Pressestimmen

Erdogan bestätigt "Eine Katastrophe für die Türkei"

Pressestimmen.jpg

Die Kommunalwahlen in der Türkei bescheren der regierenden AKP unter Ministerpräsident Erdogan einen Sieg. Dieser kündigt an, mit seinen Widersacher nun abzurechnen. Der Wahlausgang und die Reaktion Erdogans sei "ein Drama für die türkische Gesellschaft", kommentiert Issio Ehrich bei n-tv.de. Dieser Sieg ermutige den Ministerpräsidenten, an seinem Kurs - der Spaltung des Landes - festzuhalten. "Die Hoffnungen auf einen raschen Wandel in der Türkei sind angesichts eines zusehends autokratisch auftretenden Herrschers schon jetzt gering", schließt er. In der deutschen Presse ist das Stimmungsbild eindeutig.

"Der Premierminister hat die Kommunalwahlen zu einer nationalen Volksabstimmung über seinen Kurs umfunktioniert", schließt auch der Mannheimer Morgen. "Offensichtlich konnte nicht einmal der Korruptionsskandal seine Herrschaft erschüttern." Erdogans Wahlsieg sei eine Katastrophe für die Türkei, die nun tief gespalten sei. "Erdogan schert das nicht, er interessiert sich nur für seine Wähler, die ihm weiter die Mehrheit sichern. Diese konservativen Anhänger pfeifen wie Erdogan auf Twitter und Youtube, solange es mit der Wirtschaft einigermaßen läuft." Der Demagoge habe außerdem mit dem Krieg gegen den Alkohol seine tiefreligiöse Wählerschaft versöhnt. "Dafür muss die Türkei einen hohen Preis zahlen: Sie marschiert rückwärts."

Die Mitteldeutsche Zeitung verweist mit Verwunderung auf die Proteste in der Türkei im vergangenen Jahr: "Man reibt sich die Augen. Rollte nicht noch im letzten Sommer eine gewaltige Protestwelle über die Türkei hinweg?" Doch auch die Korruptionsvorwürfe hätten Erdogan nicht geschadet. Die Erklärung dafür sei einfach: Erdogans Stammwähler interessierten die Enthüllungen nicht. "Sie sehen in Erdogan den Vater des türkischen Wirtschaftswunders. In seinen elf Regierungsjahren hat sich die Kaufkraft der türkischen Durchschnittsfamilie verdoppelt. Das erklärt diesen Wahlsieg."

Nach den Twitter- und Youtube-Sperren warnt die Volksstimme aus Magdeburg vor einer weiteren Demontage der Demokratie. Es gebe noch viele Möglichkeiten, Kritiker mundtot zu machen. "Erdogan baut an einem System, das die demokratischen Grundlagen der Türkei mehr und mehr untergräbt." Mit den Prinzipien der Europäischen Union habe das nichts zu tun. "Die Macht in Ankara ist Erdogan wichtiger als ein Platz in Brüssel."

In diese Kerbe schlägt auch die Thüringische Landeszeitung aus Weimar. "Für sehr lange Zeit kann und darf die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Deren Werte sind nur bei einer Minderheit in der Türkei vermittelbar." Erdogan dürfe für die EU kein Gesprächspartner auf Augenhöhe mehr sein. "Zerstört er weiter die Demokratie, muss der Rest Europas Sanktionen gegen Ankara verhängen."

Doch trägt dafür nur die türkische Seite Verantwortung? "Dass die EU derzeit kein Thema mehr ist in Ankara, liegt nicht nur an Erdogan. Die EU selbst hat es in den vergangenen Jahren versäumt, auf die Türkei zuzugehen", mahnen die  Badischen Neuesten Nachrichten aus Karlsruhe. Ankara sei mit mehr oder weniger glaubhaften Begründungen auf Abstand gehalten worden, weil sich die Europäer bis heute nicht einig seien, ob sie das muslimische Land nun aufnehmen wollen oder nicht. "Während die EU zögerte, verloren viele Türken die Lust auf Europa. Erdogans EU-Skepsis ist eine Folge dieser Enttäuschung."

Quelle: n-tv.de, fma

Mehr zum Thema