Pressestimmen

Spähprogramme-Enthüller auf der Flucht "Was für Horte der Freiheit!"

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Informant Edward Snowden ist auf der Flucht - begleitet von einem bizarr anmutenden Medienspektakel. Wo ist er?, wollen zahlreiche Journalisten wissen. Den Kommentatoren der deutschen Presse stellen sich aber noch ganz andere Fragen.

Die Stuttgarter Zeitung hält wenig von dem Rummel um die Flucht des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters. "Snowden nachzuschauen, wohin er jetzt flieht, lenkt von der Frage ab, wohin wir eigentlich noch fliehen können", schreibt das Blatt. Jeder Einzelne sei ein Angriffsziel von Informationsraubzügen. Darum fragt die Zeitung besorgt: "Sind Bürger, die der ungefragten Informationsabschöpfung unterzogen werden, auch in Gefahr, den Diensten als Spielmaterial globaler Ränke zu dienen? Können wir uns wehren? Und wie stark sollten wir die Dienste zügeln?"

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Wo ist er bloß? Journalisten suchten Snowden auf dem Flughafen in Moskau.

(Foto: dpa)

Die Märkischen Oderzeitung wundert sich, wohin Snowdens Flucht ihn führt: "Was als Rettungstat vor dem Orwell'schen Überwachungsstaat begann, endet - wenn denn die bislang kolportierte Räuberpistole stimmt - via China, Russland und Kuba in Ecuador, dessen Präsident sich gerade als antiimperialistischer Vorkämpfer profilieren versucht. Selbstredend gehört dazu die Knebelung einer kritischen Presse; diesbezügliche und noch andere Praktiken in den Herrschaftsbereichen Pekings, Moskaus und Havannas müssen da nicht eigens erwähnt werden", heißt es dort. "Was für Horte der Freiheit", kommentiert das Blatt ironisch. "Der Weg, den Snowden gewählt hat, macht ihn zum Objekt eines Spieles, in dem er nach Belieben instrumentalisiert werden kann."

Dass ausgerechnet Ecuadors Präsident Rafael Correas Snowden Asyl anbietet, bringt auch die Süddeutsche Zeitung ins Grübeln. "Man kann aus dem Fall Snowden drei Lehren ziehen: Amerika, aber auch etliche Verbündete, überwachen zu viel, verheimlichen zu viel und haben keinen angemessenen Umgang mit jenen gefunden, die solche Exzesse aufdecken", meint sie. "Etwas stimmt nicht, wenn Whistleblower das Wohlwollen Chinas oder Correas brauchen, um einen sicheren Hafen zu finden."

Der Mannheimer Morgen sorgt sich bei der Datensammelwut der Geheimdienste um die Demokratie. Es werde gespeichert, was die Festplatten hergeben und vor der Öffentlichkeit verheimlicht, "notfalls auch per Lüge". Es sei ist das Fundament für einen Überwachungsstaat gelegt worden. "Es besteht die Gefahr, dass der Kampf gegen den Terror, wohinter sich nicht selten ganz prosaisch Wirtschaftsspionage versteckt, Schritt für Schritt die Demokratie durchlöchert", schreibt das Blatt. "Der Staat, der die Freiheit des Einzelnen garantieren soll, ist gerade dabei, das genaue Gegenteil zu praktizieren. Das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Bürger auf Privatsphäre ist kaum noch einen Pfifferling wert."

Dagegen kann die Neue Osnabrücker Zeitung keinen Skandal in den Spähprogrammen erkennen. Die Überwachung sei "eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, die auf Recht und demokratischer Kontrolle" basiere. "Nur so konnten viele geplante Terroranschläge vereitelt werden - auch in Deutschland." Dass Snowden US-Präsident Barack Obama vorwerfe, durch einen Überwachungsapparat weltweit grundlegende Freiheiten zu zerstören, sei abstrus.

Quelle: n-tv.de

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