Pressestimmen

Deutsches Wettmonopol gekippt "Panik ist fehl am Platz"

Überraschendes Urteil aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das in Deutschland geltende staatliche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele gekippt, da es nicht mit dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar ist. In der Begründung heißt es: Grundsätzlich seien solche Wettmonopole zwar zulässig, um die Spielsucht zu bekämpfen - in Deutschland werde dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt, sondern durch Werbung und private Geldspielautomaten unterlaufen.

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(Foto: dpa)

Einen Befürworter seiner Entscheidung findet der Europäische Gerichtshof im Tagesspiegel: "Das in Europa einzigartig strikte deutsche Monopol hatte mehr historische und kulturelle Gründe als volksgesundheitliche. Das reicht nicht, um andere Anbieter draußen zu halten. Deshalb ist es richtig, den Markt zu öffnen, Anbieter zu etablieren und ihre  Steuern zu nehmen; sie zu regulieren, hat das Gericht nicht verboten. Wer Unsinn macht, verliert seine Lizenz. Wenn der deutsche Wettmarkt trotz allem zur unkontrollierbaren Spielhölle werden sollte, wird sich kein Gericht dagegenstemmen, wieder  Monopole zu errichten - dann allerdings auch für Automaten und Casinos."

Die in Magdeburg herausgegebene Volksstimme konstatiert: "Das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten hatten die Politik und Deutschlands oberste Richter vor allem damit begründet, dass sie den arglosen Bürger vor der Spielsucht bewahren wollten. Aus dieser Logik heraus hätte der Staat eigentlich auch den Verkauf von Tabak und Alkohol unter seine Kontrolle nehmen müssen, um Millionen Raucher und Alkoholiker von ihrer Sucht abzuhalten. Auch die Brüsseler Richter fanden das vorgebrachte Fürsorgebedürfnis unglaubwürdig, wenn andererseits am einarmigen Banditen ungehindert gezockt werden darf". Das Urteil sei zwar ein Schlag gegen die staatlichen Lottogesellschaften. Es müsse "aber noch lange nicht das Ende des Glücksspiel-Monopols bedeuten, gegen das der Gerichtshof im Grundsatz keine Einwände erhoben hat".

"In Wirklichkeit ging es den Ländern vor allem darum, die eigenen Kassen zu füllen (so war die massive Werbung für Oddset und Lotto zur Linderung der Spielsucht vermutlich nur bedingt hilfreich)", stellt der Mannheimer Morgen fest und wartet zugleich mit einem Lösungsvorschlag auf: "Um die Verluste jetzt einigermaßen zu begrenzen, sollte die Politik für ein gedeihliches Nebeneinander mit den Privaten sorgen. Ein Modell aus Schleswig-Holstein etwa sieht vor, das Lotteriemonopol zu bewahren und dafür den Sportwettenmarkt komplett freizugeben allerdings unter staatlicher Aufsicht. Und Besteuerung, versteht sich. Bisher ging hier der Hauptteil der Einnahmen entweder in die Illegalität oder übers Internet in die weite Welt. Was hier blieb, war ordnungspolitisch unverständlich sogar steuerfrei. Damit sollte möglichst schnell Schluss sein".

Der Wiesbadener Kurier ist überzeugt: "Die für ihre vorsichtig formuliert Umtriebigkeit bekannten Wettanbieter aller Art werden wenig Zeit verstreichen lassen, um die sich auftuenden Freiräume zu nutzen. Und dann könnte es vor allem für den Breitensport ganz schnell übel aussehen. Das bisherige Monopol war keineswegs vorrangig ein Instrument staatlicher Willkür. Vielmehr garantierte es eine steuerbare Unterstützung jener Sportler und Sportarten, die sich nicht werbe- und damit finanzträchtig im Licht der TV-Kameras bewegen."

Indes bleibt der Südkurier aus Konstanz gelassen: "Die Behörden verteilen großzügig Konzessionen an die Automaten-Branche, während (Sport-)Wettenanbieter in die Grauzone des Internet verbannt wurden. Eine Lotto-Moral mit doppeltem Boden. Gut, dass Brüssel damit aufgeräumt hat. Panik indes ist fehl am Platz. Die Sportverbände müssen ihre goldenen Felle nicht davonschwimmen sehen. Deutsche Tippkultur und Lotto-Fee-Spannung werden nicht totzukriegen sein. Genauso wenig wie der uralte Traum von den sechs Richtigen."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Susanne Niedorf

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