Pressestimmen

Regierung beschließt Betreuungsgeld "Das kostet Glaubwürdigkeit"

Noch Monaten des Gerangels einigt sich das Bundeskabinett auf das Betreuungsgeld. Von einem Triumph will trotzdem keiner sprechen. Hubertus Volmer von n-tv.de hält das Vorhaben für , für einen unangebrachten Versuch, das Versagen der Regierung beim Kitaplatz-Ausbau zu kaschieren. Auch die meisten anderen Medien schreiben das Betreuungsgeld kaputt, ehe es der Bundestag beschließen konnte.

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Für ihr Ja beim Betreuungsgeld forderte die FDP die Förderung einer Pflegezusatzversicherung ein. Auch das stößt den Kommentatoren auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Landeszeitung aus Lüneburg macht ihrem Ärger über den Preis des Betreuungsgeldes Luft: "Dieses Kabinettstückchen kostet den Steuerzahler zwei Milliarden Euro - und die Bundesregierung Glaubwürdigkeit", schreibt das Blatt. "Denn hier ging es nicht um Logik, sondern nur um Koalitionsfrieden." Abgesehen von CSU-Politikern konnte sich schließlich kaum ein Koalitionär für die "Herdprämie" erwärmen. Besonders kritisch sieht die Zeitung, dass das Betreuungsgeld eine Belohnung für denjenigen ist, der eine Leistung des Staates nicht in Anspruch nimmt. "Nach der gleichen Logik könnten künftig Hausbesitzer einen Wohngeld-'Ausgleich' fordern. Schöne schwarz-gelbe Zeiten."

Auch die Märkische Allgemeine hält wenig vom schwarz-gelben Projekt: "Sicher ist, dass die Prämie eine schädliche Lenkungswirkung entfalten wird, wenn sie kommt. Nämlich dort, wo Eltern aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten ihre Kinder nicht in die Kita schicken, weil sie das Geld kassieren wollen." Gerade Kinder aus solchen Familien haben laut der Zeitung aus Potsdam aber eine qualitativ hochwertige Betreuung dringend nötig.

Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Davon ist zumindest das Mindener Tageblatt überzeugt: "Zwar wird Finanzminister Schäuble landauf landab nicht müde, das hohe Lied des Sparens zu singen. Doch wenn zu Hause noch ein paar Sozialleistungen mehr auf das ohnehin nicht knappe Rundum-Sorglos-Paket gepackt werden sollen, lässt sich schon noch eine Finanzierung finden - im Zweifel eben auf weiteren Pump."

Die Leipziger Volkszeitung staunt vor allem über die Kuriosität des Politikums Betreuungsgeld: "Da wird eine neue staatliche Leistung für Familien mit einer Vehemenz bekämpft, als stünde eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer bevor. Welch ein Regierungskunststück." Das Blatt kann kaum glauben, dass so viele dagegen wettern, dass Berlin sein "Füllhorn ausschüttet". Verärgert statt erstaunt ist die Volkszeitung angesichts des Umstandes, dass das Betreuungsgeld Teil eines politischen Deals ist, "bei dem am Ende jeder nur noch gegen den eigenen Gesichtsverlust kämpft."

Auf diesen Deal - das Ja der FDP zum Betreuungsgeld für die Förderung einer Pflegezusatzversicherung - konzentriert sich der Kommentator der Frankfurter Rundschau. An der drohenden Versorgungslücke vieler Menschen im Pflegefall wird der Pflege-Riester nichts ändern. Davon ist das Blatt überzeugt. "Herr Doktor Bahr verordnet weiße Salbe."

Warum, erklärt der Tagesspiegel: Das Ziel, die Menschen zu mehr Vorsorge zu bewegen, hält die Zeitung grundsätzlich für richtig. "Doch so wie die Förderung konstruiert ist, hilft sie weder der Pflege noch denen, die sie benötigen." Die Steuermillionen fließen laut dem Tagesspiegel in die falsche Richtung. "Sie verhelfen den Versicherungskonzernen zu neuem Profit. Und subventionieren die Betuchten, die im Pflegefall ihr Vermögen nicht mehr aufzuzehren brauchen." Die geförderte Zusatzvorsorge hält das Blatt für eine "Erbenschutzversicherung".

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Thomas E. Schmidt

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