Pressestimmen

Einigung auf Finanztransaktionssteuer "Eine Frage der Gerechtigkeit"

Weil die Regierung die Zustimmung der Opposition in Sachen Fiskalpakt braucht, kann diese ein Projekt umsetzen, dass in der Regierung bislang sehr unbeliebt war: Die Finanztransaktionssteuer. Mit ihr soll der Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen eingedämmt werden. Viele Kommentatoren halten das für eine gute Idee. Andere fürchten, dass die Banken ihre Geschäfte in Zukunft im Ausland machen.

Die Stuttgarter Nachrichten begrüßen die neue Steuer: "Eine Börsensteuer ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, denn all die Rettungsschirme und Fonds werden bislang vom Geld der Steuerzahler bestückt. Die aber sind an der Malaise, im Gegensatz zu den Hochrisiko-Spekulanten, unschuldig."

Der Mannheimer Morgen erklärt, wie es auch einmal zu der Einigung kommen konnte: "Angela Merkel braucht die Opposition, Wolfgang Schäuble braucht Geld und Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier sowie Jürgen Trittin brauchen einen Erfolg. Weil Politik manchmal so einfach ist und wichtige Entscheidungen stets einen Ausgleich von Geben und Nehmen darstellen, haben sich SPD und Grüne mit ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchgesetzt und damit der schwarz-gelben Koalition ein symbolträchtiges Zugeständnis abgerungen."

Dieses Zugeständnis hätte es nicht gebraucht, meinen die Kieler Nachrichten: "Union und FDP haben sich von der Opposition über den Tisch ziehen lassen. Die Regierung hätte sich auf diesen Handel mit der Opposition nicht einlassen dürfen. Sie hätte SPD und Grüne auf die Probe stellen können: Eine Ablehnung des Fiskalpaktes hätte die rot-grünen Hymnen auf ein einiges Europa als Lippenbekenntnis entlarvt; eine Zustimmung hätte die Hilflosigkeit der Opposition gezeigt. Diesen Eindruck erweckt nun die Koalition. Mitleid verdient sie dafür nicht. Sie ist selbst schuld."

Auf praktische Probleme der neuen Steuer weist die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle hin: "Theoretisch wäre die Besteuerung von Handelsgeschäften mit Aktien oder Derivaten eine gute Sache. Banken und Hedge-Fonds jagen per Computer Billionen um den Erdball. Diese virtuelle Welt schlägt sich gerade in Krisenzeiten mitunter böse in der realen Welt nieder, wenn durch schnelle Kursstürze ganze Wirtschaften schwanken. Eine Besteuerung könnte dem Einhalt gebieten und würde viel Geld in die Staatskassen spülen. Allein: Die Abgabe kann nur auf globaler Ebene eingeführt werden. Preschen Europa oder einzelne Staaten vor, verlagern die Finanzhäuser ihren Handel in die USA oder Asien. Dies kostet sie wenig mehr als ein Lächeln."

Die in Karlsruhe erscheinende Zeitung Badische Neueste Nachrichten hält dieses Problem für lösbar - auch wenn das nicht leicht wird: "Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene ist überfällig, auch wenn in manchen Mitgliedsstaaten der Widerstand mit Blick auf die nationalen Finanzplätze noch groß ist. Die Bundesregierung steht daher vor der alles andere als leichten Aufgabe, in der EU eine Mehrheit für die neue Börsensteuer zu organisieren. Nur wenn so viele Länder wie möglich mitmachen, ist die Besteuerung sinnvoll."

Die Südwest Presse aus Ulm legt den Fokus auf den Fiskalpakt, für den sich die Regierung mit der Börsensteuer die Zustimmung erkauft hat: "Eine endgültige Einigung steht zwar noch aus, aber immerhin nähern sich Opposition und die schwarz-gelbe Koalition beim strittigen Thema Finanztransaktionssteuer an. Ob dieses Instrument tatsächlich dazu dienen kann, hochspekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, ist fraglich. Ein Signal, dass die Zockerei abseits jeglicher Realwirtschaft unerwünscht ist, wäre dieser Schritt aber allemal. Wichtiger ist allerdings, dass erst ein solcher Schulterschluss in Sachen Transaktionssteuer in Deutschland den Weg für die Zustimmung zum Fiskalpakt ebnen kann. Die darin fest geschriebene Schuldenbremse wiederum braucht Europa dringend, um in den kommenden Jahren Haushaltskrisen zu vermeiden."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Thomas E. Schmidt