Pressestimmen

Militär-Intervention in Syrien "Das Sterben wird weitergehen"

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(Foto: dpa)

Während eine militärische Intervention in Syrien durch die USA immer wahrscheinlicher wird, zeigt sich Bundeskanzlerin Merkel abwartend. Der außenpolitische Sprecher von CDU und CSU Philipp Mißfelder sagt im Gespräch mit n-tv.de, die deutsche Bevölkerung lehne eine Beteiligung an einem Militäreinsatz ab. Was sagt die deutsche Presse dazu? In einem sind sich die Tageszeitungen einig: Ein militärischer Einsatz gegen Syrien kostet weitere Leben.

Das Handelsblatt nimmt die Rolle der Bundesregierung in den Fokus und erinnert an das Libyen-Debakel von 2011: "Bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone hatte Berlin die Bündnispartner im Stich gelassen und sich gemeinsam mit Russen, Chinesen, Brasilianern und Indern enthalten. Was dann über die unsolidarischen Westerwelle und Merkel hereinbrach, war ein diplomatischer Tsunami". Davon sei die deutsche Außenpolitik noch so traumatisiert, dass "ein deutsches Nein in der Syrien-Frage heute faktisch unmöglich" sei. "Noch einmal will sich der deutsche Außenminister auf internationaler Bühne nicht lächerlich machen. Was daraus folgt, ist eine Politik aus schlechtem Gewissen. Alleine das ist eine zentrale Determinante der Berliner Außenpolitik 2013."

Auch die Stuttgarter Zeitung hält eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien für unabwendbar: "Sollte Obama gemeinsam mit einer Koalition der Willigen oder im Nato-Verbund den Schlag wagen, befindet sich Deutschland im Krieg, ob es will oder nicht. Denn an der Grenze zu Syrien stehen auf türkischer Seite deutsche Patriot-Stellungen, die vor Assads Raketen schützen sollen. Und wenn sich der Einsatz nicht zeitlich begrenzen lassen sollte, wird weitere Unterstützung gefragt sein: Awacs-Aufklärung und medizinische Versorgung zum Beispiel. Das alles ist beklemmend, frustrierend, schon gar nicht wahlkampftauglich, denn das Sterben wird weitergehen. Es zu beenden liegt aber nicht allein in deutscher Hand.

Ein ähnliches Szenario entwirft die Westdeutsche Zeitung, die Deutschland bereits in den Syrien-Konflikt verwickelt sieht: "Wer glaubt, Europa könne sich - abgesehen von einigen US-Getreuen - wie bisher wegducken, dürfte eines Besseren belehrt werden. Deutschland steckt bereits mitten drin - mit den Patriots in der Türkei, dem Flottendienstboot mit Abhörtechnik im Mittelmeer und bald wohl auch mit Awacs-Flugzeugen. Vergessen sollten wir auch nicht die zigtausenden Flüchtlinge, die hierzulande Zuflucht suchen. Syrien ist schon jetzt eine gewaltige Tragödie antiken Ausmaßes. Deutschland kann nichts anderes tun, als am Ende die Scherben aufzukehren."

Der Kölner Stadt-Anzeiger fragt: "Wo soll der wohl unabwendbare Angriff nun hinführen?" und schließt: "Er soll der Welt zeigen, dass eklatante Verletzungen der Menschenrechte nicht hingenommen werden - und von einem amerikanischen Präsidenten gezogene rote Linien nicht überschritten werden sollten. Barack Obama und sein britischer Verbündeter David Cameron wollen ihre ungebrochene Fähigkeit demonstrieren, als Sicherheitsmächte zu agieren. Sie haben dem syrischen Präsidenten gedroht, und müssen nun ihr Gesicht wahren." Das Blatt aus Nordrhein-Westfalen mahnt auch die Folgen eines militärischen Angriffs an: "Dafür werden wieder Menschen sterben, vielleicht sogar mehr als bei dem Angriff mit Giftgas. Ob die Welt durch das Muskelspiel sicherer wird? Zweifel sind angebracht."

Der Mannheimer Morgen räumt ein: "Natürlich markiert der Giftgaseinsatz eine neue Dimension im Bürgerkrieg. Daher kann man verstehen, dass US-Präsident Barack Obama jetzt ein Stoppsignal setzen will." Das Blatt fragt auch kritisch: "Aber was kann er damit erreichen? Assad jedenfalls dürfte das Bombardement überleben. Außerdem ist das militärische Risiko trotz der begrenzten Angriffsziele hoch und nicht vergleichbar mit 2011 in Libyen, als die Nato der Opposition zum Sturz Muammar Gaddafis verhalf." Schließlich mahnt die Baden-Württembergische Zeitung, Assads Luftabwehr und auch er selbst sollten nicht unterschätzt werden: "Niemand weiß außerdem, wie der Machthaber militärisch auf die Attacken reagiert und ob es der Iran beim verbalen Säbelrasseln belässt. Fest steht nur: Es müssen noch viele Menschen in Syrien sterben - auch ohne weitere Giftgas-Einsätze.

Zusammengestellt von Judith Leipnitz

Quelle: n-tv.de