Die neuesten Enthüllungen beweisen: Die NSA sammelt tagtäglich eine unfassbar große Summe an Datensätzen. Man könnte meinen, dass die US-Spione langsam die Kontrolle verlieren. Doch was kann man dagegen tun? Selbst Präsident Obama darf aus Sicherheitsgründen kein iPhone besitzen. Wie damit umgegangen wird und welcher Aktionismus von der neuen Koalition in Berlin erwartet wird, diskutieren die deutschen Tageszeitungen.

Über die neueste Enthüllung fehlen der Nürnberger Zeitung die Worte: "Da bleibt einem erstmal die Spucke weg." Amerikas Geheimdienst NSA sammele jeden Tag (!) rund fünf Milliarden Datensätze von hunderten Millionen Handynutzern weltweit."Diese Zahlen sind einfach unglaublich und beweisen, dass die Spione aus Übersee jedes Maß verloren haben."

01:08 min

Politik 05.12.13

Milliarden Ortsdaten pro Tag NSA folgt Handynutzern weltweit auf Schritt und Tritt

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist über die Neuigkeit empört: "Aus dem Fundus des Edward Snowden gibt es wieder etwas Neues, nein, etwas schier Unglaubliches: Fünf Milliarden Datensätze sammelt der amerikanische Geheimdienst NSA über die Standorte von Mobiltelefonen in der Welt - jeden Tag!" In Europa und anderswo möge man den Vereinigten Staaten vorhalten, sie hätten bei der (weltweiten) geheimdienstlichen Überwachung jedes Maß verloren. Aus Sicht vieler Amerikaner seien derlei Vorhaltungen wohlfeil. Der Kommentator sieht den Kern des Problems in der Vergangenheit: "Ob man das hierzulande glaubt oder nicht: Dem Land steckt der "11. September" noch immer in den Knochen." George W. Bush und dann Obama hätten unter Mitwirkung des Kongresses die Geheimdienste mächtig aufgerüstet. Und die würden das tun, was sie sollen und, vor allem, wozu sie technisch in der Lage seien. Der Gigantismus jedoch entziehe sich jeder Kontrolle.

"Transparenter wird nicht die Politik, transparent werden die Bürger.", schreibt der Berliner Tagesspiegel. Fernmeldegeheimnis? Das sei Wort von gestern, auch wenn man es im Grundrechtsteil des Grundgesetzes noch lesen könne. "Die NSA macht sich die Pulverisierung dessen, was mal "Privatsphäre" genannt wurde, zunutze, die Politik duldet das." Von Barack Obama erwarte niemand den Versuch, die Sicherheitsdienste in einem Sinn zu kontrollieren, der dem besonderen Sicherheitsverständnis der Amerikaner widerspricht, schreibt das Blatt. "Und hier bei uns gibt es keine Kraft, die in einer auf morgen gerichteten Weise Datenschutz, Freiheit und Sicherheit zusammendenkt."

Etwas versönlicher versucht sich die Badische Zeitung mit den Neuigkeiten: "Es gibt einen Unterschied zwischen der Speicherung von Daten und ihrer Auswertung." Der Schritt vom einen zum andern sei aber klein, und wolle eine Demokratie nicht zur Fassade verkommen, dürften so zentrale Fragen nicht im Geheimen entschieden werden. "Wenn es im Zeitalter der Instant-Kommunikation ohne Massenspeicherungen nicht geht, wird ein Konsens benötigt, wo diese Daten liegen und wer sie kontrolliert." Das könne auch in Europa schärfer diskutiert werden, meint die Zeitung: "Für Nicht-Amerikaner wirkt es zwar düpierend, dass sie für US-Spione Freiwild sind, aber die Rechtslage umgekehrt ist kaum anders. Und viele westliche Geheimdienste dürften von den Erkenntnissen der NSA stillschweigend profitieren."

Die US-Spione haben ihre Pläne geändert, meint die Rhein-Zeitung aus Koblenz/Mainz. Sie seien davon abgegangen, im Kampf gegen den Terror die berühmte Stecknadel im Heuhaufen suchen zu wollen. Sie hätten es auf alle Heuhaufen dieser Welt abgesehen. "Das Gefühl, dass der US-Geheimdienst die Übersicht über die Grenzen des Rechtsstaates verloren hat, macht den Zugriff auf den Standort von fünf Milliarden Handynutzern zu einem gigantischen Problem." Es sei an Präsident Barack Obama, im Rahmen seiner Geheimdienstüberprüfung neue Pfeiler für Vertrauen einzuziehen. Und auch Deutschland muss handeln meint der Komnmentator: "Es ist eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition in Berlin, Lösungen für eine bessere Sicherung der Daten in Deutschland zu finden."

Zusammengestellt von Hanna Landmann