Pressestimmen

Putin begnadigt Kreml-Kritiker "Ein Rechtsstaat braucht keine Amnestie"

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Auf einer Pressekonferenz überrascht Putin die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, den vor zehn Jahren inhaftierten Ex-Milliardär Chodorkowski, die Mitglieder der Punkband Pussy-Riot sowie 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace begnadigen zu wollen. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen sehen in dem Akt des Kreml-Chefs einen Beweis für die autokratischen Züge des russischen Systems.

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(Foto: imago/ITAR-TASS)

"Putins Gnadenakt zeigt, dass es immer sein Verfahren war, er vertrat die Anklage, er sprach die Urteile" schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Trotz der Freude über die Freilassung Chodorkowskis und seiner Mitangeklagten gehe, so die Zeitung weiter, von der Begnadigung kein weiteres positives Signal aus: "Für die russische Rechtsprechung (...) ändert sich mit dem heutigen Tag nichts. Im Gegenteil, das 'Ich begnadige Dich' Putins bestätigt bis in die Wortwahl die pervertierte Diktatur des Gesetzes, der die russische Gerichtsbarkeit unterworfen ist."

Der Tagesspiegel findet folgende Begründung für die Entscheidung des russischen Präsidenten: "Jetzt, da härtere Zeiten anstehen, lebt es sich damit nicht ganz so ungeniert, wie das Sprichwort behauptet. Vor den Winterspielen in Sotschi möchte Putin nun politisch gut Wetter machen und wohl auch internationale Investoren zurückgewinnen." Damit sei es jedoch nicht getan, fügt das Blatt aus Berlin hinzu. Denn: "Verlorenes Vertrauen lässt sich (…) nicht so einfach zurückgewinnen."

Der Nordbayerische Kurier hebt den russischen Präsidenten angesichts des jüngsten Gnadenakts spöttisch in den Adelsstand: "Zar Wladimir Putin I. inszenierte sich in seiner Amnestie-Pressekonferenz selbst. Motto der Show: Friede, Freude, Eierkuchen - kommt zu uns, wir tun euch nichts, bald sind die Olympischen Spiele in Sotschi." Man dürfe sich jedoch nicht täuschen lassen: "Homosexuelle werden noch immer verfolgt in Putins autokratischem Reich. Die Ukraine wird mit Erpressermethoden von der Öffnung zum Westen abgehalten. Und Michail Chodorkowski wurde über zehn Jahre lang im Knast weichgekocht, ehe er seinem Feind im Kreml ein Gnadengesuch schickte. Frei von Putins Gnaden. Ein wirklicher Rechtsstaat braucht keine Amnestie."

Die Stuttgarter Zeitung mutmaßt über die Motive Putins: "Vielleicht ist es ja wirklich so, dass Russlands Präsident fünfzig Tage vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele der internationalen Kritik an seiner Art des Regierens überdrüssig geworden ist. Vielleicht ist es Putin vor seinen ganz persönlichen Festspielen doch nicht völlig egal, was andere über ihn denken. In diesem Fall hat Putin sehr wohl erkannt, dass es nicht ausreichen wird, eine Amnestie für Unbekannte auf den Weg zu bringen. Egal, ob sich nun 2000 oder 20.000 Verurteilte auf die Freiheit freuen dürfen, bei jeder Maßnahme dieser Art wäre der Ruf nach mehr erklungen - bis auch die prominenten Gefangenen an der Reihe sind. Diesem Ruf ist Putin zuvorgekommen."

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung glaubt nicht so recht an ein Ende der Willkür der russischen Justiz: "Zwar muss man (...) damit rechnen, dass sich irgendein Sportfunktionär lautstark brüstet, nur die Entscheidung für Olympische Spiele in Sotschi habe Gefangenen in Russland die Freiheit gebracht. Aber das wird sich verschmerzen lassen. Immerhin endet (vorläufig?) eine Justizfarce, die der russische Präsident maßgeblich initiiert hat. Wladimir Putin betreibt Symbolpolitik und macht zwei Monate vor 'seinen' Winterspielen gut Wetter im Ausland, zumindest versucht er es. Er kann sich das leisten, denn es ist unwahrscheinlich, dass Michail Chodorkowski nach zehn Jahren Haft wieder nennenswerten Einfluss auf die russische Politik gewinnen kann. Außerdem kann nach dem Ende der olympischen Tage vieles wieder anders sein, denn angeblich bereiten eifrige Staatsanwälte schon weitere Anklagen gegen den ehemaligen Unternehmer vor."

Laut Heilbronner Stimme ähnelt Putins Gebaren dem eines römischen Kaisers: "Bei der Amnestie darf man nicht vergessen: Es ist ein Gnadenakt von höchster Stelle, er gleicht der Geste eines altrömischen Imperators. Und der kann den Daumen, wenn's beliebt, auch wieder senken." Wünschenswerte Nachrichten aus Moskau wären, "eine großzügige Zulassung neuer Parteien, ein liberalisiertes Demonstrationsrecht, die Schaffung einer unabhängigen Justiz". Doch davon, so die Zeitung abschließend, sei Putin weit entfernt.

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: ntv.de

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