden Politiker damit umgehen. Weder gab sich Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla sonderlich Mühe, die Gemüter zu beruhigen, noch machte bei diesem Thema die Kanzlerin im Duell mit Peer Steinbrück eine gute Figur. Wobei die Frage erlaubt sein muss, ob sie wirklich so uninformiert ist, wie es den Anschein hatte."

Für den Kölner Stadt-Anzeiger ist die "neueste Portion" aus den nahezu täglich in die Öffentlichkeit geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ein weiterer Beleg für die vollständige Zerstörung aller bisherigen Vorstellungen von Datensicherheit. Denn: "Es gibt sie nicht, und im Namen einer ganz anderen Idee von transnationaler Sicherheit wird sie auf technisch höchst ambitionierte Weise geopfert. Die ins Lächerliche tendierende Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung den Totalangriff auf unser Recht zur informationellen Selbstbestimmung hinnimmt, ist nur ein Nebenaspekt der Ausspähaffäre, die immer monströsere Formen annimmt. Immer deutlicher geht aus dieser hervor, dass die Weltgesellschaft ein Problem hat, für das es keine politische Zuständigkeit zu geben scheint."

Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg befasst sich mit der Tatenlosigkeit der deutschen Regierung im NSA-Abhörskandal: "Die Ausschnüffelung durch die Geheimdienste ist nicht nur besorgniserregend. Sie stellt einen Rechtsbruch dar. Auch im Netz gilt das Post- und Briefgeheimnis. Wirklich beunruhigend ist allerdings weniger die Tatsache, dass Geheimdienste Gesetze brechen, sondern dass die Bundesregierung nichts dagegen tut - und nichts zu tun gedenkt. Sie lässt ihre Bürger, die sie per Verfassung schützen soll, im Stich."

Der Mannheimer Morgen meint, dass sich die NSA viele kostspielige Umwege hätte sparen können. Trotzdem: "Der Grundkonflikt aber bleibt: Die Mehrheit der Menschen hält daran fest, dass eine Überprüfung ihrer Daten nur im Verdachtsfall erfolgen soll, Sicherheitskräfte wollen sie zumindest auf Vorrat speichern, besser noch automatisch durchsuchen dürfen." Die Zeitung fordert, dass die Diskussion darum offener geführt wird. Und zwar "mit Regeln für den Schutz befreundeter Regierungen, Ärzte oder Journalisten, aber auch mit einem Bekenntnis der Datenschützer, welche Risiken sie für mehr Freiheit in Kauf zu nehmen bereit sind."

Zusammengestellt von Louisa Uzuner