Pressestimmen

Gustl Mollath und die deutsche Justiz "Vertrauen in Rechtsstaat untergraben"

Pressestimmen.jpg

Der seit sieben Jahren in der Psychiatrie eingesperrte Gustl Mollath ist frei. Das Verfahren, das ihn die Freiheit kostete, wird neu aufgerollt. Aus dem Rosenkrieg eines Ehepaares ist ein Skandal geworden, schreibt Solveig Bach bei n-tv.de. Was muss Deutschland aus dem Justiz-Desaster lernen? Hier die Pressestimmen.

3d8g4855.jpg3792501464510149053.jpg

(Foto: dpa)

Die Pforzheimer Zeitung schreibt: "Die Nürnberger Entscheidung mag nun womöglich ein bisschen Vertrauen in die beschädigte Justiz zurückgeben. Dennoch bleibt ein Unbehagen: Wie oft wird bei Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht ge schlampt? Wie viele Justizopfer sitzen wohl in Deutschlands Gefängnissen? Die Antworten bleiben aus. Es gibt diesen alten Spruch, wonach es einfach ist, Recht zu haben. Nicht aber, Recht zu bekommen. Und um Gerechtigkeit, so die These, gehe es vor Gericht ohnehin nicht. Das neue Verfahren um Gustl Mollath wird nun hoffentlich die Wahrheit ans Licht bringen - wie auch immer die aussehen mag. Und mit etwas Glück sorgt es sogar für Gerechtigkeit."

Die Nürnberger Zeitung sieht das völlig anders: "Die OLG-Entscheidung hat zur Konsequenz, dass neue Richter (und Schöffen) am Landgericht Regensburg das Ganze noch einmal von A bis Z verhandeln müssen. Das ist schwierig und könnte im Chaos enden. Mollath, der ja 2006 freigesprochen worden war, ist dann nämlich wieder Angeklagter. Seine Ex-Frau als Opfer und andere Zeugen werden vermutlich dasselbe aussagen wie damals. Psychiatrische Sachverständige werden sich, sollte Mollath nicht eine 180-Grad-Wende vollziehen, weiter die Zähne an ihm ausbeißen. Welches Urteil am Ende herauskommt, steht in den Sternen."

Die Frankfurter Neue Presse sorgt sich: "Der Fall Mollath hat das Potenzial, das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu untergraben. Und er berührt eine Urangst der Menschen: Ungeschützt einem Willkürregime ausgeliefert zu sein. Der Weg Mollaths in die Psychiatrie war kurz - es genügte das zweifelhafte und mit unzähligen Fehlern durchsetzte Urteil eines Richters, der, wenn nicht befangen, so doch mindestens voreingenommen war. Der Weg zum Wiederaufnahmeverfahren war dagegen unendlich lang - und das lag nicht nur daran, dass die rechtlichen Hürden, ein einmal gefälltes Urteil aufzuheben, in Deutschland enorm hoch sind. Bis gestern entschied jede Instanz faktisch 'im Zweifel für den Richter'".

Auch die Märkische Oderzeitung nimmt die Justiz ins Visier: "Sieben Jahre in der Psychiatrie sind eine lange Zeit; insbesondere, wenn die Einweisung auf einem Urteil fußt, das so voller Fehler strotzt, dass man kaum glauben möchte, dass so etwas in deutschen Gerichtssälen möglich ist. Da grenzt es fast schon an ein Wunder, wenn Gustl Mollath, der Leidtragende dieser Geschichte, trotz allem so überaus normal und vernünftig wirkt. Zuletzt bei seinem Auftritt vor einem bayerischen Untersuchungsausschuss. Wäre sein Fall nicht publik geworden, zur öffentlichen Affäre, Mollath wäre wohl auf ewig hinter geschlossenen Anstaltsmauern geblieben - weil er, als hätte Kafka das Drehbuch geschrieben, an eine Justiz geraten war, die den Eindruck einer Verschwörung nahelegt. Und, als wäre das nicht genug, zur Selbstkorrektur nicht fähig scheint."

Die Heilbronner Stimme bilanziert: "Die Causa Mollath zeigt: Der Rechtsstaat muss auch mit der Möglichkeit des Irrtums an höchster Stelle leben, so tragisch das für den Einzelnen am Ende sein mag. Entscheidend ist - und das unterscheidet uns von autokratisch geführten Ländern wie Russland -, dass die Fähigkeit zur Korrektur besteht und diese dann auch vollzogen wird - gegebenenfalls unter Gesichtsverlust."

Und das Straubinger Tagblatt äußert bissig: "An Stoff (und Personal) für die Talkshows ist in den nächsten Wochen jedenfalls ausreichend gesorgt und dann wird unter großem Brimborium das Wiederaufnahmeverfahren beginnen. Mollath wird nicht wieder eingesperrt werden - da kann man ziemlich sicher sein. Hat der Rechtsstaat wirklich funktioniert? Die Frage muss sich jeder selbst beantworten."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema