Pressestimmen

Merkel kämpft um den Krisen-Euro "Von den anderen Großen anerkannt"

Angela Merkel wirbt in ihrer Regierungserklärung für Reformen der europäischen Verträge, die mehr Stabilität in die gemeinsame Währung bringen sollen. Die Opposition schießt scharf gegen die Bundeskanzlerin, aus Sicht einiger Zeitungen zu Unrecht. Sie attestieren Merkel eine durchaus tonangebende und anerkannte Führungsrolle in der Krise, in welcher sie nicht alles richtig gemacht, aber zumindest nicht ganz versagt habe. Nun komme es jedoch darauf an, keine weiteren Fehler mehr zu machen.

Die Krisen-Dirigenten: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

Die Krisen-Dirigenten: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

(Foto: dpa)

"Die Opposition warf der Kanzlerin einerseits Zaudern und Wankelmut vor, um ihr andererseits schulmeisterliches Verhalten zu attestieren, mit dem sie die Krisenländer in die Schranken weise", stellen die Kieler Nachrichten fest und üben Kritik an der Kritik der Opposition: "Die Drittelkandidaten der SPD beschweren sich seit Monaten, dass Merkel damit den Rest der EU gegen sich aufbringe. Mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Tatsächlich wird Deutschlands tonangebende Rolle inzwischen selbst von den anderen Großen in Europa, also Frankreich, Großbritannien und Italien, anerkannt." Das Blatt warnt jedoch: "Die deutsche Regierung sollte aber nicht den Eindruck der Überlegenheit erwecken oder andere Nationen mit Alleingängen überrumpeln. Deutschland muss führen, herrschen darf es nie wieder."

"In Wahrheit fährt Europa auf Sicht so schlecht nicht mit Merkels eher abwartender Art", kommentiert die Leipziger Volkszeitung. "Von Warschau bis Paris erwartet man sich Führungsarbeit. Das kommt doch nicht daher, dass die Kanzlerin bis dato versagt hat. Aber wahr ist auch, dass sie erkennbar nicht mit der ganzen Wahrheit herausrückt. Das kann man Verantwortung nennen, muss man aber nicht. Schon gar nicht dann, wenn es zum Schutz der FDP geschieht, die im Zuge ihres Euro-Schäffler-Mitgliederentscheides jedes falsche Kanzlerinnenwort zertrümmern könnte. Dieses vermutliche taktische Restkalkül ist Merkel ohne Wenn und Aber vorzuwerfen."

"Zum ersten Mal hat Angela Merkel zugegeben, dass nicht die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone der Sündenfall war, sondern die Einführung einer gemeinsamen Währung ohne hinreichend gemeinsame Politik. Die soll nun nachgeholt werden. 'Fiskalunion' heißt der nur scheinbar nüchterne Begriff", betont der Kölner Stadt-Anzeiger. Denn: "Eine gemeinsame Haushaltspolitik der Eurostaaten konstituierte ein neues Europa. Eins, das selbstverständlich gemeinsame Anleihen zur Finanzierung seiner Schulden herausgäbe - die aktuell so umstrittenen Eurobonds. Die Kanzlerin lässt keinen Zweifel daran, dass ihre Geduld endlich ist. Wenn nicht alle Staaten der EU oder der Eurozone mitmachen, ist sie bereit, mit einer 'Koalition der Willigen' voran zu gehen - wer auch immer folgen mag."

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung warnt: "In der kommenden Woche darf der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten um Himmels Willen kein Fehler passieren. Wenn der Gipfel am 8. und 9. Dezember schief ginge, wäre das schlimm. Schief gehen hieße in diesem Fall, dass die Europäer es nicht hinbekommen, sich auf neue Stabilitätsregeln zu verständigen, mit denen die EU-Verträge ergänzt werden." Das Blatt ist zuversichtlich: "Genau dies aber wird geschehen: Europa wird für alle Welt sichtbar am Rad drehen und Kurs nehmen auf mehr Stabilität, nicht mal eben, sondern dauerhaft."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Nadin Härtwig

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