Pressestimmen

Kundus-Untersuchungsausschuss "Die Wahrheit muss ans Licht kommen"

Nach der Entlastung von Oberst Klein fragt sich die Presse, wie es in der Kundus-Affäre weitergehen wird. Während die einen darauf hoffen, dass die Bundeswehr sich nach diesem "Freispruch erster Klasse" wieder auf ihren Einsatz konzentrieren kann, sehen andere noch weiteren Klärungsbedarf.

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Im September 2009 ordnet Oberst Klein an, zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge zu bombardieren. Dabei kommen 142 Menschen ums Leben, unter ihnen zahlreiche Zivilisten.

(Foto: dpa)

Die Kieler Nachrichten fordern, den Bürgern die Wahrheiten über den wirklichen Verlauf der Geschehnisse bei Kundus am 4. September 2009 nicht vorzuenthalten: "Die Bürger haben Anspruch darauf, Antworten auf diese Fragen zu erhalten: Warum mussten Minister Jung, Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan zurücktreten? Warum wurde zunächst heftig bestritten, dass auch Zivilisten ums Leben kamen? (…) Union und FDP wollen den Ausschuss schnell beenden. Die Untersuchungen könnten ein schlechtes Licht auf die Regierung werfen. Doch wenn die Akzeptanz des Hindukusch-Einsatzes in der Bevölkerung nicht völlig verspielt werden soll, dann muss die Wahrheit ans Licht kommen. Das liegt im Interesse aller Abgeordneten, die über das Afghanistan-Mandat zu entscheiden haben."

Auch für die Abendzeitung (München) bleiben zentrale Fragen weiter ungeklärt: "Wer wusste wann was? Hat jemand versucht, etwas zu vertuschen oder geheim zu halten? Warum hat Guttenberg den Angriff erst für angemessen und dann für unangemessen erklärt? Diese Fragen müssen unbedingt so gründlich und schonungslos wie irgend möglich geklärt werden wenn denn dieser schwierige und unbequeme Einsatz überhaupt noch Rückhalt haben soll."

Der Fränkische Tag aus Bamberg hofft, dass sich die Soldaten in Afghanistan auch weiterhin ihrer Verantwortung bewusst sind: "Die Entlastung von Oberst Klein soll bei weitem kein Freibrief für die Bundeswehr sein, nun rücksichtslos alles tun zu dürfen. Es besteht kein Zweifel, dass sich die Bürger in Uniform ihrer Verantwortung in jeder Sekunde bewusst sind und der Schutz von Zivilisten oberste Prämisse ihres Handelns ist. Aber die Einschätzung der Bundesanwaltschaft erleichtert es den Soldaten, schneller und angstfreier auf unvorhersehbare Ereignisse dieses Krieges am Hindukusch zu reagieren, der keine Regeln kennt."

Der Münchner Merkur hingegen begrüßt die Entlastung von Oberst Klein ausdrücklich und erwartete, dass die widersprüchlichen Aussagen von Verteidigungsminister Guttenberg damit in den Hintergrund rücken: "In einer Flut von Hiobsbotschaften zum Thema Afghanistan nimmt sich der Freispruch erster Klasse für den deutschen Oberst Klein umso erfreulicher aus. Er weckt begründete Hoffnungen darauf, dass sich die Bundeswehr künftig wieder auf ihren Einsatz konzentrieren kann, statt sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Klein kann jetzt der Frage, ob er mit seinem umstrittenen Befehl möglicherweise Nato-Regeln verletzt hat, ziemlich gelassen entgegensehen. Und auch der Kundus-Ausschuss verliert erheblich an politischer Brisanz. Die erklärungsbedürftige Kehrtwende von Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Frage der militärischen Angemessenheit des Luftschlages schrumpft vor dem aktuellen Hintergrund gewissermaßen zur Fußnote. Der schwierigen Bundeswehr-Mission kann das nur nützen."

Quelle: ntv.de