Die Ökostrom-Reform soll die Energiewende in geordnete Bahnen lenken - aber die Bundesländer machen mobil gegen zu starke Einschränkungen. Trotzdem verständigen sich Bundesregierung und Länder im  Grundsatz über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Vor allem wegen eines spendablen Energieministers, schreibt Issio Ehrich bei ntv.de. "Ich bin sehr zufrieden mit den heutigen Beratungen", sagte Sigmar Gabriel. Die deutsche Presse teilt Gabriels Meinung nur bedingt.

Politik 02.04.14 01:24 min

Preise unter Hochspannung Verbraucher profitieren nicht von EEG-Reform

"Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt", lobt die Frankfurter Rundschau. Und warnt: "Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat. Beunruhigend wirkt die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arbeitsplätze sind sich Bund und Länder einig, dass die milliardenteuren Rabatte für die Industrie allenfalls behutsam beschnitten werden dürfen. Auch Firmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, sollen von der Öko-Umlage verschont bleiben. Damit muss der Kompromiss von den Privatkunden bezahlt werden, die schon jetzt unter den hohen Energiepreisen leiden. Ursprünglich sollte die Ökostrom-Reform auch eine soziale Balance herstellen. Davon ist immer seltener die Rede."

Die Energiewende hat gewonnen, die Stromkunden dagegen nicht – zu diesem nur scheinbar paradoxen Ergebnis kommen die Nürnberger Nachrichten. "Denn einerseits kann der so wichtige und auch kostengünstige Ausbau der Windenergie vor allem an Land verstärkt weitergehen; andererseits aber haben die Beteiligten die durchaus vorhandenen Möglichkeiten ungenutzt gelassen, Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen von überhöhten Kosten zu entlasten."

"Wieder einmal wird nur an einigen Symptomen herumgedoktert, ohne das System als Ganzes vom Kopf auf die Beine zu stellen", findet das Straubinger Tagblatt. "Zum einen wird die EEG-Umlage wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter steigen. Zum anderen macht das Gesetz einen weiten Bogen um die Frage, wie der produzierte Ökostrom in den deutschen wie europäischen Strommarkt integriert wird. Die großen Probleme beim Ausbau der Netze werden nicht angegangen, sondern in die Zukunft verschoben."

Der Neue Tag aus Weiden schiebt die Schuld an der löchrigen Reform den Ministerpräsidenten in die Schuhe. Für sie gelte das St-Florian-Prinzip: "Verschone meine Windenergie, nimm bei der Solarenergie der anderen und taste meine Biogasanlagen nicht an, lässt sich der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Kompromiss beschreiben. Jeder bekam ein bisschen, damit er am Ende auch zustimmt."

Gewonnen hat nach Ansicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Sigmar Gabriel. Er könne "mit dem Ausgang der ersten Runde im Kampf um seine EEG-Novelle doppelt zufrieden sein: als Bundesminister für die Energiewende wie als SPD-Vorsitzender. (.) Für den Vorsitzenden steht auch sein Geschick als Parteipolitiker auf dem Spiel. Die Einbindung der Ministerpräsidenten in die Koalitionsverhandlungen zeigte durchaus Wirkung. Wichtig für Gabriel war besonders die Zurückhaltung Hannelore Krafts, die sich zwischen Interessen der Industrie, grünem Koalitionspartner und Parteiräson zu bewegen hatte. In einem solchen Porzellanladen kann Gabriel keine Elefanten gebrauchen, wenn er die SPD über den 20-Prozent-Status einer gewerkschaftlich orientierten Klientel-Partei emporheben will. Die Energiewende ist weit und breit das einzige Thema, das sich die SPD dafür auserkoren hat."

Und das Thema ist nicht abgeschlossen, mahnt die Ludwigsburger Kreiszeitung: "Noch fehlen Stromnetze und Speicher, um den schwankend zur Verfügung stehenden Ökostrom aufnehmen zu können; der gesamte Strommarkt ist für die Erneuerbaren nicht angepasst. Die Frage der sicheren Grundlast ist nicht klar, und damit nicht die Rentabilität von Kohle- und Gaskraftwerken. Hier gibt es noch viele Ungereimtheiten und überall Widerstände. Und schließlich ist völlig offen, wie man von der grünen Energieerzeugung dann auch zu einer grünen Philosophie beim Energieverbrauch kommt, bei der Wärme ebenso wie bei der Energieeffizienz. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt mit der EEG-Reform, für die jetzt die Weichen endgültig gestellt sind, sicher sein Gesellenstück vor - für den Meister braucht es mehr."

Zusammengestellt von Anna Veit