Die CDU und die Homo-Ehe "Höchst widersprüchliche Signale"
04.03.2013, 19:50 Uhr
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Nach tagelanger Diskussion schaffen Angela Merkels Christdemokraten Klarheit. Sie sind weiter gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit einer Ehe zwischen Mann und Frau. Im deutschen Blätterwald beschäftigt man sich unter anderem mit der Rolle der Kanzlerin bei dieser Debatte.
Die Haltung der CDU zur Homo-Ehe und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bewertet der Berliner Tagesspiegel: "Wer die Homo-Ehe nicht gleichstellen will, der müsste die Lebenspartnerschaft wieder abschaffen, was niemand will. Der frühere konservative Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte dies zutreffend vorausgeahnt und es deshalb als abweichende Meinung unter das Urteil von 2002 geschrieben, mit dem der Ehe-Ersatz gebilligt wurde. Auch jenseits des Rechts gab es schon damals keinen Grund, bindungswillige Schwule und Lesben anders zu behandeln als Mann und Frau. Ihnen dieselben Rechte zu gewähren und in der Konsequenz Steuervorteile auf Partnerschaften mit Kindern zu verlagern, müsste daher doch auch ohne Karlsruher Nachhilfe jene Art von Politik sein, die die Union, die Merkel am besten beherrscht: die alternativlose."
"Natürlich kann man trefflich darüber streiten, ob zunächst nur das auf den Weg gebracht werden sollte, was das Bundesverfassungsgericht unmittelbar verlangt, oder nicht gleich auch das, was Karlsruhe bereits im nächsten Urteil absehbar einfordern wird", schreibt die Schweriner Volkszeitung: "Aber das als öffentlichen Grundsatzstreit zu inszenieren, ist nicht besonders klug. Die C-Parteien haben auch deshalb tagelang höchst widersprüchliche Signale ausgesandt, weil echte Führung fehlte und die Parteichefin wieder einmal zögerte und zauderte. Angela Merkel und die Union befinden sich in der Gleichstellungsfrage in einer wenig komfortablen Situation. Wie man sich auch entscheidet: Es werden Enttäuschungen bleiben."
"Das Problem der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen ist schwierig zu lösen, weil elementare Interessen kollidieren", schreibt die Saarbrücker Zeitung. "Einerseits kann und soll in unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung jeder nach seiner eigenen Fasson selig werden. Andererseits sind auch die Rechte jener zu respektieren, die der Beziehung zwischen Mann und Frau als Keimzelle des Lebens einen besonderen Stellenwert einräumen. Schwule und Lesben sind keine 'Opfer' mehr. Sie sind zu einer starken politischen Kraft geworden, mit großem Einfluss in Politik und Medien. Das legitimiert sie aber nicht, nun umgekehrt Andersdenkende als rückständige Provinzler zu diskriminieren."
Bei der Frankfurter Rundschau schaut man über den Kanal: "Wie einfach es geht, haben die britischen Konservativen gerade erst vorgemacht. Sie betrachten nicht den Trauschein als Wert an sich, sondern die Verbindlichkeit einer Partnerschaft. Den Zeitpunkt für solch eine Positionierung hat die CDU verpasst. Es gibt nun eine rückwärtsgewandte Festlegung. Und die Partei muss mit dem Vorwurf leben, den Kampf gegen Diskriminierung nur im Munde zu führen."
Die in Regensburg erscheinende Mittelbayerische Zeitung analysiert die Rolle der Bundeskanzlerin: "Wenn alle Konfliktthemen abgeräumt sind, so lautet die Strategie Merkels eigentlich, wählen am Ende die konservativen Stammwähler trotzdem konservativ, während die anderen nicht wählen gehen. Aber: Was, wenn die Konservativen sich nicht mehr in den konservativen Parteien wiedererkennen? In Bayern sind sie da in einer glücklichen Situation: konservativer als die CSU geht kaum. Im Rest der Republik suchen sie nach Identifikationsfiguren und finden: die Mitte. Und mittendrin in der Mitte Merkel. Ihr Bonus ist ihr bisheriger Erfolg. Aber reicht das allein am Wahltag?"
Quelle: ntv.de