Mehr als zwei Jahren schon dauern die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhänger und Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad an. Bisher lehnten die USA ein Eingreifen in den Konflikt ab. Aber Präsident Barack Obama zog eine "rote Linie": den Einsatz von Chemiewaffen. Jetzt verdichten sich Hinweise darauf, dass Assads Truppen Giftgas einsetzen. Obama muss reagieren. Aber wie?

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Politik 27.04.13

Chemiewaffeneinsatz in Syrien Obama will Hinweise überprüfen

Die Meldungen über einen möglichen Einsatz von Sarin-Gas kann US-Präsident Barack Obama nicht ignorieren, meint die Frankfurter Rundschau und nennt eine der Handlungsoptionen: "Die Falken in Washington, die seit langem auf eine Int ervention in Syrien dringen oder zumindest die dortigen Rebellen mit Waffen versorgen wollen, verlangen Konsequenzen. Eine Flugverbotszone bietet sich als Ausweg an. Die Staatengemeinschaft würde damit Flagge zeigen, ohne direkt in den Bürgerkrieg einzugreifen. Und Obama hätte bewiesen, dass er seinen scharfen Worten Taten folgen lässt."

Obama müsse jetzt handeln, habe aber eigentlich keine Möglichkeit dazu, schreibt die Neue Presse aus Hannover: "Jene Kreise in Washington, die schon länger auf eine Intervention drängen, werden ihren Druck jedenfalls erhöhen. Und mit jedem Bild, das tote Zivilisten oder leidende Flüchtlinge zeigt, gerät Obama zusätzlich in Zugzwang. Dabei gibt es viele Gründe, jetzt nicht in Syrien einzugreifen - nicht nur die ernüchternden Erfahrungen mit Irak und Afghanistan. Nun rächt sich, dass die USA die syrische Opposition nicht frühzeitig massiv unterstützt haben - mittlerweile aber tummeln sich unter den Rebellen jede Menge islamistische Gruppierungen und El-Kaida-Kämpfer. Der richtige Zeitpunkt wurde verpasst. Jetzt kann Obama nur noch Fehler machen."

"Den USA das Problem allein aufzubürden, ist gerade in Nahost eine denkbar schlechte Lösung", mahnt daher der Mannheimer Morgen an. "Sich in Syrien stärker zu engagieren, bedeutet ein hohes Risiko. Nichts zu tun, kann noch fatalere Folgen haben." Wichtig sei jetzt, dass die Vorgänge transparent gemacht werden: "Die Untersuchung muss so glaubwürdig sein wie die Entschlossenheit, einmal gezogene Grenzen zu verteidigen. Am besten sollte dies im internationalen Verbund geschehen."

Nicht nur die Lage in Syrien sei verworren, auch die Interessen ausländischen Mächte seinen zum Teil undurchschaubar. Der Fall Irak müsse Obama daher als Warnung dienen und der Präsident tue gut daran, so die Lübecker Nachrichten, sich nicht auf nur eine Geheimdienstinformation zu verlassen. "Dass in Syrien Giftgas existiert, ist zwar sicher. Ob es in welchem Umfang auch immer eingesetzt wurde, aber schon weniger. Wer dahinter steckt, falls es tatsächlich verwendet wurde, erst recht nicht. Viele - am wenigsten allerdings das syrische Regime - könnten ein Interesse daran haben, dass Obama seine selbst gezogene «rote Linie» überschritten sieht. Sie werden nicht locker lassen, die Vormacht des Westens auf ihre Seite zu ziehen."