Pressestimmen

Opposition fordert Neuwahlen Regierung wird "den Teufel tun"

Die Koalition findet keinen Ausweg aus ihrer Dauerkrise. Die Opposition fordert daher Neuwahlen. Aber ist die SPD schon bereit, auf die Regierungsbank zurückzukehren? Eher nicht, glauben die Zeitungskommentatoren. Und was würde ein erneuter Urnengang für Merkel und Westerwelle politisch bedeuten? Schwarz-Gelb hat laut Presse nur eine Möglichkeit: weitermachen.

Sollten nach dem Wunsch der Opposition getrennte Wege gehen: Außenminister Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel.

Sollten nach dem Wunsch der Opposition getrennte Wege gehen: Außenminister Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

"Totgesagte leben länger. SPD-Chef Sigmar Gabriel mag zwar schon die Sterbeglocken auf die schwarz-gelbe Koalition läuten", aber der Effekt auf die Regierung wird ein anderer sein, als von der Opposition erhofft, denn, so die Mittelbayerische Zeitung, "je lauter die Rufe nach Neuwahlen werden, desto mehr werden sich Union und FDP an das einzige klammern, was ihnen nach knapp sieben Monaten im Amt noch geblieben ist - die Macht. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle werden den Teufel tun, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen. Dann könnten sie sich auch gleich politisch ins Messer stürzen. Wenn jetzt Neuwahlen kämen, würden die Liberalen atomisiert und Merkel käme der im Moment einzig denkbare Regierungspartner abhanden. Das würde auch ihr politisches Ende besiegeln."

Das Handelsblatt findet die gegenwärtige politische Lage paradox: "Die Koalition ist stehend k.o., aber es fehlt an einer Opposition, die sie auf die Matte schickt und mit voller Kraft in die Regierung drängt. Für die SPD käme die Rückkehr an die Macht viel zu früh. Sie hat sich weder organisatorisch noch inhaltlich so weit gefangen, dass sie die Regierungsgeschäfte führen könnte, ohne sofort wieder in die geliebte Selbstzerfleischung zu verfallen." Die Zeitung spielt mögliche Szenarien durch: "Merkel könnte die FDP-Minister entlassen, wie dereinst Helmut Schmidt es vorexerziert hat. Die SPD würde nicht in eine Große Koalition eintreten, Neuwahlen sind ihr nicht sympathisch - aber sie könnte eine Minderheitsregierung tolerieren. Das allerdings wäre für die Bundesrepublik bei den anstehenden Aufgaben ein echtes Wagnis."

"Sollte diese Regierung tatsächlich gezwungen sein, vor den Wähler zu treten und zu sagen: 'Wir konnten uns leider nicht einigen, ihr müsst noch mal' - es wäre für beide beteiligten politischen Lager eine Bankrotterklärung, peinlich, das Eingeständnis: Wir waren unglaublich naiv, wir waren unglaublich schlecht. Der Wähler müsste sich veralbert vorkommen - um kein hässlicheres Wort zu gebrauchen -, noch mehr Politikverdrossenheit wäre die Folge." Die Allgemeine Zeitung (Mainz) fragt sich, wie blauäugig die Regierung ihre Zusammenarbeit einschätzt: "Dachten die Beteiligten allen Ernstes, über Schwarz-Gelb werde, quasi gottgegeben, alltäglich die Sonne eines gütigen Schicksals leuchten, und da werde sich alles wie von selbst finden? Das wäre ein fürchterliches Missverständnis."

"Die Angst vor dem Untergang zwingt die Koalition zu stündlich wiederholten Beschwörungsformeln: Die Regierung hält durch, hält durch, hält durch..." Für die Nürnberger Nachrichten ist das dann auch die wohl erste ernst zu nehmende Willenserklärung der Koalition, "denn weder Union noch FDP haben eine Alternative. Also wursteln sie vorerst weiter." Allerdings warten auf die Regierung schon die nächsten Stolpersteine: "Die Bundespräsidentenwahl macht den Kandidaten Wulff zusehends nervös, so dass er schon selbst für sich trommeln muss. Und die FDP droht, die Gesundheitspolitik könne der Knackpunkt für die Koalition werden. Fragt sich nur, wer das noch als Drohung versteht und nicht als Verheißung. Ein Ende mit Schrecken könne besser sein als ein Schrecken ohne Ende, so die Liberalen. Da haben sie wirklich mal recht."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Katja Sembritzki

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