Pressestimmen

Probeabstimmung über Rettungsschirm Es steht viel auf dem Spiel

Während der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf der Tagung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) seine Zuhörer beeindruckt und sich zuversichtlich zeigt, dass sein Land die Schuldenkrise überwinden werde, rückt die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag immer näher. Und Kanzlerin Angela Merkel muss weiter bangen: Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion gab es elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Sollte Merkel am Donnerstag die eigene Mehrheit verpassen, wäre das nicht nur für den Euro ein "verheerendes Signal".

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Es geht auch um ihre Zukunft: Kanzlerin Merkel.

(Foto: dapd)

"Die angeblich mächtigste Frau der Welt, mindestens die wichtigste Europas, kann beim wichtigsten Projekt Europas derart viele Politiker aus der eigenen Koalition nicht überzeugen. Was für ein Signal ist das an die Bürgerinnen und Bürger, was für eins an die (Finanz-)Welt? Mit diesem Argument wird, nein, muss Merkel um jede Stimme kämpfen." Denn nach Meinung des Kölner Stadt-Anzeigers geht es nicht nur um den Euro, sondern "es geht auch um ihre Zukunft als Kanzlerin."

Dem kann die Wetzlarer Neue Zeitung nur zustimmen: "Sollte Angela Merkel die eigene Mehrheit verfehlen, würde das ein verheerendes Signal senden. Denn die Kanzlermehrheit steht für den Rückhalt der Regierungschefin im eigenen Lager. Wenn sich die ohnehin schon angeschlagene schwarz-gelbe Koalition in dieser wichtigen Frage auf die Opposition verlassen muss, verspielt sie weiter Glaubwürdigkeit und stellt ihre eigene Handlungsfähigkeit in Frage. Und falls Angela Merkel diese bisher wichtigste Abstimmung ihrer Regierungszeit nur mit Hilfe der Opposition gewinnen kann, würde das auch ihren persönlichen Macht- und Vertrauensverlust demonstrieren."

Die Westfälische Nachrichten aus Münster klären auf: "Erstens: Die Koalition braucht formell keine Kanzlerinnen-Mehrheit, um den Euro-Rettungsschirm weiter aufzuspannen. Zweitens: Sie wird sie bekommen. Drittens: Alles andere würde ihrem Ansehen schaden, nachdem selbst Seehofer diese Vorgabe ausgerufen hat. Merkel demontieren? Die Koalition beschädigen? Solche Fragen haben den Druck auf die Abweichler erheblich verstärkt. Auch außenpolitisch stünde viel auf dem Spiel, wenn die deutsche Regierung in der Euro-Rettung geschwächt erschiene."

"Die Aufregung um die Abstimmung im Bundestag zeigt ein weiteres Mal den Hang von Politik und Medien zur Inszenierung", stellt die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (Kassel) fest und erinnert: "Im vergangenen Jahr war es die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die die Berliner Parteien wie auf ein politisches Gottesurteil warten ließen und die Politik monatelang lähmte. In diesem Jahr wiederholte sich dies angesichts der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Und nun wird die Parlamentsabstimmung über den Rettungsschirm zur Frage von Sein oder Nichtsein der Koalition stilisiert." Aber auch ein Erfolg bei der Abstimmung am Donnerstag würde für Merkel kaum etwas ändern, denn "die inneren Widersprüche und Probleme der Koalition bleiben ihr erhalten."

Der Münchner Merkur fasst noch einmal zusammen, worüber die Abgeordneten abstimmen werden: "'So effizient wie möglich' soll der Euro-Rettungsfonds werden, bagatellisiert Bundesfinanzminister Schäuble in schönstem Beschwichtigungs-Deutsch. Statt 440 Milliarden stehen plötzlich Haftungssummen von bis zu zwei Billionen Euro im Raum. Etwa dadurch, dass der Rettungsfonds eine Banklizenz erhalten und unbegrenzt Ramschpapiere der Pleitestaaten ankaufen soll, die er anschließend der Europäischen Zentralbank gegen Bares unterjubelt. Das wären Eurobonds durch die Hintertür. Und ein Putsch gegen Recht und Gesetz in der Europäischen (Pleite-)Union. Erfreulich immerhin, dass die Erwägungen rechtzeitig vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsfonds durchgesickert sind. Wenigstens kann kein Abgeordneter hinterher behaupten, er habe nicht gewusst, wofür er im Bundestag den Arm hebt."

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Katja Sembritzki

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