Die EU-Kommission stellt in Brüssel das neue EU-Energiepaket vor. Der CO2-Ausstoß soll deutlich gesenkt, die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Doch das Programm hat einen großen Schwachpunkt: Es legt keine verbindlichen Quoten für die Mitgliedstaaten fest. In den Augen der deutschen Tageszeitungen ist die EU damit in Sachen Klimaschutz zurückgerudert.

Die Nürnberger Nachrichten sind der Ansicht: "Die windelweiche EU-Klimapolitik passt zum gescheiterten Handel mit CO2-Zertifikaten, die momentan viel zu billig sind - deshalb boomt Kohle wieder. Nun will Brüssel auch den Weg frei machen fürs Fracking. Die Zeitung ist sich sicher: "Dass moderne Umwelttechnik, dass Energiespar-Modelle auch die Wirtschaft ankurbeln und Wachstum schaffen - bis zur EU hat sich das noch nicht herumgesprochen."

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Wirtschaft 22.01.14

Keine verbindlichen Quoten Klimaschutzziele der EU ernten Kritik

Die Neue Osnabrücker Zeitung stellt fest: "Die neuen Ziele zum Abbau klimaschädlicher Gase sind alles andere als ehrgeizig. Es ist keine Übertreibung, von einem schwarzen Tag für den Klimaschutz zu sprechen." Das Blatt kritisiert auch die Bundesrepublik: "Ein großer Teil der Vorgaben ist bereits erreicht und es gibt sogar Rückschritte zu beklagen. So verstromt Deutschland wieder annähernd so viel umweltschädliche Braunkohle wie zu DDR-Zeiten. Wenn selbst die reiche Bundesrepublik negative Schlagzeilen produziert, wie soll dann global die Basis für mehr Umweltschutz gelegt werden?"

Auch die Westdeutsche Zeitung aus Düsseldorf sieht die Bundesregierung stärker in der Pflicht: "Die neue Regierung muss Sorge dafür tragen, dass den Deutschen der Sinn für die Energiewende nicht abhanden kommt. Das aber geschieht, wenn der Strompreis weiter nur zu Lasten der privaten Verbraucher steigt und wenn Deutschland für die eigene Autoindustrie die gesamte EU nötigt, Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid weniger abzusenken. Wen wundert es da noch, dass Frankreich und Großbritannien sich ohne Schamgefühl erlauben, auch in Zukunft ausdrücklich auf Atomenergie setzen zu wollen?"

Die Heilbronner Stimme dagegen sieht ein Versagen nur auf Seiten der EU: "Bis auf weiteres gehen Brüssel und Berlin also in Sachen Energie verschiedene Wege. Der deutsche Energieminister kann mit dem Brüsseler Konzept alles andere als zufrieden sein. Dass Deutschland die Zielvorgaben Gesamt-Europas durch seine Vorleistungen beim Ökostrom gleichsam rettet? Geschenkt. Dankbarkeit ist in der internationalen Politik, auch der Europas, keine Kategorie."

Im Gegensatz zu den meisten anderen Tageszeitungen findet das Straubinger Tagblatt die neuen Pläne der EU gar nicht so schlecht: "Europa führt sich manchmal auf, als müsse man das weltweite Klima im Alleingang retten. Der Vorwurf, dass die Europäische Kommission mit ihrem Entwurf zurückgesteckt habe, trifft nicht. Ja, es haben sich Nüchternheit und Realismus breitgemacht, beispielsweise wenn man den Mitgliedstaaten mehr Freiräume lässt, um ihre Energieversorgung aus regenerativen Quellen auszubauen. Das ist kein Rückschritt, sondern eine Einsicht in die gegebenen Notwendigkeiten: Der nationale Energiemix wird von jedem Land selbst bestimmt."

Zusammengestellt von Laura Kleiner