Pressestimmen

Ermittlungen gegen Edathy "Potenzial zu einer Regierungskrise"

Pressestimmen.jpg

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigt mehrheitlich der Fall Edathy. Was genau dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten vorgeworfen wird, ist unklar. Indes zeichnet sich ab, dass Ex-Innenminister Friedrich die SPD-Führung unrechtmäßig über die Ermittlungen gegen Edathy informiert hat. Die Reaktionen der Kommentatoren sind dementsprechend den unterschiedlichen Schauplätzen der Affäre gewidmet.

Die Stuttgarter Zeitung konzentriert sich auf die Rolle Hans-Peter Friedrichs und bewegt sich zwischen Verständnis und kühler Analyse: "Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Vor Illusionen sei freilich gewarnt. Die Staatspraxis ist eine andere. Alles spricht dafür, dass auch andere Minister in vergleichbaren Fällen so handeln wie Friedrich - übrigens nicht nur aus Fahrlässigkeit, meist aus ihrem Verständnis von Pflichterfüllung heraus. Es war ja naheliegend, was Friedrich getan hat. Und es war nicht bösartig. Das ändert aber nichts am Sachverhalt. All die anderen haben sich nur nicht erwischen lassen", kommentiert die Stuttgarter Zeitung.

Die FAZ aus Frankfurt stellt die Informationspolitik infrage und konstatiert eine kritische Dynamik: "Die Art und Weise, wie Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy weitergegeben wurden, reicht mittlerweile von skandalöser Bloßstellung bis zum Vorwurf der Strafvereitelung. Ging es anfangs noch um die Sensationsgier einer Lokalzeitung, die Bilder vom Wohnzimmer Edathys nach einer Hausdurchsuchung anfertigen ließ, ist jetzt die Bundesregierung bis hin zum Vizekanzler involviert. Der Donnerstag bestand für die Beteiligten vor allem darin, sich durch spitzfindig gesetzte Stellungnahmen vom Verdacht freizumachen, hier seien Amtspflichten wie in einer Bananenrepublik verletzt worden. (...) Die "politische Dimension" des Falles (...) hätte erst einmal den Bundestagspräsidenten interessieren müssen, aber auch nur, wenn es um Fragen der Immunität gegangen wäre.", meint die FAZ.

Und auch die Hessische Niedersächsische Allgemeine aus Kassel zeigt sich erstaunt über die rasante Entwicklung der Affäre und schreibt: "So schnell ist noch selten ein Fall zur Affäre geworden. Im Minutentakt drang gestern Neues über Sebastian Edathy und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe an die Öffentlichkeit. Stündlich wuchs die Zahl der Tatsachen, Dementis, Gerüchte. Am Ende des Tages haben sich die verschiedenen Fäden des Falls zu einem Knäuel geschürzt, das schwer zu entwirren sein wird. Diese offenen Fragen und weitere Merkwürdigkeiten sprechen nicht gerade dafür, dass sich die Affäre schnell in Wohlgefallen auflöst. Die Erfahrung lehrt vielmehr, dass sie sich zu einem handfesten Skandal auswachsen wird, der auch hohe Regierungsmitglieder in den Abgrund reißen könnte", sagt die Hessische Niedersächsische Allgemeine voraus.

Die Kommentatoren der Nürnberger Zeitung geben zu bedenken: "Vielleicht war ja wirklich nichts dran an den Vorwürfen gegen den 44-Jährigen. Vielleicht hat er sich nur auf eine Schmuddel-Internet-Seite verirrt und geriet so auf dubiose Kundenlisten und damit ins Visier internationaler Fahnder. Vielleicht hatten alle Angst vor einer vorschnellen Stigmatisierung eines renommierten Politikers und hielten einfach deshalb still. Das Ganze ist nun zum Selbstläufer geworden. Es wird Zeit, dass die Ermittlungsbehörden endlich Klartext reden", fordert die Nürnberger Zeitung.

Dem Tagesspiegel aus Berlin dient der Fall Edathy als Anlass auf die Koalition zu blicken: "Wenn der Umgang mit dem Fall Edathy einen Hinweis auf das Staatsverständnis der Großen Koalition gibt, dann ist es nach nicht einmal hundert Tagen des Regierens Zeit für ein bitteres Resümee: Hier ist jedes Misstrauen berechtigt, war es von Anfang an und wird es auch bleiben. Es ist kaum zu fassen, was da passiert ist und immer noch weiter passiert."

Und auch die Welt macht sich Gedanken über die Zukunft der Großen Koalition: "Noch ist vieles unklar im Fall Sebastian Edathy. Und dennoch lässt sich schon jetzt sagen: Die Affäre hat das Potenzial zu einer veritablen Regierungskrise, inklusive Rücktritte. Im Kern geht es um die mögliche Strafvereitelung im Amt aus politischen Gründen, und um die Frage, ob das Gefüge der Bundesinstitutionen missachtet werden durfte. Die politischen Gründe lassen sich als Mutmaßung darauf eingrenzen, dass die Indizien gegen Edathy deutschen Behörden mitgeteilt wurden, während er als Vorsitzender gerade die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses abschloss. Das Thema war so sensibel, dass vielleicht der Bundesinnenminister den Verdacht zunächst vertraulich behandeln wollte. Fest steht aber, dass diese Informationen nicht so vertraulich geblieben sind, wie sie hätten bleiben müssen."

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: ntv.de