Pressestimmen

Castor-Transport im Wendland "Gorleben geht auch Bayern an"

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(Foto: dpa)

Die Proteste gegen den Castor-Transport zeigen ihre Wirkung: Der Zug wird um mehrere Stunden aufgehalten. Polizisten sind im Dauereinsatz, um die Sitzblockaden der Demonstranten - überwiegend friedlich - aufzulösen. Doch wer soll eigentlich die Kosten für den massiven Polizeieinsatz tragen, fragt die Presse. Der Schutz des Atom-Müll-Transports geht alle Bundesländer etwas an und nicht nur Niedersachsen - genauso wie die Suche nach einem geeigneten Endlager.

Wer soll die Kosten für den massiven Polizeieinsatz tragen?“, fragt der General-Anzeiger berechtigter Weise, denn es widerspreche „jedwedem Gerechtigkeitsgedanken, aber auch der Idee des solidarischen Föderalismus, dass Niedersachsen die geschätzten 25 Millionen Euro alleine zahlen soll. Der Schutz des Castor-Transportes vor bedrohlichen Übergriffen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die dem Ziel dient, die Konsequenzen der demokratisch legitimierten Atompolitik des Bundes zu tragen.“ Mit anderen Worten formuliert es das Blatt aus Bonn so: „Gorleben geht auch Bayern oder Baden-Württemberg etwas an. Dies gilt vor allem aber für die Atomstrom-Anbieter. Denn nach dem Verursacherprinzip kann es nur den Weg geben, diese Milliarden-Unternehmen wesentlich stärker in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Es geht also darum, die Lasten gerecht zu verteilen.

Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine verstehe „das nervöse Gefecht der Politiker um die Deutungshoheit im Atom-Streit“. Das Blatt zweifelt allerdings daran, dass es jemanden wirklich beindrucke, „wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen als Anführer von Brandstiftern und Steinewerfern diffamiert“. Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitenverlängerung entfalte derweil im Wendland ihre politische Sprengkraft. Daher weitet die Zeitung ihren Blick für die Endlager-Suche auf andere Bundesländer aus: „Warum eigentlich keine Endlagersuche in Bayern? Warum muss Niedersachsen allein den Polizeieinsatz zahlen? Und ist das Entgegenkommen gegenüber den Energiekonzernen nicht nur eine neue Variante jener Klientelpolitik, die schon zur Hotelsteuersenkung führte?“ Fazit: „Angela Merkel hat sich verrechnet. Sie hat ohne Not ein Hochrisikothema ans Licht befördert. Auch hierfür ist nur ein sehr hoher Preis in Sicht, aber kein Endlager.“

Das Badische Tagblatt beurteilt die Anti-Atom-Proteste im Wendland als einen Erfolg, denn „spätestens nach diesem Wochenende dürfte jedem Politiker im Land klar geworden sein, dass Atomstrom in Deutschland ein Auslaufmodell ist zumindest der in Deutschland produzierte. Mit dieser kleinen, aber nicht unerheblichen Einschränkung muss die Atomkraft-nein-danke-Bewegung in Deutschland, die in der Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig geworden ist, leben.“ Für Gorleben selbst sieht das Blatt aus Baden-Baden die Messe noch längst nicht gelesen. „Vielleicht müssen in ein paar Jahren ein paar Mitprotestierer aus den Reihen der Grünen den wackeren Widerständlern aus dem Wendland reinen Wein einschenken: Dass der Salzstock als Endlager konkurrenzlos ist.

Gorleben ist verbrannt“, schreibt die Frankfurter Rundschau. „Castor-Transporte weiter ins Wendland gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung durchzuprügeln, ist keine Perspektive, die die Politik gleich welcher Couleur ernsthaft verfolgen kann.“ Für das Blatt steht fest, dass es den nun schon seit 30 Jahren anhaltenden Protest um Gorleben auch in den kommenden 30 Jahren geben wird. „Gegenseitige Vorwürfe von Union und Grünen, wer die Proteste schürt, helfen nicht mehr weiter. Helfen kann nur, die Endlagersuche ganz neu von einer weißen Landkarte mit größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung zu starten.“

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Julia Kreutziger

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