UN-Armutsgipfel in New York "Mit Geld allein ist es nicht getan"
21.09.2010, 20:08 UhrDie Bilanz der UN-Millenniumsziele bezeichnen die Zeitungen als "ernüchternd" und "dürftig". Ihren finanziellen Zusagen sind die Geberländer nicht nachgekommen. Allerdings reiche es auch nicht, sein Gewissen nur durch "Scheckbuch-Diplomatie" zu beruhigen.

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Die Süddeutsche Zeitung kritisiert den deutschen Beitrag zur Entwicklungshilfe scharf: "Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn bis 2015 tatsächlich ein Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Entwicklungshilfe zugutekäme. Dass der zuständige Minister Dirk Niebel zugibt, 'derzeit' liege Deutschland 'nicht im Plan', heißt übersetzt: 'Wir schaffen es nicht.' Bankenrettung, Wirtschaftskrise, Staatsverschuldung sind den Politikern willkommene Argumente dafür, dass bei der Hilfe für die Bedürftigen gespart werden müsse. Das ist vorgeschoben, schon zuvor haben es Deutschland und andere Geldgeber nicht immer ernst gemeint mit ihren Zusagen. So entsteht der Verdacht: Hier geht es nicht um nicht können, sondern um nicht wollen."
Die Zwischenbilanz der Millenniumsziele falle "dürftig" aus, so die Mitteldeutsche Zeitung und kritisiert, dass es "wenig Sinn" mache, "die Armutsbilanz etwa auf positiven Entwicklungen in China fußen zu lassen, die jedoch allein dem Boom im Riesenreich anzurechnen sind. In anderen Regionen ist der Trend der Verarmung längst nicht umgekehrt." Eine stärkere Entwicklungshilfe könne die Not in der Dritten Welt zwar lindern, um sie aber zu beseitigen hält das Blatt aus Halle es für unabdingbar, den Menschen "vermehrt Instrumente zur Selbsthilfe" an die Hand zu geben. "Die Armut nämlich ist ausdauernd, und sie scheut auch lange Wege nicht. Spanien, Italien oder die südlichen Bundesstaaten der USA können ein Lied davon singen."
"Jeden Abend geht eine Milliarde Menschen weltweit mit knurrendem Magen schlafen. Das wird sich allen Gipfeltreffen zum Trotz auch in Zukunft nur langsam ändern." Auch der Mannheimer Morgen hält das Zwischenergebnis der Vereinten Nationen für "ernüchternd", denn viele Mitgliedstaaten halten ihre finanziellen Versprechen nicht ein, so dass nicht einmal die Hälfte der versprochenen Mittel zur Verfügung stehe. "Auch Deutschland ist ein schlechtes Vorbild". Statt der bereits 1970 versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seinen tatsächlich nur 0,4 Prozent geflossen. Aber "mit Geld allein ist es aber auch nicht getan. Jede noch so gut gemeinte Hilfe ist sinnlos, wenn die Mittel in korrupten Regierungssystemen versanden."
"Korruption, Vetternwirtschaft, Rechtsunsicherheit, Willkür oder schwache staatliche Strukturen sind die Geißeln der unterentwickelten Welt. Die aber sind nicht mit immer mehr Finanzspritzen zu überwinden, mit denen oft die Falschen aufgepäppelt werden", konstatiert die Leipziger Volkszeitung und stellt fest: "Politischer Druck wirkt besser als die überkommene Beruhigung des westlichen Gewissens durch Scheckbuch-Diplomatie. Manchmal ist weniger Geld besser als mehr. Weder aufsteigende Staaten wie China noch rohstoffreiche Länder mit hoher Korruptionsneigung sollten aus deutschen Steuergeldern bedient werden. Auf dem New Yorker UN-Gipfel für Armutsbekämpfung hat Angela Merkel eine stärkere Erfolgskontrolle von Entwicklungshilfe gefordert. Das ist ein richtiger Ansatz."
Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Katja Sembritzki