Pressestimmen

Krise in Kiel Ein "Intrigantenstadl"

Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit seinem Antrag auf Auflösung des Kieler Landtags gescheitert ist, hat er kurzerhand die SPD-Minister entlassen. Nicht zuletzt diese Aktion macht deutlich: Der als gemütlich geltende Landesvater ist nicht mehr der, für den ihn alle hielten.

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(Foto: dpa)

"Carstensen hat die vier sozialdemokratischen Minister kühl abserviert und damit eine ganz neue Seite offenbart. Nicht der gutmütige Landesvater hat da gehandelt, sondern der Machtpolitiker Carstensen, der die nächste Stufe der Eskalation mit dem Ex-Partner suchte", dafür spreche die "barsche Form des Rauswurfs". Was Carstensen wirklich auf dem Kerbholz habe, bleibe vorerst sein Geheimnis, aber für die Kieler Nachrichten steht fest, "dass der Ministerpräsident stärker unter Druck geraten ist, als es ihm lieb sein kann." Sein Herausforderer Stegner eigne sich zwar mit "seiner provokanten Art als Buhmann". Aber in der "zentralen Auseinandersetzung, die dem Bruch der Koalition voranging, wird es nun schwer, ihm allein den Schwarzen Peter zuzuspielen".

"Als vermeintlicher Leuchtturm im schleswig-holsteinischen Intrigantenstadl ist Carstensen kräftig ins Wanken geraten", meint auch der Mannheimer Morgen und kritisiert den Ministerpräsidenten scharfe: Falls er "wider besseres Wissen behauptete, er habe das Einverständnis der Koalitionsspitzen für umstrittene Millionen-Zahlungen eingeholt, hätte er in der Tat das Parlament belogen. Sollte er indes wie kolportiert einfach einen gleichlautenden Brief des Hamburger Bürgermeisters Ole van Beust an dessen Abgeordnete übernommen haben, wäre das an Unfähigkeit grenzender Leichtsinn. Und Wind auf die Mühlen einiger Kritiker, die dem bodenständigen Carstensen vorwerfen, sein politischer Horizont sei so flach wie das Land, das er regiert."

"Harry, der Handfeste, macht jetzt keine halben Sachen mehr. Vertrauensfrage, Ministerrausschmiss - keine Frage, dass Neuwahlen unvermeidlich sind an der Küste". Allerdings steht für die Südwest Presse (Ulm) in Frage, "ob das Wahlpublikum Carstensens entschlossenes Vorgehen mit Stimmen honorieren wird". Eine positive Seite kann die Zeitung dem Ganzen aber abgewinnen, nämlich, "dass die durch Regierungsunfähigkeit der Kieler Koalition herbeigeführte Neuwahl der ganzen Republik vor Augen führt, dass sogenannte große Koalitionen kein Allheilmittel sind gegen unklare politische Verhältnisse." Und der Kommentator hat auch eine Lösung aprat: "Klare Kante, hier eine starke Regierung, dort eine nicht zu schwache Opposition, wären der Demokratie förderlicher."

Die Allgemeine Zeitung (Mainz) gibt SPD-Chef Stegner Recht: "Nicht das Parlament, sondern der Regierungschef ist gescheitert." Die andere Hälfte der Wahrheit aber ist: "Auch Stegner, der von sich selbst sagt, für manche sei er ein Alptraum, ist mit seinen Rambo-Manieren an die Wand gefahren." Da sind sich zwei "spinnefeind" und "an der absolut falschen Stelle" und das Land muss drunter leiden. Ein "Lehrbuch-Fall" also, "wie es nicht sein darf in einer Demokratie". Für das Blatt ist es "ein Wunder, dass Schleswig-Holstein vier Jahre ohne größere Katastrophe über die Runden kam." Aber "Carstensen und Stegner haben sich nachhaltig disqualifiziert, weiter politische Verantwortung zu tragen." Auch wenn es daher ein Segen sei, wenn neu gewählt wird, "steht … zu befürchten, dass beide auch künftig im Kieler Konzert mitspielen."

Zusammengestellt von Katja Sembritzki

Quelle: ntv.de

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