Pressestimmen

Merkels Atomdeal "Not-Aus-Schalter drücken"

Die Eckpunkte des Atomvertrags zwischen Regierung und Energiekonzernen beinhalten zahlreiche Begünstigungen und Schutzklauseln für die vier Stromversorger. Mögliche Nachrüstungskosten trage demzufolge der Steuerzahler. Die Opposition kritisiert den "Geheimvertrag" scharf und hält ihn für verfassungswidrig. Auch die Presse findet, dass man dieses Energiekonzept "vorzeitig endlagern" sollte.

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Des Kernkraftwerks Isar nahe dem niederbayerischen Landshut.

(Foto: dpa)

"Es hat sich aber herausgestellt, dass sich Merkels Zumutungen nicht gegen die Energiemultis, sondern gegen die Bürger richten. Kein Wunder daher, dass der Gipfel der schwarz-gelben Geschenke, der Reaktor-Denkmalschutz, (...) in ein Geheimpapier gepackt wurde. Damit werden die Kontroll- und Mitspracherechte des Parlaments mit Füßen getreten. Dem ohnehin lädierten Ansehen der Mannschaft von Atom-Mutti Merkel droht die Kernschmelze." Daher sieht der Südkurier aus Konstanz nur eine Lösung: "Not-Aus-Schalter drücken, alles offenlegen, Energiekonzept zurückziehen und gegebenenfalls vorzeitig endlagern."

Vielleicht sollte das jetzt bekannt gewordene Abkommen der Regierung mit den Energiekonzernen tatsächlich noch an die Öffentlichkeit gebracht werden. Für die Lübecker Nachrichten passt es aber "ins miserable politische Management des ganzen Energiekonzepts, dass der Eindruck eines ausgemauschelten Geheimpapiers entstehen konnte. Solche politischen Dummheiten bringen das ganze schwarz-gelbe Energiekonzept in Misskredit. Das ist schade, denn der Entwurf enthält durchaus auch gute Ansätze wie die ehrgeizigen Energiespar-Ziele, die Beschreibung des Weges für den Umstieg zu erneuerbaren Energien und die Benennung der Lücken, die noch geschlossen werden müssen. Dazu gehört nicht zuletzt eine konsequente Wärmedämmung älterer Gebäude."

"Das politische Versagen hat gewiss nichts mit vorsätzlicher Lüge zu tun, wie der SPD-Chef Gabriel mutmaßt", glaubt der General-Anzeiger aus Bonn, sondern es sei vielmehr "der abenteuerliche Dilettantismus der Beteiligten, den die Regierenden auf durchschaubare Weise als politischen Erfolg feiern wollen."

Die Neue Osnabrücker Zeitung weist auf die Rolle der Grünen im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hin: "Die Grünen arbeiten voller Überzeugung daran, Ökologie, Ökonomie und Soziales ausgewogen miteinander zu verbinden. Zudem gibt es kein Politikfeld mehr, auf dem die Grünen nicht präsent sind. Die Doppelspitzen in Partei und Fraktion aus Roth und Özdemir sowie Künast und Trittin bilden das streitbare, aber stets engagierte und sehr authentische Spitzenpersonal. Am meisten Kraft bezieht die Partei allerdings aus ihrem Gründungsantrieb: die Umwelt zu schützen. Ihr ökologisches Bewusstsein ist aktueller denn je. Die schwarz-gelbe Regierung wird jedenfalls nicht ohne Widerstand verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken umsetzen können."

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Katja Sembritzki

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